Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  BImSchV 16, BImSchV 23, § 40 Abs 3 S 1 BImSchG, § 41 BImSchG, § 1 Abs 6 BauGB
  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen; Konfliktbewältigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit der Planung einer baulichen Nutzung in einem Landschaftsschutzgebiet; Ausnahme oder Befreiung von dem in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Bauverbot; Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung für die von der ...

 
• Judicialis

  16. BImSchV; ; 23. BImSchV; ; BImSchG § 40 Abs. 3 S. 1; ; BImSchG... § 41; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; GVFG § 2 Abs. 1; ; HGO § 25; ; HGO § 5 Abs. 4; ; HGO § 52 Abs. 1; ; HessForstG § 12 Abs. 1; ; StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht - Ausschluss wegen Interessenwiderstreits, Beachtlichkeit von Abwägungsfehlern, Bebauungsplan, Entwicklungsgebot, Gebot der Konfliktbewältigung, Konflikttransfer, Landschaftsschutzgebiet, Luftschadstoffe, Lärmschutz, Nichtigkeit, Offenlegungsbeschluss, ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planung einer Gemeindestraße im Landschaftsschutzgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 251 (Ls.)
• DÖV 2004, 41
• ZfBR 2003, 704 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Ein Antragsteller genügt seiner diesbezüglich bestehenden Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = NJW 1999, 592; Urteil des Senats vom 6. November 2000 - 9 N 2265/99 -, HSGZ 2001, 441).

  Der aus § 1 Abs. 6 BauGB folgende Anspruch auf gerechte Abwägung ist ein Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, a. a. O.).

  Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist eine Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots auch nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, a. a. O.).

  Die von den Antragstellern geltend gemachten Belange sind weder geringwertig, noch mit einem Makel behaftet und auch nicht solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, a. a. O.).

• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Hierzu zählen Fehler und Irrtümer, die u. a. die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials betreffen und sich aus Akten, Protokollen oder sonstigen Unterlagen ergeben (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 P 67.80 [richtig: 4 C 57/80 - d. Red.] -, BVerwGE 64, 33 ).

  Von Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist ein Abwägungsfehler nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 BBauG Nr. 1) nur, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht, wenn sich beispielsweise anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände ergibt, dass sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte.

  Hat sich der Planungsträger dagegen von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = BauR 1981, 535).

• VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99

  Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Ein Antragsteller genügt seiner diesbezüglich bestehenden Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = NJW 1999, 592; Urteil des Senats vom 6. November 2000 - 9 N 2265/99 -, HSGZ 2001, 441).

  Soweit diese Mindestanforderungen erfüllt sind, ist es nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen Anregungen und Bedenken in den Kernaussagen zusammengefasst und ihnen die Stellungnahmen und Vorschläge der Verwaltung gegenüber gestellt werden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 6. November 2000 - 9 N 2265/99 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 8 S 2401/98 -).

  Im Interesse der Effektivität der Arbeit einer Gemeindevertretung wird ein Vorgehen, wie es die Antragsgegnerin gewählt hat, häufig gar geboten sein (Urteil des Senats vom 6. November 2000 - 9 N 2265/99 -).

 
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Der Schutzzweck der Walderhaltung (vgl. § 8 Nr. 1 HessForstG) gebietet es nicht, § 12 Abs. 1 Satz 1 HessForstG dahin auszulegen, dass eine für den Vollzug eines Bebauungsplans erforderliche Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen muss (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = BauR 1997, 978 = DÖV 1998, 71 = BRS 59 Nr. 29; Hess. VGH, Urteil vom 29. Juli 1996 - 4 N 1068/94 -).

  Dem Plangeber obliegt es deshalb, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare forstrechtliche Hindernisse treffen würden, und von Festsetzungen Abstand zu nehmen, denen ein dauerhaftes rechtliches Hindernis in Gestalt forstrechtlicher Verbote entgegenstünde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 -, a. a. O.).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Das Gebot der Konfliktbewältigung ist aber nicht bereits dann verletzt, wenn ein Bebauungsplan ein Vorhaben ermöglicht, aber zum Schutz betroffener Nutzungen vor Belästigungen durch den vorhabenbedingten Verkehr lediglich Festsetzungen enthält, die straßenbauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen ermöglichen, deren Durchführung selbst aber künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt (vgl. insoweit Urteil des Senats vom 28. Mai 2001 - 9 N 1626/96 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351).

  Insbesondere kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch von Anwohnern auf Vorkehrungen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in Betracht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, a. a. O.).

• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Es genügt dagegen nicht, wenn - negativ - lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Abwägungsvorgang an einem Mangel leidet (so Urteil des Senats vom 19. Dezember 2001 - 9 N 345/00 -, BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662 = UPR 1992, 193).

  Insoweit ist eine konkrete Betrachtungsweise anzustellen; bloße abstrakte Vermutungen genügen nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663 = BauR 1992, 344; und 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 -, a. a. O.).

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senats vom 2. Dezember 2002 - 9 N 3208/98 -) nicht mehr fest, wonach ein im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald aufgestellter Bauleitplan unwirksam ist, weil für ein und dasselbe Gebiet nicht gleichzeitig Festsetzungen landschaftsschutzrechtlicher Art und mit ihnen unverträgliche Festsetzungen durch einen Bauleitplan bestehen können und deshalb eine den Festsetzungen eines Bebauungsplans entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung vor Wirksamwerden des Plans aufgehoben werden muss.

  Der Senat ist auch nicht befugt, sich über die Tatbestandswirkung dieser rechtswirksamen (Ausnahme-)Genehmigung hinwegzusetzen, da Anhaltspunkte für deren Nichtigkeit nicht bestehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 -).

• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 40.80

  Fernstraßen - Einstufung - Bundesautobahn - Qualifikationsmerkmale - Vorbelastung …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Die Klassifizierung einer Straße kann auch im Rahmen der Abwägung bedeutsam sein (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40.80 und 41.80 -, DÖV 1984, 429; Hess. VGH, Urteil vom 26. November 1985 - 2 OE 45/83 -, UPR 1987, 80 ; Bay. VGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - AZ 8 B 98.1627 und 1631 -, BayVBl. 2000, 242).

  Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass bei der hier zu beurteilenden Planungsentscheidung die Wahl einer Straßenklasse auch eine materiell-rechtliche Komponente aufweist, die den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis beeinflusst (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 -, DÖV 1984, 429; Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 -, NVwZ 1989, 149), erweist sich die Abwägungsentscheidung der Gemeinde nicht als fehlerhaft.

• VGH Hessen, 26.11.1985 - 2 OE 45/83

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Die Klassifizierung einer Straße kann auch im Rahmen der Abwägung bedeutsam sein (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40.80 und 41.80 -, DÖV 1984, 429; Hess. VGH, Urteil vom 26. November 1985 - 2 OE 45/83 -, UPR 1987, 80 ; Bay. VGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - AZ 8 B 98.1627 und 1631 -, BayVBl. 2000, 242).

  Damit ergibt sich die Notwendigkeit, dass beim Bau neuer Verkehrswege die Planungsbehörde - hier die Antragsgegnerin - die Vorfrage prüft, in welche Straßenkategorie der §§ 1 FStrG, 3 Abs. 1 HStrG das Vorhaben nach seiner bestimmungsgemäßen, d. h. bei der Planung vorausgesetzten Verkehrsfunktion einzuordnen - und dementsprechend später förmlich einzustufen - ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 22. August 2000 - 4 NG 645/00 - sowie Hess. VGH, Urteil vom 26. November 1985 - 2 OE 45/83 -, a. a. O.).

• VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96

  Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Das Gebot der Konfliktbewältigung ist aber nicht bereits dann verletzt, wenn ein Bebauungsplan ein Vorhaben ermöglicht, aber zum Schutz betroffener Nutzungen vor Belästigungen durch den vorhabenbedingten Verkehr lediglich Festsetzungen enthält, die straßenbauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen ermöglichen, deren Durchführung selbst aber künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt (vgl. insoweit Urteil des Senats vom 28. Mai 2001 - 9 N 1626/96 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351).
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• VGH Hessen, 20.06.1990 - 4 UE 475/87

  Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in dem ein Wochenendhausgebiet …
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 731/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausschluß eines Ratsmitgliedes wegen …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• VGH Hessen, 18.05.1982 - II OE 108/78
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

  Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
• VGH Bayern, 24.02.1999 - 8 B 98.1627
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1999 - 8 S 2401/98

  Bauleitplanung: Bürgerbeteiligung - Prüfung der Anregungen; Straßenplanung: …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

• VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01

  Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren

  Auch bundesrechtlich ist ein Bebauungsplan nicht deshalb unwirksam, weil Gemeindevertretungsbeschlüsse nichtig sind, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluss (§ 10 BauGB) gefasst wurden (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HSGZ 2003, 396 = VRS 105, 386 = ZfBR 2003, 704 = UPR 2003, 460 ).

  Insoweit durfte die Antragsgegnerin für den Fall, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans oder Teile davon unter Landschaftsschutz stehen, vorausschauend berücksichtigen, dass der Umsetzung des Bebauungsplans naturschutzrechtliche Verbotsregelungen nicht entgegenstehen werden (vgl. Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O., sowie BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 N 14.01 -, NVwZ 2003, 742 = DVBl. 2003, 733, jeweils zur Inaussichtstellung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung).

  Hat sich der Planungsträger dagegen von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG IV C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 BBauG Nr. 1 = BauR 1981, 535; Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663 = BauR 1992, 344, und 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662 = UPR 1992, 193).

  Danach ergeben die Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles nicht die hinreichend konkrete Möglichkeit, dass sich ohne ein - unterstelltes - Ermittlungsdefizit im Hinblick auf die zu erwartenden Luftschadstoffbelastungen ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (so zu einem vergleichbaren Fall: Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 15.12.2003 - 9 N 639/02

  Gemeindliche Bauleitplanung; Luftverkehr; Fachplanung; Festsetzung von …

  Der aus § 1 Abs. 6 BauGB folgende Anspruch auf gerechte Abwägung ist ein Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HSGZ 2003, 296; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592).

  Der Gemeinde obliegt es deshalb, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob der Abschluss der vertraglichen Vereinbarung auf unüberwindbare Hindernisse trifft, und von Festsetzungen - hier der Verlegung der Trasse der Bundesstraße - Abstand zu nehmen, denen ein dauerhaftes kompetenzrechtliches Hindernis in Form der Weigerung des Straßenbaulastträgers entgegensteht (vgl. zu einem rechtlichen Hindernis in Form einer fehlenden Rodungsgenehmigung: Beschluss des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HSGZ 2003, 396; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 -, NVwZ-RR 1998, 162 = BauR 1997, 978 = DÖV 1998, 71 = BRS 59 Nr. 29; zu einem landschaftsschutzrechtlichen Verbot: BVerwG, Urteil vom 30 Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, Juris).

  Das Gebot der Konfliktbewältigung ist aber nicht bereits dann verletzt, wenn die Konfliktlösung künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt (vgl. insoweit Urteile des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O., und 28. Mai 2001 - 9 N 1626/96 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351).

• VGH Hessen, 15.12.2003 - 9 N 3413/03

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan

  Der aus § 1 Abs. 6 BauGB folgende Anspruch auf gerechte Abwägung ist ein Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HSGZ 2003, 296; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592).

  Der Gemeinde obliegt es deshalb, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob der Abschluss der vertraglichen Vereinbarung auf unüberwindbare Hindernisse trifft, und von Festsetzungen - hier der Verlegung der Trasse der Bundesstraße - Abstand zu nehmen, denen ein dauerhaftes kompetenzrechtliches Hindernis in Form der Weigerung des Straßenbaulastträgers entgegensteht (vgl. zu einem rechtlichen Hindernis in Form einer fehlenden Rodungsgenehmigung: Beschluss des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HSGZ 2003, 396; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 -, NVwZ-RR 1998, 162 = BauR 1997, 978 = DÖV 1998, 71 = BRS 59 Nr. 29; zu einem landschaftsschutzrechtlichen Verbot: BVerwG, Urteil vom 30 Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, Juris).

  Das Gebot der Konfliktbewältigung ist aber nicht bereits dann verletzt, wenn die Konfliktlösung künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt (vgl. insoweit Urteile des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O., und 28. Mai 2001 - 9 N 1626/96 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351).

 
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

  Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …

  Es ist zwar davon auszugehen, dass das Gebot der Konfliktbewältigung, das seine Wurzeln im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB hat, verlangt, dass alle der Planung zuzurechnenden Konflikte in der Bauleitplanung möglichst einer umfassenden Lösung zugeführt werden (vgl. Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, NuR 2004, 47 = VRS 105, 386 = HSGZ 2003, 399).

  Abgesehen davon, dass unter Berücksichtigung der Ergebnisse der eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen zur zukünftigen Verkehrsentwicklung und den Lärmimmissionen derzeit kein unbewältigter Konflikt ersichtlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass das Gebot der Konfliktbewältigung es zulässt, dass ein Bebauungsplan ein Vorhaben ermöglicht, aber zum Schutz betroffener Nutzungen vor Belästigungen durch den vorhabenbedingten Verkehr lediglich Festsetzungen enthält, die straßenbauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen ermöglichen, deren Durchführung selbst aber künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt (vgl. insoweit Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

  Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …

  Über die Tatbestandswirkung der Befreiung darf sich das Normenkontrollgericht nicht hinweg setzen (BVerwG, Urteil vom 30.1.2003 - 4 CN 14.01 -, DVBl. 2003, 733 = NVwZ 2003, 742; HessVGH, Urteil vom 5.5.2003 - 9 N 640/00 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 sowie HessVGH, Urteil vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HGZ 2003, S. 396 (399/400).
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 58/03

  Befugnis einer Gemeinde zur Neuordnung des Erschließungssystems für einen schon …

  Der Hessische VGH hat in einem Verfahren zur Erschließung eines Baugebietes mit einem Verkehrsaufkommen von 1.500 Pkw pro 24 Stunden offengelassen, ob eine Rechtspflicht zur Untersuchung der Schadstoffbelastung besteht, weil im konkreten Fall eine solche Untersuchung vorgenommen war, nach der die einschlägigen Werte weit unterschritten wurden (HessVGH, Urt. v. 5.5.2003 - 9 N 640/00 - NuR 2004, 47;… BVerwG, Urt. v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 -, DVBl 2004, 1289;… Urt. v. 18.6.2003 - 4 A 70.01 -, NVwZ 2004, 100).
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 3 A 150/15

  Umstufung; Kreisstraße; Ziel- und Quellverkehr; Gemeindestraße; Vertrauensschutz; …

  Eine Netzfunktion der Straße folgt daraus hingegen nicht (…OVG Rh.-Pf., Urt. v. 29. August 1998 - 1 A 12998/95 -, juris Rn. 30;… so schon ausdrücklich auch Urt. v. 21. November 1996 - 1 C 12272/94 -, juris Rn. 21;… bestätigend VGH BW, Urt. v. 12. November 2015 - 5 S 2071/13 -, juris Rn. 50 ff. m. w. N.;… ähnlich BayVGH, Urt. v. 23. Oktober 1990, NVwZ 1991, 590 ff.;… als Anliegerverkehr eingestuft von OVG Schl.-H., Urt. v. 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 33; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, juris Rn. 12, 48;… zustimmend Schmid, in: Zeitler a. a. O. Art. 46 Rn. 5 unter Verweis auf die ältere Rspr. des BayVGH, sowie Häußler a. a. O. Art. 3 Rn. 27;… Sauthoff, Öffentliche Straßen a. a. O. Rn. 201 m. w. N. aus der Rspr.).