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   LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16   

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https://dejure.org/2017,37726
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16 (https://dejure.org/2017,37726)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2017 - 9 O 142/16 (https://dejure.org/2017,37726)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2017 - 9 O 142/16 (https://dejure.org/2017,37726)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14

    Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Es stimmt zudem mit der in der Rechtsschutzversicherung angelegten Trennung zwischen Versicherungsvertrag und Mandatsverhältnis überein und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015, Az.: IV ZR 266/14, juris).

    Über die Höhe der gesetzlichen Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts kann deshalb verbindlich nur im Verhältnis zwischen Anwalt und Versicherungsnehmer entschieden werden (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az.: IV ZR 266/14, NJW 2016, 61).

  • LG Detmold, 11.08.2016 - 9 O 51/16

    Rechtsschutzversicherung, Deckungsschutz, Mutwilligkeit

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11. August 2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Softwaremanipulation vorsätzlich vorgenommen habe (LG Hildesheim Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, Pressemitteilung LG Hildesheim).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16

    Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

    Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Jedenfalls wurde das Vorliegen eines erheblichen Sachmangels durch einige Instanzgerichte bereits bejaht (exemplarisch LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az.: 23 O #####/####, juris: LG Regensburg, Urteil vom 4.1.2017, 7 O 967/16, juris).
  • OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Für einen derartigen Fall gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, schwierige und nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren durchzuentscheiden (OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16).
  • LG Köln, 22.06.2016 - 20 O 62/16

    Deckungsschutz für vorgerichtliche Anwaltskosten und eine beabsichtigte Klage

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Es besteht jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass Fahrzeuge mit der manipulierten Software an Marktwert einbüßen und nur zu (ggf. wesentlich) geringeren Preisen verkäuflich sind als vergleichbare Fahrzeuge, die nicht betroffen sind (LG Köln, Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 O 62/16).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

    Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet (BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 Az.: IV ZR 88/13, m.w.N).
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Die Angabe der Vertragsgrundlage sowie die Angabe, dass es sich um Gewährleistungsrechte, insbesondere um Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Hinblick auf den Kaufvertrag des mit Fahrzeugidentifikationsnummer benannten Fahrzeugs handelt, ist insbesondere unter dem Aspekt ausreichend, dass zur streitgegenstandsbestimmenden Auslegung des Antrags auch der Sachvortrag des Klägers heranzuziehen ist (vgl. BGH NJW 2001, 445, 447; BGH NJW 1987, 3003).
  • BGH, 04.05.2005 - IV ZR 135/04

    Umfang der Erstattungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei gleichzeitiger

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Leistungen sind erforderlich, wenn sie sich auf eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung beziehen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, Az.: IV ZR 135/04, juris).
  • BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85

    Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98

    Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  • BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

    Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

    "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2017 mit dem Aktenzeichen 9 O 142/16 insoweit aufzuheben [und die Klage abzuweisen], als dass sie verurteilt wurde, aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer: 2... verpflichtet [zu sein], die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverfolgung hinsichtlich der Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG Wolfsburg zu tragen, die auf dem Kauf eines VW Sharan, WVWZZZ7NZCV0..., beruhen.
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