Rechtsprechung
| LG Koblenz, 15.01.2015 - 9 O 169/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 15.01.2015 - 9 O 169/13
- OLG Koblenz, 04.01.2016 - 8 U 194/15
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 59/16
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich …
Zwar haben die Parteien diese Betriebskostenabrechnung im vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgelegt; sie haben dies aber im Rechtsstreit 9 O 52/14 des Landgerichts Hannover (2 U 53/16 OLG Celle) und im Rechtsstreit 9 O 169/13 des Landgerichts Hannover (2 U 54/16 OLG Celle) getan, die beide ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 17. Juni 2014 vor dem Landgericht Hannover (Bl. 103 der Akten) Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.(c) Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 - vorgelegt im Rechtsstreit 9 O 169/13 des Landgerichts Hannover (2 U 54/16 des Oberlandesgerichts Celle) - hat die Vermieterin unter Bezugnahme auf diese Betriebskostenabrechnung auch eine solche Erhöhung (von insgesamt 5.950,-- EUR auf insgesamt 6.290,-- EUR) festgesetzt.