Rechtsprechung
LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09 (537) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Einsichtsrecht des Patienten in die Originalbehandlungsunterlagen sowie auf Überlassung von Kopien derselben
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 17.12.2009 - 9 O 1997/09
- LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09 (537)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Kiel, 04.04.2008 - 8 O 50/07
Parese am Oberschenkel - Krankenhaushaftung: Berufung des Krankenhauses auf die …
Auszug aus LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09
Vielmehr bedarf es der Gewährung des Einsichtsrechts in die Originalbehandlungsunterlagen, da nur so es dem Patienten möglich ist, zu kontrollieren, ob die ihm überlassenen Kopien vollständig sind und mit den Originalen übereinstimmen (LG Kiel NJOZ 2009, 83) . - BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
Auszug aus LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09
Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung hat der Patient grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten, was zum einen aus einer Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag, zum anderen aus § 810 BGB hergeleitet wird und darüber hinaus von der Rechtsprechung unter anderem mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und seiner personalen Würde begründet wird (BGHZ 85, 327 = NJW 1983, 328).
- OLG Frankfurt, 09.05.2011 - 8 W 20/11
Erfüllungsort für das Einsichtsrecht des Patienten in Behandlungsunterlagen
Darüber hinaus ist ebenso anerkannt, dass der Arzt seiner Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren dadurch genügen kann, in dem er ihm vollständige Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt, §§ 810, 811 Abs. 2 BGB (…Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 6. Aufl., RdNr. 630, LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2000, 17 T 31/00; LG München I, Urteil vom 19.11.2008, 9 O 5324/08; LG Magdeburg, Beschluss vom 26.01.2001, 9 O 1997/09 (537)).
Rechtsprechung
LG Magdeburg, 17.12.2009 - 9 O 1997/09 (537) |
Zitiervorschläge
LG Magdeburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 9 O 1997/09 (537) (https://dejure.org/2009,48235)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 17.12.2009 - 9 O 1997/09 (537)
- LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09