Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 07.05.2008 - 9 O 2946/07 (442) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- aufrecht.de
Markenverletzung durch Google-Adwords Option "weitgehend passende Keywords"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Fliegender Gerichtsstand gilt auch für die Durchsetzung von Abmahnkosten / Annexkosten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus LG Braunschweig, 07.05.2008 - 9 O 2946/07
Eine Verantwortlichkeit wird von der Kammer und mehreren Oberlandesgerichten weiter für den Fall bejaht, dass ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google weitgehend passende Keywords als Keyword automatisch hinzugesetzt wird (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB -). - LG München I, 08.12.1999 - 7 HKO 14840/99
Keine Kostenerstattung bei Serienabmahnung
Auszug aus LG Braunschweig, 07.05.2008 - 9 O 2946/07
In allen Fällen, in denen nach § 32 ZPO eine Zuständigkeit des Gerichts für den Verletzungsprozess gegeben wäre, ist auch eine Zuständigkeit für den Fall zu bejahen, dass "nur" Abmahnkosten isoliert geltend gemacht werden (so auch OLG Hamburg v. 22.01.04-3 U 115/02 , MD 2004, 594; LG München MMR 2000, 443). - OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 115/02
Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 ZPO - Markenrechtsverletzung bei Umverpackung …
Auszug aus LG Braunschweig, 07.05.2008 - 9 O 2946/07
In allen Fällen, in denen nach § 32 ZPO eine Zuständigkeit des Gerichts für den Verletzungsprozess gegeben wäre, ist auch eine Zuständigkeit für den Fall zu bejahen, dass "nur" Abmahnkosten isoliert geltend gemacht werden (so auch OLG Hamburg v. 22.01.04-3 U 115/02 , MD 2004, 594; LG München MMR 2000, 443). - OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
Auszug aus LG Braunschweig, 07.05.2008 - 9 O 2946/07
Eine Verantwortlichkeit wird von der Kammer und mehreren Oberlandesgerichten weiter für den Fall bejaht, dass ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google weitgehend passende Keywords als Keyword automatisch hinzugesetzt wird (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB -).