Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 12.10.2009 - 9 O 298/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10 Gegen das seinen prozessbevollmächtigten am 22.10.2009 zugestellte Versäumnisurteil hat der Verfügungsbeklagte am selben Tag Einspruch eingelegt (Bl. 112 d'A')' Die Verfügungskläger haben beantragt, das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.10.2009 (9 O 298/09) aufrecht zu erhalten.
Mit am 26.4.2010 verkündetem Urteil (Bl. 369 d.A.) hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 12.10.2009 (9 O 298/09) aufrechterhalten, weil es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfrigung für zulässig und begnindet erachtet hat.
- OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
Unterlassen von verschiedenen Äußerungen in einer Broschüre "Organisierte …
Unter Abänderung des Versäumnisurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 12.10.2009 -9 O 298/09 - wird der Verfügungsbeklagte verurteilt es zu unterlassen zu behaupten,.
Rechtsprechung
| LG Essen, 13.04.2010 - 9 O 298/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistung aus einem Ratenschutz-Arbeitslosigkeitsversicherungsvertrag bei Nichtvorliegen der Kündigung zum Zeitpunkt der Antragstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)