Rechtsprechung
LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen mangelhaften Getriebes
- RA Kotz
Fahrzeugkaufvertrag - Nacherfüllungsfrist bei Getriebemangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Keine Obliegenheit zur Fristsetzung beim Verbrauchsgüterkauf - Richtlinienkonforme Auslegung von § 323 I BGB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Auszug aus LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung laut der Pressemitteilung Nr. 121/2016 vom 13.07.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 49/15) in der Tendenz ähnlich entschieden, dass es für die Fristsetzung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, während es der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins nicht bedarf, wobei sich der Bundesgerichtshof offenbar gar nicht mit der europarechtlichen Problematik auseinandergesetzt hat (jedenfalls nach dem Inhalt der Pressemitteilung).Selbst wenn man für den Zeitpunkt eines hinreichenden Nacherfüllungsverlangens auf den 17.04.2015 abstellen wollte (und nicht schon auf den 13.03.2015) wäre die angemessene Prüfungs- und Nacherfüllungsfrist am 19.06.2015 zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts abgelaufen gewesen (vgl. hierzu auch die Ausführungen des BGH in der Sache VIII ZR 49/15).
- LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11
Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf: Pflicht des Möbelkäufers zur Fristsetzung …
Auszug aus LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15
Nach neuerer Rechtsprechung und nach jedenfalls h.M. in der Literatur ist bei einem Verbrauchsgüterkauf keine Fristsetzung i.S.v. §§ 323, 439 BGB erforderlich, sondern nur das Abwarten einer angemessenen Frist nach Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer aufgrund gebotener europarechtskonformer Auslegung dieser Normen in Anbetracht des Inhalts der Richtlinie EGRL 44/1999 (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11; LG Meiningen, Urteil vom 06.12.2012, 1 O 201/12;… Palandt-Grüneberg, 74. Auflage, § 323, Rn. 12 m.w.N.). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10
Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Auszug aus LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15
Die sonstige Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die Nacherfüllung im Kaufrecht (vgl. z.B. Urteil vom 13.07.2011, VIII ZR 215/10) steht dieser Bewertung nicht entgegen. - LG Meiningen, 06.12.2012 - 1 O 201/12
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung
Auszug aus LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15
Nach neuerer Rechtsprechung und nach jedenfalls h.M. in der Literatur ist bei einem Verbrauchsgüterkauf keine Fristsetzung i.S.v. §§ 323, 439 BGB erforderlich, sondern nur das Abwarten einer angemessenen Frist nach Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer aufgrund gebotener europarechtskonformer Auslegung dieser Normen in Anbetracht des Inhalts der Richtlinie EGRL 44/1999 (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11; LG Meiningen, Urteil vom 06.12.2012, 1 O 201/12;… Palandt-Grüneberg, 74. Auflage, § 323, Rn. 12 m.w.N.).