Rechtsprechung
| LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 30 GmbHG; § 31 Abs. 1 GmbHG; § 129 Abs. 1 InsO; § 133 Abs. 1 InsO; § 134 Abs. 1 InsO; § 135 Nr. 2 InsO; § 143 Abs. 1 InsO
Anspruch auf Erstattung des Wertes eines übertragenen Geschäftsanteils nach § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG); Auswirken einer durch eine Darlehensrückzahlung aus Gesellschaftsmitteln erfolgten Reduzierung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft wie eine Kapitalminderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung des Wertes eines übertragenen Geschäftsanteils nach § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG); Auswirken einer durch eine Darlehensrückzahlung aus Gesellschaftsmitteln erfolgten Reduzierung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft wie eine Kapitalminderung
Verfahrensgang
- LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
- OLG Celle, 17.05.2006 - 9 U 172/05
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem …
Auszug aus LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
Dabei kann auch offen bleiben, ob die Insolvenzschuldnerin nach einer Überschuldungsbilanz, in welcher die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- und Liquidationswerten auszuweisen sind, spätestens am 7. Februar 2000überschuldet gewesen ist, wobei es sowohl bei §§ 32 a, und b GmbHG als auch bei den hier in Betracht kommenden Ansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG darauf ankommt, ob das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung von stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckte (s.n. BGH NJW 1999, 3120 [BGH 12.07.1999 - II ZR 87/98] ). - BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
Auszug aus LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
Ein Verstoß gegen § 30 GmbHG ist nicht darin zu sehen, dass die - wegen des Rangrücktritts - ganz oder schon früher bestimmungsgemäß eigenkapitalersetzenden Darlehen, die in der Bilanz auch nicht passiviert sind (vgl. BGHZ 146, 264 ff.), durch Übertragung des Gesellschaftsanteils zurückgezahlt worden sind. - BGH, 10.05.1993 - II ZR 74/92
Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls
Auszug aus LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
Die Ursache für die Wertminderung ist auch gleichgültig, der Empfänger haftet insbesondere auch unabhängig vom Verschulden (vgl. BGHZ 122, 333, 338 f.) Dies gilt aber dann nicht, wenn feststeht, dass der gleiche Wertverlust auch dann eingetreten wäre, wenn der Vermögensgegenstand in der Verfügungsgewalt der Gesellschaft verblieben wäre (…so auch Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 30, Rn. 88, offengelassen in BGHZ a.a.O.).