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   LG Köln, 04.05.2009 - 9 OH 197/09   

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https://dejure.org/2009,13609
LG Köln, 04.05.2009 - 9 OH 197/09 (https://dejure.org/2009,13609)
LG Köln, Entscheidung vom 04.05.2009 - 9 OH 197/09 (https://dejure.org/2009,13609)
LG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - 9 OH 197/09 (https://dejure.org/2009,13609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsverlangen nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung der aufgrund gesetzlichen Verpflichtungen gespeicherten Daten für urheberrechtliche Auskunftsansprüche

  • info-it-recht.de

    Zur Frage des fehlenden Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Unmöglichkeit für ein Auskunftsverlangen i. S. d. § 101 Abs. 9 UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 101 Abs. 9 UrhG
    Filesharing - Zum Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Auskunftserteilung

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Fehlende Zulässigkeit des urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Fehlende Zulässigkeit des urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08

    Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III

    Auszug aus LG Köln, 04.05.2009 - 9 OH 197/09
    Die hiernach erhobenen Daten dürfen gem. § 113b TKG nur für Zwecke der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgung an zuständige Stellen übermittelt werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.04.2008, 01.09.2008 und 28.10.2008 - 1 BvR 256/08).
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