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   LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09   

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https://dejure.org/2010,7280
LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09 (https://dejure.org/2010,7280)
LG Köln, Entscheidung vom 03.02.2010 - 9 OH 2035/09 (https://dejure.org/2010,7280)
LG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 9 OH 2035/09 (https://dejure.org/2010,7280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber bei der Bestimmung des "gewerblichen Ausmaßes"einer Urheberrechtsverletzung

  • kanzlei.biz

    Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist "gewerbliches Ausmaß"

  • info-it-recht.de

    Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht

  • kanzlei.biz

    Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist "gewerbliches Ausmaß"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 19a, 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG
    Filesharing von eimem aktuellem Kinofilm erfüllt "gewerbliches Ausmaß”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruches

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Gewerbliches Ausmaß" bei öffentlichem Zugänglichmachen eines Films

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09

    Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

    Auszug aus LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09
    Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 - 6 W 39/09; vgl. auch www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php).
  • OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09
    Hierfür spricht auch die Gesetzesgenese (vgl. Erwägungsgrund 14 der RiLi 2004/48 EG v. 29.04.2004, Abl. L 195/16 v. 02.06.2004; Referentenentwurf "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" v. 03.01.06, S. 78, zu § 140b PatG nF; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 49 zu der Fassung "im geschäftlichen Verkehr"; ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2008 - 6 Wx 2/08).
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