Rechtsprechung
LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
Kein Beschwerderecht des beteiligten Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 UrhG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber bei der Bestimmung des "gewerblichen Ausmaßes"einer Urheberrechtsverletzung
- kanzlei.biz
Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist "gewerbliches Ausmaß"
- info-it-recht.de
Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht
- kanzlei.biz
Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist "gewerbliches Ausmaß"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 19a, 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG
Filesharing von eimem aktuellem Kinofilm erfüllt "gewerbliches Ausmaß” - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruches
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Gewerbliches Ausmaß" bei öffentlichem Zugänglichmachen eines Films
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09
Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Auszug aus LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09
Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 - 6 W 39/09; vgl. auch www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php). - OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09
Hierfür spricht auch die Gesetzesgenese (vgl. Erwägungsgrund 14 der RiLi 2004/48 EG v. 29.04.2004, Abl. L 195/16 v. 02.06.2004;… Referentenentwurf "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" v. 03.01.06, S. 78, zu § 140b PatG nF; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 49 zu der Fassung "im geschäftlichen Verkehr"; ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2008 - 6 Wx 2/08).