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   LG Bielefeld, 08.01.2015 - 9 OH 36/14   

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https://dejure.org/2015,6583
LG Bielefeld, 08.01.2015 - 9 OH 36/14 (https://dejure.org/2015,6583)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 08.01.2015 - 9 OH 36/14 (https://dejure.org/2015,6583)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 9 OH 36/14 (https://dejure.org/2015,6583)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

    In der Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte wird diese Frage unterschiedlich beantwortet (für die Einbeziehung von positiven Feststellungsklagen: LG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 3 OH 3/14 KapMuG, juris Rn. 8 ff; LG Bielefeld, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 9 OH 36/14, juris Rn. 8 ff; dagegen: KG [24. ZS], WM 2015, 71, 72; LG Kleve, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 4 OH 8/14, juris Rn. 7ff).

    Für die beabsichtigte prozessuale Bündelung gleichgerichteter Interessen ist es ohne Bedeutung, ob die Ansprüche der Beteiligten im Wege der Leistungs- oder der Feststellungsklage geltend gemacht werden (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 9 OH 36/14, juris Rn. 10; Hanisch aaO; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 1 Rn. 11), zumal im Rahmen des Musterverfahrens die konkrete Höhe der Individualansprüche ohnedies nicht festgestellt werden kann (vgl. Bergmeister, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2009, S. 203 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 2 Rn. 36).

    Diese Bestimmungen sind jedoch unproblematisch auch für positive Feststellungsklagen handhabbar, indem für die Höhe des eingeklagten Anspruchs der Streitwert der Feststellungsklagen herangezogen wird (LG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 3 OH 3/14 KapMuG, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 9 OH 36/14, juris Rn. 9; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 1 Rn. 9; Hanisch aaO S. 62 f; Curdt, Kollektiver Rechtsschutz unter dem Regime des KapMuG, 2010, S. 96).

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