Rechtsprechung
| LG Tübingen, 04.10.2016 - 9 Qs 142/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Endgültige Einstellung eines Verfahrens zum Zeitpunkt der Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Nachträgliche Beiordnung? Bei uns nicht….
Verfahrensgang
- AG Reutlingen, 30.08.2016 - 7 Cs 28 Js 5990/16
- LG Tübingen, 04.10.2016 - 9 Qs 142/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
Auszug aus LG Tübingen, 04.10.2016 - 9 Qs 142/16
Auch in einem solchen Fall wäre die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers auf eine unmögliche Leistung gerichtet, da der Verteidiger seine Leistung zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung bereits als Wahlverteidiger aufgrund des Mandatsverhältnisses abschließend erbracht hatte und die mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger einsetzende öffentlich-rechtliche Pflicht zum Tätigwerden nicht mehr erfüllen konnte (vgl. zum Ganzen KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006, 1 AR 1407/15 - 5 Ws 563/05, juris, Rn. 13 ff.).