Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Alternativität von finanzamtlicher Steuerbegünstigung, amtsärztlicher Bescheinigung und Feststellung der MdE gem. SchwbG § 3 Abs. 2

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Finanzamtliche Erklärung - Steuerbegünstigung eines Schwerbehinderten - Amtsärztliche Bescheinigung - Steuererleichterung - Kfz-Steuer

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 30.11.1966 - VI R 108/66

  Steuerliche Behandlung einer Erwerbsunfähigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs

  Auszug aus BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78

  bestimmten Zeitpunkt fixiert ist, statt einen Dauerzustand zu berücksichtigen (BFHE 88, 491, #92; 11h, 491, &94).
• BSG, 05.12.1974 - 11 RLw 16/73

  Wirtschaftliches Unternehmen - Bewirtschaftung im Hauptberuf - Landwirtschaft - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78

  Nr. 2; andererseits BSGE 38, 232, 233 f = SozR 5850 5 41 Nr. 2; BSGE 38, 236, 237 = SozR 5850 5 41 Nr. 3)".
• BSG, 05.12.1974 - 11 RLw 4/74

  Landwirtschaft - Unternehmertätigkeit - Dauer - Zusätzlicher Beruf

  Auszug aus BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78

  Nr. 2; andererseits BSGE 38, 232, 233 f = SozR 5850 5 41 Nr. 2; BSGE 38, 236, 237 = SozR 5850 5 41 Nr. 3)".
• BSG, 20.09.1973 - 11 RA 6/73

  Kriegsgefangenschaft - Zugehörigkeit zu einem militärischen Verband - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78

  Dies hat das BSG bereits für die Anerkennung als "Heimkehrer" nach dem Heimkehrergesetz im Verhältnis zur "Kriegsgefangenschaft" im versorgungsrechtlichen Sinn (@ 1 Abs. 2 Buchstabe b BVG) entschieden (BSGE 3, 268, 270; vgl auch BSGE 36, 171, 175 = SozR Nr. 70 zu 5 1251 RVO im Verhältnis zur Kriegsgefangenschaft im rentenversicherungsrechtlichen Sinn).

• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …

  Bescheinigt wird somit nur, was zuvor bereits hoheitlich entschieden worden ist (vgl BSG Urteil vom 30.1.1980 - 9 RVs 11/78 - SozR 3870 § 3 Nr. 7, Juris RdNr 10) .
• BSG, 17.09.1980 - 9 RVs 2/80

  Schwerbehindertenausweis - amtsärztliche Bescheinigung

  In der Erklärung eines Finanzamtes, ein Behinderter sei wegen erheblicher Gehstörungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz steuerbegünstigt, liegt keine Feststellung der MdE nach dem SchwbG § 3 Abs. 2; das gleiche gilt auch für eine 'Amtsärztliche Bescheinigung', die im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Steuererleichterung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz abgegeben worden ist (Bestätigung BSG 1980-01-30 9 RVs 11/78).

  Wer nicht zu den Schwerbeschädigten in diesem Sinn gehört, kann nach § 3 Abs. 2 SchwbG seine Eigenschaft als Schwerbehinderter iS des neuen Rechts allein durch eine Feststellung nachweisen, die inhaltlich auf die Anforderungen des § 1 iVm § 3 Abs. 1 S 2 SchwbG abgestellt ist (vgl Urteil des Senats vom 1980-01-30 9 RVs 11/78 = SozR 3870 § 3 Nr. 7).

• BSG, 29.01.1992 - 9a RVs 9/90

  Feststellung des Vomhundertsatzes einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch …

  Das folgt aus dem Inhalt des Ausweises als feststellender Verwaltungsakt (§ 33 Satz 1 SGB X), soweit eine anderweitige Feststellung der MdE nach § 4 Abs. 2 SchwbG anerkannt wird (vgl zB BSG SozR 3870 § 3 Nr. 7), besonders bezüglich eines nach § 30 Abs. 2 BVG bemessenen Anteils.
• BSG, 08.08.1984 - 9a RVs 3/83

  Feststellungen iSd SchwbG § 3 Abs. 2 - Besitzstand im Schwerbehindertenrecht

  Entscheidungen, die nach § 3 Abs. 2 SchwbG eine Feststellung nach § 3 Abs. 1 SchwbG ersetzen, müssen inhaltlich genau den Anforderungen des Schwerbehindertenrechts gerecht werden, so die Behinderung im einzelnen bezeichnen und außerdem einen bestimmten Grad der MdE erkennbar nach den gleichen Maßstäben festlegen, die in diesem Rechtsgebiet gelten (vgl BSG vom 30.1.1980 9 RVs 11/78 = SozR 3870 § 3 Nr. 7).
• BSG, 19.08.1981 - 9 RVs 5/81

  Feststellung iS des § 3 Abs 2 SchwbG - Abgrenzung des Verwaltungsaktes vom …

  Als Feststellung iS des § 3 Abs. 2 SchwbG kommt nur eine echte 'Entscheidung' ('Feststellung') einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder des Gerichts in Betracht, die mit bindender Wirkung festlegt, welche Gesundheitsstörungen als Behinderungen anzuerkennen sind und in welchem Ausmaß sie die Erwerbsfähigkeit gemäß § 3 Abs. 1 S 2 SchwbG mindern (Anschluß an BSG vom 1980-01-30 9 RVs 11/78 = SozR 3870 § 3 Nr. 7).