Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kein Abwehrrecht eines Apothekers gegen eine andere Rezeptsammelstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1998, 61 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.06.1982 - 3 B 13.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 9 S 1039/96

  Ein Kundenkreis oder ein festes Einzugsgebiet gehört jedoch nicht zum eigentumsrechtlich geschützten Bestand einer Apotheke (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.06.1982 - 3 B 13.82 -, Buchholz 418.21 ApBO Nr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1996 - 9 S 1531/95

  Mitbeteiligung einer Apotheke an einer Rezeptsammelstelle: Bestimmung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 9 S 1039/96

  § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBO läßt ebensowenig wie die zugrundeliegende gesetzliche Ermächtigung in § 21 Abs. 2 Nr. 9 Apothekengesetz erkennen, daß die zuständige Behörde darüber hinaus auch die wirtschaftlichen Interessen der von ihrer Entscheidung möglicherweise berührten Apotheken zu wahren hätte (vgl. Senat, Urt. vom 06.02.1996 - 9 S 1531/95 (Umdruck S. 9)).
• BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 9 S 1039/96

  Dem Kläger ist zuzugeben, daß eine solche Erlaubnis nicht erteilt werden darf, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind; die Einrichtung einer Rezeptsammelstelle ist ein Notbehelf, durch den der Grundsatz, daß Arzneimittel nur persönlich und nur in den Betriebsräumen einer Apotheke abgegeben werden dürfen, durchbrochen wird und nur ausnahmsweise durchbrochen werden darf, wenn anders die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht sicherzustellen ist (BVerwG, Urt. vom 09.07.1974 - I C 24.73 -, BVerwGE 45, 331 (337)).

• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

  Auch obliegt beispielsweise die Entscheidung darüber, ob eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist oder nicht, der zuständigen Behörde allein im öffentlichen Interesse; dem Inhaber einer anderen Apotheke steht insoweit kein Abwehrrecht zu (VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.1997 -9 S 1039/96- Juris).
• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …

  Auch obliegt beispielsweise die Entscheidung darüber, ob eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist oder nicht, der zuständigen Behörde allein im öffentlichen Interesse; dem Inhaber einer anderen Apotheke steht insoweit kein Abwehrrecht zu (VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.1997 -9 S 1039/96- Juris).