Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren - Verkehrsbezeichnung einer Meeresfrüchte-Mischung - hier: Surimi-Anteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten als eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform zur Klärung von verwaltungsrechtlichen Zweifelsfragen mit Bedeutung für ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren; Notwendige Anführung eines ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten als eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform zur Klärung von verwaltungsrechtlichen Zweifelsfragen mit Bedeutung für ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren; Notwendige Anführung eines ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Surimi ist keine "Meeresfrucht”

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Surimi ist keine Meeresfrucht

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Surimi ist keine Meeresfrucht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden - Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss Bestandteile des Produkts unmissverständlich wiedergeben

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

Papierfundstellen

• ESVGH 60, 254
• VBlBW 2010, 325
• DÖV 2010, 489

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Der damit angesprochene Referenzverbraucher wird durch die Frage bestimmt, welcher Verbraucherkreis das Produkt wahrscheinlich erwerben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, LRE 40, 166, Rn. 4).

  Eine Irreführung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn die sonstige Aufmachung des Produkts mit den zutreffenden Angaben im Zutatenverzeichnis in Widerspruch steht und bei einer Gesamtschau eine unzutreffende Erwartung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers hervorzurufen in der Lage ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, LRE 40, 166, Rn. 8;… Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: 07/09, C 102 § 11 Rn. 177).

• EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Bei der Feststellung einer allgemeinen Verkehrsauffassung im Bereich des Lebensmittelrechts ist deshalb maßgeblich auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.04.2000 - C-465/98 -, Slg. 2000, I-2297, Rn. 20).

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann von Irreführung eines Verbrauchers in Bezug auf die Zusammensetzung eines Lebensmittels regelmäßig dann nicht ausgegangen werden, wenn hierauf im Zutatenverzeichnis des Lebensmittels ordnungsgemäß hingewiesen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 04.04.2000 - C-465/98 -, Slg I-2297, Rn. 22).

• VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07

  Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. April 2008 - 2 K 2080/07 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. April 2008 - 2 K 2080/07 - zu ändern und 1. festzustellen, dass die Bezeichnung "Frutti di Mare "ROYAL"-Meeresfrüchte-Mischung gekocht, glasiert, servierfertig, tiefgekühlt" für das Erzeugnis, das Gegenstand der Beanstandungen des Beklagten vom 7. Mai 2007 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LMKV verstößt; 2. festzustellen, dass die Bezeichnung "Frutti di Mare "ROYAL"-Meeresfrüchte-Mischung gekocht, glasiert, servierfertig, tiefgekühlt" für das Erzeugnis, das Gegenstand der Beanstandungen des Beklagten vom 7. Mai 2007 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LFGB verstößt.

 
• BGH, 24.11.1988 - I ZR 144/86

  "Lesbarkeit IV"; Lesbarkeit von Pflichtangaben

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Schließlich ist die vom Verwaltungsgericht auf eine Sieben-Punkt-Schrift geschätzte Schriftgröße nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1988 - I ZR 144/86 -, NJW-RR 1989, 301) und gewährleistet die erforderliche "deutliche Lesbarkeit" noch in ausreichender Weise.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1996 - 13 A 7606/95

  Frikadelle; Geflügelfleischanteil von 5%; Fertigpackung; Verkehrsbezeichnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Auch das mit der Berufung zitierte Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.1996 (- 13 A 7606/95 -, NWVBl 1997, 104) rechtfertigt keine andere Einschätzung.
• EuGH, 26.10.1995 - C-51/94

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C-51/94 -, Slg. I-3599, Rn. 34).
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Sie hat vielmehr ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen, wenn ihr wegen verwaltungsrechtlicher Fragen ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, Rn. 14).
• VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist mithin gegeben (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung auch Hess. VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, NVwZ 1988, 445).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05

  Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Dort ist vielmehr ausdrücklich entschieden, dass zur Klärung streitiger verwaltungsrechtlicher Vorfragen die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO grundsätzlich eröffnet ist (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.04.2007 - 6 S 46/05 -).
• EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  van der Laan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Die beschreibende Verkehrsbezeichnung muss aber hinreichend genau sein, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.02.1999 - C-383/97 -, Slg. I-731, Rn. 31); insoweit kann das Verzeichnis der Zutaten nach § 6 LMKV die Beschreibung nicht ersetzen (…vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: 07/09, C 110 § 4 Rn. 12).

• VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

  Weiter wurde ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis für den Fall angenommen, dass die Behörde das Gutachten der Untersuchungsanstalt an die Klägerin übersendet verbunden mit der Aufforderung, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen oder an die Staatsanwaltschaft verbunden mit der Information, welche Ordnungswidrigkeiten respektive Straftaten verwirklicht worden sind (VG Freiburg…, Urteil vom 02.04.2008 - 2 K 2080/07 - juris, Rn. 27, bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein berechtigtes Interesse auch aus einem unmittelbar drohenden Ermittlungsverfahren ergeben kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - juris, Rn. 17).

  Denn der Betroffene hat einen Anspruch darauf, die fachspezifischere Rechtsschutzmöglichkeit in Anspruch zu nehmen und eine Klärung der streitigen, dem besonderen Verwaltungsrecht zugehörigen Rechtsfragen durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellung und nicht "auf der Anklagebank" herbeizuführen (s. BVerfG…, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - juris, Rn. 16).

  Allein diese Möglichkeit eines positiven Einflusses rechtfertigt die Feststellungsklage (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25.04.2007 - 6 S 46/05 - juris, Rn. 24; und vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - juris, Rn. 17;… Hohmann, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblattslg., B. Einführung, Rn. 328 [Stand: März 2019]).

• VG Aachen, 08.12.2017 - 7 K 1859/17

  Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

  vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris; VGH BW, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 -, juris Rn. 16, juris; OVG NRW, Urteil vom 31.01.1996 - 13 A 6644/95 -, juris Rn. 4 ff. m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 26.10.2009 - 3 K 3516/08 -, juris Rn. 17.
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht

  Um den Grundsatz der Gewaltenteilung und das der Verwaltung zugewiesene Handlungsfeld nicht übermäßig und "anlasslos" zu beeinträchtigen, setzt die den Gerichten übertragene Kontrollfunktion gegen regulierende Maßnahmen der Behörden grundsätzlich erst nachgelagert ein (vgl. Urteil des Senats vom 09.02.2010 - 9 S 1130/08 -, VBlBW 2010, 325).

  Etwas anderes gilt indes dann, wenn dem Bürger ein weiteres Zuwarten, ob und wie die Behörde tätig werden wird, nicht zugemutet werden kann und daher ein schutzwürdiges Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Klärung besteht (Senatsurteil vom 09.02.2010, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

  Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …

  Die Leitsätze stellen zwar keine Rechtsvorschriften dar, die aufgelisteten Bezeichnungen bringen aber regelmäßig die nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnungen zum Ausdruck (vgl. Senatsurteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 -, VBlBW 2010, 325;… OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 45;… Zipfel/Rathke, a.a.O., C 110 § 4 LMKV Rn. 7).

  8 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage, ob eine bestimmte Angabe irreführend ist, zutreffend darauf abgestellt, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (…zu diesem Maßstab vgl. EuGH, Urteile vom 04.04.2000 - C-465/98 -, "Darbo", Slg. 2000, I-2297, Rn. 20, …und vom 10.09.2009 - C-446/07 -, "Severi", Slg. 2009, I-8041, Rn. 61; BVerwG…, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 B 79.10 -, Juris, Rn. 4; Senatsurteil vom 11.02.2010, a.a.O.;… Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102 § 11 LFGB, Rn. 49 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09

  Deklarierung von Räucherlachs als aufgetaut

  Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist mithin gegeben (vgl. Urteil des Senats vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 -, DÖV 2010, 489, und zu einer ähnlichen Fallgestaltung auch Hess. VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, NVwZ 1988, 445).

  Diese Leitsätze sind als gutachterliche Äußerung aller am Verkehr mit dem jeweiligen Lebensmittel in Betracht kommenden Kreise einschließlich der Verbraucherschaft anzusehen (Zipfel/Rathke a.a.O. Bd. II C 102 § 11 LFGB Rn. 287, s. dazu auch Senatsurteil vom 11.02.2010, 9 S 1130/08).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 - 8 A 10482/16

  Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

  In diesem Fall besteht ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG…, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87 -, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4;… Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08 -, VBl.

  Was die Frage der Irreführung angeht, so ist auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015, Rechtssache C-195/14 [Amtsbl. C 236 vom 20. Juli 2015, S. 16, Rn. 36]; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 3 B 87.11 -, LRE 64, 17 und juris, Rn. 4; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010, a.a.O., juris, Rn. 31).

• VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Rieselhilfe als Lebensmittelzusatzstoff

  Der Betroffene hat in einer solchen Situation vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischerer" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn ihm ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren droht (…BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - "Meisterzwang" - juris Rn. 14 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, U.v.13.1.1969 - I C 86.64 - juris - und U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris; VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - "Meeresfrüchte-Mischung" - juris Rn. 16;… OVG NW, U.v. 19.5.2016 - 13 A 592/07 - "Sojagetränk" - juris Rn. 32;… OVG Rh-Pf, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - "Traubenmost" - juris Rn. 33).

  Ein Feststellungsinteresse bejaht hat die obergerichtliche Rechtsprechung dementsprechend für den Fall der Mitteilung, dass der Vorgang zur weiteren Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde (VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - "Meeresfrüchte-Mischung" - juris Rn. 3, 18), oder auch der Drohung mit einer Strafanzeige (…BVerwG, U.v. 13.1.1969 - I C 86.64 - juris Rn. 19).

• VG Regensburg, 28.02.2022 - RN 5 K 19.129

  Die Verwendung der Kennzeichnung "Ökovital" auf Fruchtgummis stellt unter …

  Der Betroffene hat vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischerer" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn dem Betroffenen ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren droht (…BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, U.v. 13.1.1969 - I C 86.64 - juris und U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris; VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - juris Rn. 16;… OVG NW, U.v. 19.5.2016 - 13 A 592/07 - juris Rn. 32;… OVG RP, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - juris Rn. 33, vgl. zur Fallgruppe der sog. "Damokles-Rechtsprechung" auch Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 43 Rn. 33).

  Ein Feststellungsinteresse bejaht hat die obergerichtliche Rechtsprechung dementsprechend für den Fall der Mitteilung, dass der Vorgang zur weiteren Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde (VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - juris Rn. 3, 18) oder auch der Drohung mit einer Strafanzeige (…BVerwG, U.v. 13.1.1969 - I C 86.64 - juris Rn. 19).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 10979/13

  Kunstflug über Rheinhessen zulässig

  Vielmehr ist in einem derartigen Schwebezustand die Möglichkeit der verbindlichen Klärung streitiger Fragen des öffentlichen Rechts zu eröffnen (vgl. VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08 -, ESVGH 60, 254 und juris, Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1972 - 1 C 33.68 -, BVerwGE 39, 247 und juris, Rn. 7).
• VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

  Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung …

  In diesem Fall besteht ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08).
• VG Neustadt, 17.09.2018 - 5 K 285/18

  Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem …
• VG München, 17.07.2019 - M 18 K 17.4163

  Kein vorbeugender Rechtsschutz infolge Vorabfrage zu einem noch nicht in der …
• VG Magdeburg, 28.11.2017 - 1 A 118/16

  Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels; Verwendung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2013 - 9 S 882/12

  Einstufung von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr …
• VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2394/11

  Puten-Formschnitte "Cordon Bleu"
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2012 - 19 L 145/12

  Lebensmittel; Beschaffenheit; Bezeichnung; Kennzeichnung; Irreführung; Gouda; …
• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 16.2012

  Keine Verpflichtung zur Kennzeichnung eines Fleischprodukts als "Formfleisch"
• VGH Hessen, 10.11.2011 - 8 A 1846/10

  Lebensmittelinformation: Unterlassung der Angabe "aufgetaut" bei Lachsprodukten; …
• VG Köln, 22.09.2016 - 7 L 2029/16

  Verpflichtung des Inhabers von Arzneimittelzulassungen zur Durchführung von …
• VG Frankfurt/Main, 16.07.2013 - 9 K 578/12

  Vollstreckungsschutz bei fehlender Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde (hier: …
• VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
• VG Düsseldorf, 14.07.2011 - 11 K 2443/10

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Festlegung …
• VG München, 14.09.2011 - M 18 K 10.3526

  Keine Irreführung des Verbrauchers durch die Verwendung des Produktnamens "...", …