Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan (Fachbereichsrat) der Fachhochschule - Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses; Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium einer Hochschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1991, 438 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Indes kann von derart weitreichenden, dem Betroffenen schlechterdings nicht zumutbaren Folgen eines Verzichts auf ein Personalratsmandat für die persönliche Rechtsstellung schwerlich gesprochen werden; denn das Personalratsmandat begründet im wesentlichen nur eine organschaftliche Rechtsstellung im Interesse der Bediensteten (vgl. BVerfGE 51, 77, 88).

  Art. 9 Abs. 3 GG ist für die Personalratstätigkeit schon thematisch nicht einschlägig, weil der Personalrat als Repräsentant aller Bediensteten, nicht einer Gewerkschaft oder sonstigen Koalition, tätig wird (BVerfGE 28, 314, 323 f.; BVerfGE 51, 77, 88).

  Für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Personalräte verbleibt als grundrechtlicher Anknüpfungspunkt somit allein die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (…ebenso BayVGH, a.a.O.; siehe auch BVerfGE 51, 77, 87).

• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Grundrechtsschutz des Personalrats

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Dabei können Zweifel am Grundrechtsschutz von Personalvertretungen als solchen auf sich beruhen (vgl. dazu BVerfGE 28, 314, 319 ff. und die Nachweise bei Dütz, Der Grundrechtsschutz von Betriebsräten und Personalvertretungen, 1986, S. 17 ff.).

  Art. 9 Abs. 3 GG ist für die Personalratstätigkeit schon thematisch nicht einschlägig, weil der Personalrat als Repräsentant aller Bediensteten, nicht einer Gewerkschaft oder sonstigen Koalition, tätig wird (BVerfGE 28, 314, 323 f.; BVerfGE 51, 77, 88).

• BVerwG, 09.10.1984 - 7 B 187.84

  Durch den Universitätspräsidenten beanstandete Wahl eines Prodekans durch den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Das vom Kläger geltend gemachte Rechtsverhältnis der Mitgliedschaft im Fachbereichsrat der Beklagten besteht ggf. allerdings nicht zur beklagten Fachhochschule, sondern zu dem genannten Gremium, in welches der Kläger gewählt worden ist, als insoweit selbständigem Organ der Fachhochschule (vgl. zur Beteiligtenstellung im hochschulverfassungsrechtlichen Organstreit Senatsurteile vom 13.12.1983 -- 9 S 1682/82 --, KMK-HSchR 1984, 344; vom 19.4.1983 -- 9 S 1466/81 --, DÖV 1983, 862; BVerwG, Beschluß vom 9.10.1984, NVwZ 1985, 112).

  Voraussetzung ist, daß von dem festzustellenden Rechtsverhältnis auch eigene Rechte des Klägers abhängen und gerade auch dem Beklagten gegenüber ein Feststellungsinteresse besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.5.1974, ESVGH 24, 204; BVerwG, Beschluß vom 9.10.1984, a.a.O., S. 113;… Kopp, a.a.O., § 43 RdNr. 16 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Im Parallelverfahren 9 S 16/91 hat er zur Begründung geltend gemacht, die Inkompatibilitätsregelung des § 63 Abs. 1 Satz 3 FHG verletze den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und verstoße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot.

  Die Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses im Rahmen nur einer Anfechtungsklage gegen den feststellenden Verwaltungsakt war nicht gewährleistet, da der Aufhebungsantrag auch aus anderen Gründen als dem behaupteten Bestehen der Mitgliedschaft Erfolg haben konnte, etwa unter formellrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. dazu Kopp, a.a.O., § 43 RdNr. 29 sowie das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage -- 9 S 16/91 --).

• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 3228/89 -).

  Deshalb bleibt, sofern die Mitgliedschaft in der aktuellen Wahlperiode nicht auch schon in der Berufungsinstanz anhängig ist (vgl. die dem Senatsurteil vom 3.9.1991 -- 9 S 3228/89 -- zugrundeliegende Fallgestaltung), das Feststellungsinteresse für die vorangegangene Wahlperiode unberührt.

• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Dabei ist nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern ob die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit überschritten worden sind (st.Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfGE 71, 255, 271; 71, 39, 58 f.).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Entsprechendes gilt, soweit der Kläger auf die -- wenigen -- Personalratsmitglieder verweist, die als Wissenschaftler das Grundrecht auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Anspruch nehmen und daraus grundsätzlich ein Mitwirkungsrecht in zentralen, für die Bedingungen von Forschung und Lehre verantwortlichen Hochschulgremien herleiten können (vgl. BVerfGE 35, 79).
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Zum einen erfährt der vom Kläger in Anspruch genommene Grundsatz der formalen Wahlgleichheit, der für Parlamentswahlen entwickelt worden und dort streng anzuwenden ist (BVerfGE 34, 81, 99), bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule von vornherein Einschränkungen, die in der Organisationsstruktur der Hochschule begründet sind und sich zudem aus der vorbehaltlosen Garantie der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG ergeben (BVerfGE 39, 247, 254 f.; s. auch § 66 Abs. 1 FHG); aus § 67 Abs. 1 Satz 1 FHG, der -- mit dem Vorbehalt anderer Bestimmung in diesem Gesetz -- die Wahlgrundsätze der freien, gleichen und geheimen Wahl normiert, folgt schon deshalb nichts anderes, weil es sich um einfaches Landesrecht auf derselben Stufe der Normenhierarchie wie die (verfassungsrechtlich) zu prüfende Vorschrift des § 63 Abs. 1 Satz 3 FHG handelt.
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Dies führt aber, ebenso wie im Bereich des Kommunalwahlrechts, lediglich dazu, daß ein solcher faktischer Ausschluß nur dann als eine mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit vereinbare Differenzierung gerechtfertigt ist, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (zum Kommunalwahlrecht vgl. BVerfGE 48, 64, 89 f.).
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74

  Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Zum einen erfährt der vom Kläger in Anspruch genommene Grundsatz der formalen Wahlgleichheit, der für Parlamentswahlen entwickelt worden und dort streng anzuwenden ist (BVerfGE 34, 81, 99), bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule von vornherein Einschränkungen, die in der Organisationsstruktur der Hochschule begründet sind und sich zudem aus der vorbehaltlosen Garantie der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG ergeben (BVerfGE 39, 247, 254 f.; s. auch § 66 Abs. 1 FHG); aus § 67 Abs. 1 Satz 1 FHG, der -- mit dem Vorbehalt anderer Bestimmung in diesem Gesetz -- die Wahlgrundsätze der freien, gleichen und geheimen Wahl normiert, folgt schon deshalb nichts anderes, weil es sich um einfaches Landesrecht auf derselben Stufe der Normenhierarchie wie die (verfassungsrechtlich) zu prüfende Vorschrift des § 63 Abs. 1 Satz 3 FHG handelt.
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1989 - 9 S 3311/88

  Wahlen zu Universitätsgremien - Unvereinbarkeit von Mandaten - …
• BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.90

  Klagebefugnis bei der Feststellungsklage - Unterbleiben der notwendigen Beiladung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1983 - 9 S 1682/82

  Wahl der studentischen Mitglieder der Vertreterversammlung des Studentenwerks; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1983 - 9 S 1466/81

  Wahl des studentischen Verwaltungsratsmitglieds
• VGH Bayern, 23.01.1989 - 7 CE 88.3262
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

  Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82

  Übernommener DO-Angestellter - Vergütung nach KVLG - Rechtsübergang der …

• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 251/16

  Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

  Denn es müsste jeweils geprüft werden, ob ein Fall der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung oder sonst ein konkreter Interessenkonflikt vorliegt, was zu Auslegungsproblemen und Zeitverzögerungen führen würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 14.92 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 15/91 -, Juris).

  Unter Berücksichtigung des weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums, über den der Gesetzgeber hier verfügt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 14.92 -, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 15/91 -, a.a.O.), wird das Ziel eines angemessenen Ausgleichs nicht verfehlt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1992 - 15 A 1423/89

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …

  Mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz einhellig vertretenen Auffassung (siehe zu § 12 Abs. 4 Satz 3 WissHG OVG NW, Fachsenat für Personalvertretungssachen…, Beschluß vom 13. Mai 1991 - CL 58/88 -, NWVBl. 1992, S. 60 = RiA 1992, S. 93; zu den dieser Vorschrift entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer siehe BayVGH…, Beschluß vom 23. Januar 1989 - 7 CE 88.3262 u.a. -, PersR 1989, S. 133 = PersV 1989, S. 493 = WissR 1990, S. 79; OVG Bremen…, Urteil vom 16. April 1991 - 1 BA 44/90 -, WissR 1992, S. 91; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 3. September 1991 - 9 S 3228/89 -, - 9 S 15/91 - u. - 9 S 16/91 - Hess. VGH , Urteil vom 10. Oktober 1991 - 6 UE 3539/90 -, WissR 1992, S. 193 ), die in der Literatur allerdings auch Gegenstimmen gefunden hat (…zustimmend: Reich, PersV 1987, S. 11;… ders., PersV 1988, S. 160;… ders. PersV 1992, S. 206;… ders., Hochschulrahmengesetz , 4. Auflage, § 37 Rdnr. 3;… Leuze, PersV 1991, S. 369 (380);… ders., in Leuze/Bender, a.a.O., § 12 Rdnr. 19 ff;… Hailbronner, a.a.O., § 37 Rdnr. 13 ff;… anderer Ansicht Schrimpf, PersR 1988, S. 199, 230;… ders., PersR 1989, S. 129;… ders., PersR 1990, S. 22;… Jochens, PersV 1988, S. 119;… Heinz, RiA 1988, S. 214), legt der Senat (1.) die Regelung dahin aus, daß sie eine Doppelmitgliedschaft eines Personalratsmitgliedes in einem der hier in Rede stehenden Hochschulgremien generell ausschließt, und gelangt (2.) zu der Feststellung, daß sie in dieser Auslegung rechtswirksam, insbesondere mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
• OVG Saarland, 05.08.2005 - 3 R 1/05

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr bei Rechtsänderung und …

  Ein derartiges Wiederholungsvorbeugungsinteresse setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, hierzu etwa Entscheidungen vom 28.4.1999, vom 16.10.1989 jeweils a.a.O, vom 9.5.1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz § 113 VwGO Nr. 202, und obergerichtlicher Rechtsprechung, hierzu etwa OVG Münster, Urteile vom 24.11.1998 - 5 A 1107/96 -, DVBl. 1999, 1226 und vom 13.11.1992 - 12 A 949/90 -, DVBl. 1993, 567, vom 23.12.1993 - 23 A 865/91 - DVBl. 1994, 541, OVG Lüneburg, Urteil vom 19.2.1997 - 13 L 4115/95 -, NVwZ-RR 1998, 236; Thüringisches OVG, Beschluss vom 6.3.1996 - 5 PO 718/94 -, zitiert nach Juris; VGH Mannheim, Entscheidungen vom 9.1.1996 - 4 S 1092/94 -, vom 4.8.1993 - 1 S 1888/92 -, vom 4.8.1993 - 1 S 1888/92 -, vom 3.9.1991 - 9 S 15/91 - jeweils zitiert nach Juris und vom 12.2.1990 - 1 S 1646/89 -, DÖV 1990, 572; OVG Hamburg, Urteil vom 10.11.1998 - Bf VI 12/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.1998 - 2 R 6/98 - amtl.
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - 9 S 2963/90

  Einsetzung einer Kommission durch den Senat der Universität - Zuständigkeit für …

  Es ist daher auch nicht ersichtlich, daß das in Frage stehende Rechtsproblem für ihr künftiges Verhalten wesentlich ist (vgl. dazu BVerwGE 61, 164; Senatsurteil vom 3.9.1991 - 9 S 15/91 -).
• OVG Saarland, 05.08.2005 - 2 R 21/03

  Rechtliche Qualifizierung einer raumluftunabhängigen Gasfeuerstätte; …

  Ein derartiges Wiederholungsvorbeugungsinteresse setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, hierzu etwa Entscheidungen vom 28.4.1999, vom 16.10.1989 jeweils a.a.O, vom 9.5.1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz § 113 VwGO Nr. 202, und obergerichtlicher Rechtsprechung, hierzu etwa OVG Münster, Urteile vom 24.11.1998 - 5 A 1107/96 -, DVBl. 1999, 1226 und vom 13.11.1992 - 12 A 949/90 -, DVBl. 1993, 567, vom 23.12.1993 - 23 A 865/91 - DVBl. 1994, 541, OVG Lüneburg, Urteil vom 19.2.1997 - 13 L 4115/95 -, NVwZ-RR 1998, 236; Thüringisches OVG, Beschluss vom 6.3.1996 - 5 PO 718/94 -, zitiert nach Juris; VGH Mannheim, Entscheidungen vom 9.1.1996 - 4 S 1092/94 -, vom 4.8.1993 - 1 S 1888/92 -, vom 4.8.1993 - 1 S 1888/92 -, vom 3.9.1991 - 9 S 15/91 - jeweils zitiert nach Juris und vom 12.2.1990 - 1 S 1646/89 -, DÖV 1990, 572; OVG Hamburg, Urteil vom 10.11.1998 - Bf VI 12/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.1998 - 2 R 6/98 - amtl.