Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Mindestgebühren bei Beantragung einer Kostenfestsetzung; Notwendigkeit der Geltendmachung von Mindestgebühren für eine gerichtliche Kostenfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
- LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
Verbrauch des Bestimmungsrechts bei Berichtigung auf den Antrag auf die …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12
Dem Beklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 20 C 168/11, vom 24.05.12 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Das Urteil der Kammer ist vorläufig vollstreckbar. - OLG Celle, 04.01.2007 - 13 U 244/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch lang hinausgeschobenen …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12
Ein Verstoß gegen Art. 103 I GG wäre nur anzunehmen, wenn sich das Gericht an den Parteivortrag nicht mehr hätte erinnern können (vgl. OLG Celle, 13 U 244/05).