Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Aufwendungsersatz für die Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung durch die private Krankenversicherung - Nicht notwendige Übermaßversorgung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKK 09 § 1 Abs. 2; MBKK 09 § 5 Abs. 2
  Berufliche Anforderungen sind bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit zu berücksichtigen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 104 (Kurzinformation)

  Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Hörgeräteversorgung: Berücksichtigung beruflicher Anforderungen

Papierfundstellen

• VersR 2015, 969

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Düsseldorf, 22.03.2013 - 20 S 27/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten in der …

  Auszug aus LG Göttingen, 20.11.2014 - 9 S 16/11

  a) Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen P bedarf die Klägerin aufgrund ihrer Hörminderung vor dem Hintergrund der Anforderungen ihrer beruflichen Situation als Lehrerin - die nach Auffassung der Kammer entgegen dem Vorbringen der Beklagten für das Maß der "medizinisch notwendigen Versorgung" zu berücksichtigen ist (so auch Rogler, jurisPR-VersR 1/2014 Anm. 3 gegen LG Düsseldorf, VersR 2013, 1255) - beidseitiger Hörgeräte insbesondere mit einem Mehrkanalsystem mit sechs bis acht Kanälen, die einzeln verstärkt und in der Dynamik einstellbar sind, sowie einer leistungsfähigen Störschallunterdrückung, um auch in schwierigen Hörsituationen gute Hörergebnisse zu erzielen.
• OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 186/12

  Abweisung der Klage gegen den privaten Krankenversicherer auf Übernahme der …

  Auszug aus LG Göttingen, 20.11.2014 - 9 S 16/11

  Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BGH aaO., Rn. 28, 34; s. auch OLG Köln r+s 2013, 611, Rn. 4f., zitiert nach juris) bei mehreren zur Verfügung stehenden Behandlungsalternativen in den Begriff der medizinischen Notwendigkeit nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers keine Beschränkung der Leistungspflicht auf die kostengünstigere Behandlung hineingelesen werden kann, denn vorliegend handelt es sich nicht um derartige Behandlungsalternativen, sondern nur um ein und dieselbe Behandlungsmöglichkeit der Schwerhörigkeit, nämlich mittels Hörgerät, im Gegensatz etwa zu einer operativen Behandlung mittels Knochenleitungsimplantat o.ä.
• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  Auszug aus LG Göttingen, 20.11.2014 - 9 S 16/11

  Denn grundsätzlich dient die genannte Regelung der AVB auch für den Versicherungsnehmer ohne weiteres ersichtlich dazu, den Versicherer vor einer unnötigen Kostenbelastung zu schützen (vgl. BGHZ 154, 154 Rn. 34 [zum weithin inhaltsgleichen § 5 Abs. 2 MB/KK 76], zitiert nach juris;… LG Düsseldorf, VersR 2013, 1455, Rn. 14 [zu § 5 Abs. 2 MB/KK 94], zitiert nach juris).

• AG Kleve, 10.02.2017 - 35 C 335/15

  Hörgeräteversorgung, Übermaßversorgung

  Demgegenüber hat das Landgericht Göttingen in einem Urteil vom 20.11.2014 (Az. 9 S 16/11 - juris) entschieden, für das Maß der "medizinisch notwendigen Versorgung" sei bei einer Hörgeräteversorgung die berufliche Situation des Versicherten (hier: Lehrer) zu berücksichtigen.
• AG Rottweil, 30.01.2018 - 2 C 102/16

  Anpruch auf bestimmtes Hörgerät bei Schwerhörigkeit und Tinnitus

  Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit ist aber nach Auffassung des erkennenden Gerichts - entgegen der Auffassung der Beklagten - sowohl die soziale als auch die berufliche Situation des Klägers im Rahmen der Beurteilung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des LG Göttingen vom 20.11.2014 Az. 9 S 16/11, juris Rn. 13 m. w. N., u.a. auf Rogler, juris PR-Versicherungsrecht 1/14 Anmerkung 3; AG Aachen…, Urteil vom 08.11.2012, 105 C 1/12 Rn. 21: entgegen LG Düsseldorf, VersR 2013, 1255).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 ZPO; § 522 Abs. 2 ZPO
  Zurückweisung einer Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht

• mietrechtsiegen.de

  WEG - Haftung der Hausverwaltung - Pflichtverletzung bei zweiten Wassereinbruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwalterhaftung für Wasserschaden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• blog.de (Kurzinformation)

  WEG: Keine Haftung des Verwalters bei unzureichender Fensterreparatur

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwalterhaftung für Wasserschaden (IMR 2012, 1160)

Verfahrensgang

• AG Neustadt am Rübenberge, 11.02.2011 - 20 C 576/10
• LG Lüneburg, 03.11.2011 - 9 S 16/11
• LG Lüneburg, 08.12.2011 - 9 S 16/11

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 392

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  Verwalterhaftung für Wasserschaden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Neustadt am Rübenberge, 11.02.2011 - 20 C 576/10
• LG Lüneburg, 03.11.2011 - 9 S 16/11
• LG Lüneburg, 08.12.2011 - 9 S 16/11