Rechtsprechung
LG Bochum, 11.12.2001 - 9 S 249/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- aufrecht.de
Telefaxwerbung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93
Telefax-Werbung - Telefax-Werbung
Auszug aus LG Bochum, 11.12.2001 - 9 S 249/01
Ferner ist zu berücksichtigen, dass dem Empfänger der Telefax-Werbung Kosten aufgebürdet werden, nämlich Papier-, Toner- und Stromkosten sowie anteilige Kosten für die Wartung des Gerätes, die nach dem Grad der Benutzung unterschiedlich ausfallen (BGH NJW 1996, 660, 661; OLG Hamm GRUR 1990, 689). - OLG Hamburg, 30.05.1990 - 4 U 196/89
Anspruch eines Hausmeisters auf Weiterwohnen in bisheriger Wohnung nach Kündigung …
Auszug aus LG Bochum, 11.12.2001 - 9 S 249/01
Ferner ist zu berücksichtigen, dass dem Empfänger der Telefax-Werbung Kosten aufgebürdet werden, nämlich Papier-, Toner- und Stromkosten sowie anteilige Kosten für die Wartung des Gerätes, die nach dem Grad der Benutzung unterschiedlich ausfallen (BGH NJW 1996, 660, 661; OLG Hamm GRUR 1990, 689).
- AG Rostock, 28.01.2003 - 43 C 68/02
E-Cards im Wahlkampf
Im vorliegenden Fall haftet die Antragsgegnerin als mittelbare Störerin, weil sie auf ihrer Homepage E-Cards mit werbendem Inhalt bereit hielt und es übernahm, diese an einen von jedem beliebigen Dritten genannten Empfänger weiterzuleiten, ohne von dessen Einverständnis ausgehen zu können (…vgl. AG Bochum, Urt. v. 15.08.2002 - 67 C 193/01; LG Bochum, Urt. v. 12.02.2001 - 9 S 249/01;… LG München, Urt. v. 05.11.2002 - 33 O 17030/02). - LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03 Es befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit u. a. der Rechtsprechung des Landgerichts Zweibrücken (6 O 4/01), des Landgerichts Bochum (Urteil vom 11. Dezember 2001, Az. 9 S 249/01) und des Landgerichts Frankfurt (NJW-RR 2002, 1468) in ähnlich gelagerten Fällen.