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   VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97   

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VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97 (https://dejure.org/1997,1979)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.12.1997 - 9 S 2506/97 (https://dejure.org/1997,1979)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - 9 S 2506/97 (https://dejure.org/1997,1979)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des Kammerbeitrags; Wahl zur Vollversammlung - Wahlprüfung; Auswirkungen auf die Beschlüsse der Vollversammlung; überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen - Finanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 234
  • DVBl 1998, 542 (Ls.)
  • DVBl 1998, 542 EzB GG Art 2 Nr. 30 (Leitsatz) EzB HwO § 90 Nr 7 (Leitsatz) EzB HwO § 91 Nr 23 (Leitsatz) EzB-VjA GG Art 2 Nr 29 (Leitsatz) EzB-VjA GG Art 9 Nr 22 (Leitsatz) EzB-VjA HwO § 90 Nr 7 (Leitsatz) EzB-VjA HwO § 91 Nr 25 (Leitsatz) EzB-VjA HwO § 113 Nr 17 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

    Zwangsmitgliedschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Der gesetzliche Zusammenschluß von Handwerkern zu einer Handwerkskammer stellt ferner keine Regelung ihrer Berufsausübung dar und enthält auch keine berufsregelnde Tendenz, so daß auch Art. 12 Abs. 1 GG nicht einschlägig ist (BVerfGE 10, 354 ; 15, 235 ).

    Um diese Zielsetzung nicht zu verfehlen, durfte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, daß der gesamte Berufsstand einbezogen wird, daß also sämtliche Handwerksgruppen mit ihrer spezifischen Sachkunde - und zwar Selbständige wie Arbeitnehmer - sich zur Geltung bringen, in ihren Auffassungsunterschieden aber auch zu einem internen Ausgleich gebracht werden (vgl. BVerfGE 15, 235 ; 32, 54 ).

    Er verbindet dies mit der Behauptung, die Kammerbeiträge - in denen er die vornehmliche Belastung des selbständigen Kammermitglieds sieht - hätten sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern vom 19.12.1962 (BVerfGE 15, 235) im Bagatellbereich bewegt, seien seither jedoch überproportional angestiegen und stellten heute eine wirtschaftlich spürbare Belastung dar.

    Dessen Beachtung wäre erst dann in Frage gestellt, wenn eine Beitragsbelastung die Leistungsfähigkeit der Mitglieder überschritte (vgl. BVerfGE 15, 235 ); der Einwand richtete sich dann auch zunächst gegen die Beitragshöhe (§ 113 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HwO; dazu noch unten), nicht ohne weiteres auch gegen die Pflichtmitgliedschaft.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 25 A 1714/92

    Gewerberecht: Umfang der Rechte einer Handwerkskammer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Ob hieran festzuhalten ist oder ob die Erhebung zumindest eines geringen Beitrags auch von diesen Betrieben mit dem Vorteilsprinzip vereinbar wäre (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 15.09.1993 - 25 A 1714/92 -, GewArch 1994, 480 im Anschluß an Kormann, GewArch 1992, 84 ; hierzu BVerwG, Beschl. vom 03.05.1995 a.a.O.), bedarf keiner Entscheidung.

    Doch wird das eher die Ausnahme bleiben; regelmäßig wird die Einstellung von Kräften aus dem eigenen Handwerk im Vordergrund stehen (ebenso OVG Nordrh.-Westf., Urt. vom 15.09.1993 a.a.O. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1987 - 14 S 1389/86

    Zur Rechtsnatur der von den Handwerkskammern zu erhebenden Umlagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Auch dies ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 02.09.1987 - 14 S 1389/86 -, GewArch 1988, 165; Urt. vom 17.03.1994 - 2 S 269/92 - Beschl. vom 11.07.1994 - 14 S 527/94 -, GewArch 1994, 385/484; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 -, GewArch 1995, 425) und bedarf keiner erneuten Darlegung.

    Im Gegenteil hat der 14. Senat des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs angenommen, die Heranziehung auch derjenigen Betriebe, für deren Berufe keine überbetriebliche Ausbildung durchgeführt wird, widerspreche dem Grundsatz, daß Beiträge die gegenläufige Gewährung eines Vorteils voraussetzen (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 02.09.1987 a.a.O. ).

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Das gilt im Staatsrecht für die Wahl der Landtage und des Deutschen Bundestages (BVerfGE 1, 14 ; 34, 81 ) und im Verwaltungsrecht für die Wahl der Kreistage und Gemeinderäte (BVerfGE 3, 41 ; vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 Bad.-Württ. GemO; § 31 Abs. 3 Satz 2 Bad.-Württ. LKrO; Art. 47 Abs. 4 Bay. GLKrWG; § 59 Abs. 4 Bbg. KomWG; § 29 Satz 2, § 33 Abs. 4, § 34 Abs. 6 Hess. KomWG; § 53 Abs. 4 MV KomWG; § 40 Abs. 3 Satz 2 NRW KomWG; § 48 Abs. 7 Satz 2 Saarl. KomWG; § 33 Abs. 3 Satz 3 Sächs. GemO; § 33 Abs. 2 Thür. KomWG).

    Diese Grundsätze entsprechen dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. BVerfGE 1, 14 ) und - bei gewählten Hauptorganen öffentlich-rechtlicher Körperschaften - zudem dem Gebot, die jeweilige Körperschaft zu keiner Zeit ohne handlungsfähiges Organ zu lassen (vgl. von Münch/Kunig/Versteyl, GG Bd. II, 3. Aufl. 1995, Art. 41 GG Rdnr. 13).

  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Auch dies ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 02.09.1987 - 14 S 1389/86 -, GewArch 1988, 165; Urt. vom 17.03.1994 - 2 S 269/92 - Beschl. vom 11.07.1994 - 14 S 527/94 -, GewArch 1994, 385/484; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 -, GewArch 1995, 425) und bedarf keiner erneuten Darlegung.

    Ob hieran festzuhalten ist oder ob die Erhebung zumindest eines geringen Beitrags auch von diesen Betrieben mit dem Vorteilsprinzip vereinbar wäre (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 15.09.1993 - 25 A 1714/92 -, GewArch 1994, 480 im Anschluß an Kormann, GewArch 1992, 84 ; hierzu BVerwG, Beschl. vom 03.05.1995 a.a.O.), bedarf keiner Entscheidung.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1985 - 14 S 1446/84

    Überbetriebliche Berufsausbildung im Handwerk

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits entschieden, daß Handwerkskammern eine überbetriebliche Ausbildung durchführen dürfen (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 07.10.1985 - 14 S 1446/84 -, GewArch 1986, 28).

    Der Umstand, daß eine qualitativ hochwertige handwerkliche Berufsausbildung die Absolventen auch für nichthandwerkliche Betriebe, insbesondere Industriebetriebe attraktiv macht und daß deshalb an der überbetrieblichen Ausbildung ein zugleich gesamtwirtschaftliches Interesse besteht (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 07.10.1985 a.a.O. ), stellt den Charakter dieser Ausbildung als einer handwerklichen nicht in Frage.

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Ebensowenig läßt sich die Einschätzung des Gesetzgebers von Rechts wegen beanstanden, daß diese Aufgaben sachgemäßer und effektiver als durch die unmittelbar-staatliche Verwaltung durch eine berufsständische Korporation der Handwerker selbst erfüllt werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ).

    Um diese Zielsetzung nicht zu verfehlen, durfte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, daß der gesamte Berufsstand einbezogen wird, daß also sämtliche Handwerksgruppen mit ihrer spezifischen Sachkunde - und zwar Selbständige wie Arbeitnehmer - sich zur Geltung bringen, in ihren Auffassungsunterschieden aber auch zu einem internen Ausgleich gebracht werden (vgl. BVerfGE 15, 235 ; 32, 54 ).

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Die Handwerkskammern sind indes Körperschaften des öffentlichen Rechts, für die Art. 9 Abs. 1 GG nichts besagt (BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ).

    Der Gesetzgeber darf jedoch öffentlich-rechtliche Verbände mit Pflichtmitgliedschaft einrichten, um legitime öffentliche Aufgaben wahrnehmen zu lassen (BVerfGE 10, 89 ; 38, 2281 ).

  • BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

    Arbeitnehmerkammern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Die Handwerkskammern sind indes Körperschaften des öffentlichen Rechts, für die Art. 9 Abs. 1 GG nichts besagt (BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ).

    b) Allerdings kann sich der Kläger auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen: Seine allgemeine Handlungsfreiheit umfaßt grundsätzlich auch die Freiheit, von ''unnötigen'' öffentlich-rechtlichen Körperschaften verschont zu bleiben (BVerfGE 38, 281 ; Pietzcker, NJW 1987, 305; kritisch freilich Laubinger, VerwArch 74, 1983, 277 f.; Kluth, DVBl. 1986, 720).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94

    Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
    Auch dies ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 02.09.1987 - 14 S 1389/86 -, GewArch 1988, 165; Urt. vom 17.03.1994 - 2 S 269/92 - Beschl. vom 11.07.1994 - 14 S 527/94 -, GewArch 1994, 385/484; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 -, GewArch 1995, 425) und bedarf keiner erneuten Darlegung.
  • EuGH, 19.01.1988 - 292/86

    Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 785/95

    Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer: Wahlprüfung - gerichtliche

  • BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

    Amtszeitverkürzung

  • BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

    Isserstedt

  • BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

    Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

    Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

    BVerwG 1 C 7.98 VGH 9 S 2506/97.

    Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen, im wesentlichen mit folgenden Erwägungen (GewArch 1998, 164 = VBlBW 1998, 234):.

  • VG Karlsruhe, 04.03.2013 - 7 K 3335/11

    Entziehung des Doktorgrades - Plagiat - Promotionsausschuss - Rechtmäßigkeit der

    Dies folgt aus dem in § 10 Abs. 5 LHG enthaltenen Rechtsgedanken sowie aus allgemeinen im Staats- und Verwaltungsrecht geltenden Grundsätzen (zu letzterem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1997 - 9 S 2506/97 -, GewArch 1998, 164).

    Bei gewählten Hauptorganen öffentlich-rechtlicher Körperschaften dienen sie zudem dem Gebot, die jeweilige Körperschaft zu keiner Zeit ohne handlungsfähiges Organ zu lassen (vgl. Versteyl, in: von Münch/Kunig, GG Bd. I, 6. Aufl. 2012, Art. 41 GG Rn. 13; zum Ganzen eingehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1997 - 9 S 2506/07 -, GewArch 1998, 164; StGH Bremen, Entscheidung vom 28.02.1984 - St 2/93 -, DVBl. 1994, 633; ebenso BGH, Urteil vom 17.12.1973 - II ZR 47/71 -, NJW 1974, 183 in Abgrenzung zur Rechtslage bei innerparteilichen Wahlen, die dem privaten Vereinsrecht unterliegen).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13

    Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des

    Soweit die Klägerin dem die - nicht entscheidungstragenden - Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 02.12.1997 - 9 S 2506/97 - (VBlBW 1998, 234 = Juris) zu Auswirkungen von Wahlfehlern auf Beschlüsse der Vollversammlung der Handwerkskammer entgegenhält, vermag der Senat die Vergleichbarkeit mit der hier vorliegenden Problematik nicht zu erkennen.

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass er dem rechtsstaatlich verankerten Bedürfnis nach Rechtssicherheit (vgl. Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 LV) sowie dem Interesse an der Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe hier den Vorrang eingeräumt hat (vgl. Senatsurteil vom 02.12.1997 - 9 S 2506/97 -, VBlBW 1998, 234 m.z.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - 1 C 7.98 -, BVerwGE 108, 169, 178).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 14 S 2726/00

    Handwerkskammer - Beitragspflichtiger - Filialbetrieb - Beitragsstaffelung nach

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.1998, GewArch 1999, 193) und des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 02.12.1997 - 9 S 2506/97 -, GewArch 1998, 164) ist geklärt, dass die Pflichtzugehörigkeit zur Handwerkskammer ebenso verfassungsgemäß ist wie die hiermit gesetzlich verbundene Pflicht zur Kostentragung.

    Der Gerichtshof hat auch bereits entschieden, dass weder die Pflichtmitgliedschaft noch die mit ihr verbundene Beitragspflicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.12.1997 - 9 S 2506/97 -, GewArch 1998, 164).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Einspruchsverfahren nicht eingeleitet worden ist und innerhalb der Monatsfrist des § 101 HwO auch nicht mehr eingeleitet werden kann (zur Frage der Auswirkung eines parallel eingeleiteten Einspruchsverfahrens vgl. Senat, Urt. vom 02.12.1997 - 9 S 2506/97; nur diese Frage behandelt Honig, Handwerksordnung, 1993, § 100 HwO Rdnr. 5).
  • VG Köln, 27.03.1999 - 1 K 1906/99

    Voraussetzungen der Berechtigung der Kraftfahrzeuginnung zur Durchführung der

    1991, S. 303, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1997 - 9 S 2506/97 - GewArch.
  • VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01

    IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht durchgängig seit dem Jahre 1998 entschieden, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998 - 1 C 32.97 -, BVerwGE 107, 169 ff.; vgl. aus jüngster Zeit Beschluss vom 14. November 2001 - 6 B 60.01 -, Buchholz 451.09 IHKG Nr. 16. ebenso: VGH BW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 9 S 2506/97 -, GewArch.
  • VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96

    Kammerzugehörigkeit des jeweiligen Gewerbetreibenden als Voraussetzung der

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  • VG Köln, 27.03.2003 - 21 K 3740/09

    Durchführung einer überbetrieblichen Unterweisung von Lehrlingen des

    1991, S. 303, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1997 - 9 S 2506/97 - GewArch.
  • VG Sigmaringen, 26.10.1998 - 7 K 119/98

    Vervierfachung des Kammerbeitrags von einem zum nächsten Jahr als rechtlicher

    Dies ist ebenso zulässig wie die Heranziehung von nicht selbst ausbildenden Handwerksmeistern wie dem Kläger zu den durch die überbetriebliche Ausbildung entstehenden Kosten (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 7. Oktober 1985-14 S 1446/84 -, Gewerbearchiv 1986, S. 28 ff.)- Auch darf die Beklagte den Kreis der Beitragspflichtigen für die überbetriebliche Ausbildung auf diejenigen Betriebe beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 9 S 2506/97 -, Gewerbearchiv 1998, S. 164 ff.), so auch für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk.
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