Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ein Rabatt auf die gesamten Reparaturkosten für die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Frage der Wirtschaftlichkeit der Reparaturkosten ist nicht erheblich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Velbert, 17.12.2008 - 11 C 58/08
- LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Bremen, 02.07.1998 - 6 S 224/98
Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis
Auszug aus LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09
Das Gericht meint (wie schon in einem ähnlich gelagerten Fall das Landgericht Bremen, 6 S 224/98, Urteil vom 02.07.1998, NZV 1999, 253), dass ein solcher pauschaler Nachlass die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Frage der Wirtschaftlichkeit nicht beeinflusst, dass also eine nach objektiven - d.h. nachprüfbaren - Kriterien unwirtschaftliche Reparatur durch die Gewährung eines pauschalen Nachlasses nicht wirtschaftlich wird. - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09
So hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 15.10.1991 (BGHZ 115, 375) die Frage angesprochen, ob das Verbot einer Aufspaltung von Reparaturkosten in einen wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130%-Grenze) und einen wirtschaftlich unvernünftigen Teil den Boden für Manipulationen bereitet, indem für den Schädiger ein Betrag innerhalb der 130%-Grenze in Ansatz gebracht wird und der Geschädigte den Restbetrag aus eigener Tasche beisteuert. - BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
Auszug aus LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09
In seiner Entscheidung vom 10.07.2007 (NJW 2007, 2917) hat er die Frage ausdrücklich offen gelassen, weil im Streitfall gerade nicht eine Reparatur durchgeführt worden war, die den Vorgaben des Sachverständigen entsprach. - OLG Düsseldorf, 25.04.2001 - 1 U 9/00
Instandsetzung eines Unfallfahrzeugs zu den Wiederbeschaffungswert übersteigenden …
Auszug aus LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09
Der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 25. April 2001, 1 U 9/00), nach der das Aushandeln von "Sonderkonditionen" zur Kostensenkung, um unter die 130%-Grenze zu kommen, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
- LG Trier, 26.05.2015 - 1 S 91/14
Reparatur mit Gebrauchtteilen und wirtschaftlicher Totalschaden
Ein solcher pauschaler Nachlass beeinflusst aber die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Frage der Wirtschaftlichkeit nicht, da eine nach objektiven - d.h. nachprüfbaren - Kriterien unwirtschaftliche Reparatur durch die Gewährung eines pauschalen Nachlasses nicht wirtschaftlich wird (LG Wuppertal, Urteil vom 11.03.2010, Az: 9 S 26/09, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08.02.2011, Az: VI ZR 79/10, zitiert nach juris; anders: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2001, Az: 1 U 9/00, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| LG Bochum, 27.03.2009 - I-9 S 26/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer Berufung wegen mangelhafter Form der Berufungseinlegung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 03.02.2009 - 63 C 315/08
- LG Bochum, 27.03.2009 - I-9 S 26/09
- BGH, 16.09.2009 - IX ZB 189/09
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - 9 S 26.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2004 - 15 A 2166/04
Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitragbescheides
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - 9 S 26.09
Angesichts dessen dürfte die "Doppelbelastung" dadurch vermieden werden müssen, dass das Grundstück des Antragstellers flächenmäßig nur teilweise in die Abrechnung des Ausbaus der P. einbezogen wird, und zwar entsprechend der Verteilung seiner Frontlänge auf die P. und die B.Straße (vgl. zu diesem derartigen Verfahren auch OVG Münster, Beschl. v. 8. Juni 2004 - 15 A 21 66.04 - NVwZ-RR 2004, 784 m.w.N).
Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 27.11.2009 - 9 S 26/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 26.03.2009 - 91 C 4/08
- LG Wiesbaden, 27.11.2009 - 9 S 26/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Auszug aus LG Wiesbaden, 27.11.2009 - 9 S 26/09
Nach revisionsrechtlichen Maßstäben kann die Beweiswürdigung aber nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter mit dem Streitstoff und den Ergebnissen der Beweisaufnahmen sich umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, VersR 2005, 945 f.). - OLG Hamm, 13.05.2003 - 9 U 13/03
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem …
Auszug aus LG Wiesbaden, 27.11.2009 - 9 S 26/09
Wie die Verweisung in § 513 ZPO auf § 546 ZPO aber zeigt, sind an die Rüge der Rechtsverletzung revisionsrechtliche Maßstäbe anzulegen (vgl. OLG Hamm, VersR 2004, 757).