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   VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18   

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VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.07.2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Normänderungen; Satzung; Stadt- und Landkreise; Schülerbeförderungskosten; Pauschalzuweisungen; Erstattung; Eigenanteil; Anspruch auf Kostenfreiheit; Völkerrechtlicher Vertrag; Auslegung; Vertragsanwendungspraxis; Ausschuss für ...

  • rechtsportal.de

    Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention; Allgemeiner Gleichheitssatz ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schülerbeförderungskosten - Eigenanteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    F. u.a. gegen Landkreis Tübingen wegen Gültigkeit der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2019, 923
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (43)

  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Es liegt nahe, dass dieser völkerrechtlichen Bestimmung im deutschen Recht unmittelbare Anwendbarkeit zukommt (vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 29.04.2009 - 6 C 16.08 -, NVwZ 2009, 1562, Rn. 46 ff., insb. 51, BVerwGE 134, 1 in Abgrenzung zu den schwächer formulierten Vorgaben des Art. 13 Abs. 2b für das höhere Schulwesen und des Art. 13 Abs. 2c für den Hochschulunterricht).

    Der Entstehungsgeschichte kommt nach Art. 32 WVK nur eine subsidiäre Bedeutung für die Vertragsauslegung zu (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29.04.2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1, Rn. 47).

    Die allgemeinen Bemerkungen beschreiben in autorisierter Form die Standards in der Praxis des Sozialausschusses, dienen damit als Interpretationshilfe und prägen so das Verständnis der vertraglichen Rechtsbegriffe durch die Vertragsstaaten mit (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 29.04.2009, a.a.O., Rn. 48).

    Aus Art. 13 Abs. 2c UN-Sozialpakt könnten damit keine Rechte hergeleitet werden, die nicht bereits grundrechtlich gewährleistet seien (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.04.2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1, Rn. 49 f. und 52 m.w.N.).

    Der UN-Sozialausschuss habe dies in den Staatenberichtsverfahren nach Art. 16 ff. UN-Sozialpakt im Grundsatz jedenfalls dann akzeptiert, wenn die Abgabenerhebung durch begleitende Maßnahmen sozialverträglich ausgestaltet und auf diese Weise eine Erschwerung des Zugangs zur Hochschulbildung für finanzschwache Studierende weitgehend vermieden werde (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29.04.2009, a.a.O., Rn. 51 und 55 m.w.N.).

  • BVerwG, 22.10.1990 - 7 B 128.90

    Schulrecht: Fahrtkostenfreiheit und Eigenanteil

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern (Erziehungsberechtigten), den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begründen einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt; entsprechendes gilt für das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris, Rn. 41 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12.04.1985 - 7 B 201.84 -, DVBl. 1985, 1084 bestätigt im Senatsurteil vom 16.04.2010 - 9 S 1500/09 -, VBlBW 2010, 443 im Kontext einer Härtefallklausel; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441 und vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl 2015, 383, 386 m.w.N.).

    Auch das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip als solches gebietet keine Freistellung der unterhaltspflichtigen Eltern von allen durch den Schulbesuch ihrer Kinder verursachten Kosten und damit auch keine (vollständige) Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten (vgl. den Senatsbeschluss vom 10.06.1991, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990, a.a.O.).

    Die Antragsgegnerin hat vor allem den Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot zu beachten." (juris Rn. 63; zu einer Eigenanteilsregelung im rheinland-pfälzischen Recht vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris, Rn. 4, wonach Art. 3 Abs. 1 GG "bei der Bestimmung staatlicher Leistungen ein Willkürverbot postuliert, welches dem Gesetzgeber weiten Spielraum zur Gestaltung finanzieller Förderungsbedingungen belässt").

    Im Übrigen ist die streitige Differenzierung nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die insoweit sichergestellte "Grundversorgung" zur Erfüllung der Schulpflicht nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris Rn. 5, sowie die Senatsbeschlüsse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 49 und vom 07.11.1995 - 9 S 1848/93 -, juris Rn. 28; vgl. ferner das Senatsurteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, NVwZ-RR 2002, 436, 437 f.).

    Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Regelungen der SBKS ist die Eigenanteilsregelung letztlich als eine (Vor-)Bedingung für den Erhalt der Kostenerstattung durch den Antragsgegner zu qualifizieren, womit ihr in der Gesamtschau der Eingriffscharakter fehlt (vgl. bereits den Beschluss des BVerwG vom 22.10.1990 - 7 B 128/90 - juris Rn. 4, wo im Zusammenhang mit einer Eigenanteilsregelung von der "Gestaltung finanzieller Förderungsbedingungen" die Rede ist).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90

    Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 a GG)

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern (Erziehungsberechtigten), den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begründen einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt; entsprechendes gilt für das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris, Rn. 41 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12.04.1985 - 7 B 201.84 -, DVBl. 1985, 1084 bestätigt im Senatsurteil vom 16.04.2010 - 9 S 1500/09 -, VBlBW 2010, 443 im Kontext einer Härtefallklausel; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441 und vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl 2015, 383, 386 m.w.N.).

    Auch das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip als solches gebietet keine Freistellung der unterhaltspflichtigen Eltern von allen durch den Schulbesuch ihrer Kinder verursachten Kosten und damit auch keine (vollständige) Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten (vgl. den Senatsbeschluss vom 10.06.1991, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990, a.a.O.).

    Der Normierung einer Eigenbeteiligung steht Art. 11 Abs. 3 LV also nicht entgegen (vgl. zum Ganzen den Senatsbeschluss vom 10.06.1991, a.a.O., Rn. 43 m.w.N.; Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461).

    Die Kosten für die Beförderung der Kinder zur Schule fallen hierunter schon tatbestandlich nicht (vgl. auch hierzu bereits den Senatsbeschluss vom 10.06.1991, a.a.O., Rn. 44 m.w.N.).

    Im Übrigen ist die streitige Differenzierung nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die insoweit sichergestellte "Grundversorgung" zur Erfüllung der Schulpflicht nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris Rn. 5, sowie die Senatsbeschlüsse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 49 und vom 07.11.1995 - 9 S 1848/93 -, juris Rn. 28; vgl. ferner das Senatsurteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, NVwZ-RR 2002, 436, 437 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01

    Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Das Gesetz regelt insoweit (nur noch) die sekundäre Pflicht der Kostenerstattung und setzt die primäre Aufgabe der Schulträger, die Beförderungskosten zu tragen, stillschweigend voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, juris; sog. Schulträgerprinzip).

    Diese Sichtweise entspricht der Entwicklung des Finanzausgleichsrechts (vgl. Senatsurteil vom 27.07.1994, a.a.O.; vgl. zur Entwicklung des Instituts der Schülerbeförderungskostenerstattung in Baden-Württemberg und zu dessen sukzessiver Kommunalisierung ferner das Senatsurteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, NVwZ-RR 2002, 436, 437 f., sowie Ebert, in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 93 SchG Rn. 6 ff.).

    Im Übrigen ist die streitige Differenzierung nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die insoweit sichergestellte "Grundversorgung" zur Erfüllung der Schulpflicht nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris Rn. 5, sowie die Senatsbeschlüsse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 49 und vom 07.11.1995 - 9 S 1848/93 -, juris Rn. 28; vgl. ferner das Senatsurteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, NVwZ-RR 2002, 436, 437 f.).

    Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 1414, 80 EUR festgesetzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 - und vom 07.11.1995 - 9 S 1848/93 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94

    Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Schließlich lässt sich (im hier nicht gegebenen Fall des Besuchs einer Privatschule) auch aus Art. 7 Abs. 4 GG kein Anspruch auf Ersatz von Schülerbeförderungskosten herleiten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; gleiches gilt - schon mangels Regelungszuständigkeit der Europäischen Union im Schulbereich - im Übrigen auch für die EU-Grundrechte-Charta, vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 01.11.2012 - 7 A 1256/11 -, NVwZ-RR 2013, 417).

    Von Bedeutung für die dargelegte Gestaltungsfreiheit ist in diesem Zusammenhang, dass die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten einer haushaltsrechtlichen Zweckbindung nicht unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, juris, Rn. 16).

    Im Übrigen ist auch diese Regelung in der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts unbeanstandet geblieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.03.1996 - 9 S 1955/93 -, NVwZ-RR 1996, 391 392 f., und vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl 1997, 1184; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441).

    Damit stellt sich die (anteilige) Kostenerstattung - im Außenverhältnis zum Bürger - als eine jedenfalls dem Umfang nach freiwillige Leistung der öffentlichen Hand dar, die nach bisherigem Verständnis unter Finanzierungsvorbehalt steht und deren Kürzung vom Gestaltungsspielraum des jeweiligen Kreises gedeckt ist (vgl. hierzu nochmals den Senatsbeschluss vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl 1997, 1184, 1185).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

    Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Der Verfassungsgerichtshof habe aber zuletzt mit seinem Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - anerkannt, dass es sich bei dieser Gewährleistung nicht um einen bloßen Programmsatz handle, sondern diese ein einklagbares subjektives Teilhaberecht auf Bildung begründe, soweit der Staat öffentliche Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen geschaffen habe.

    Das von den Antragstellern für sich in Anspruch genommene Teilhaberecht lasse sich auch nicht aus dem von den Antragstellern hierfür in Bezug genommenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - ableiten, da mit diesem ein subjektives Teilhaberecht auf Bildung lediglich an den vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen bestehe.

    Der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten ist der Landesverfassung fremd (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O., 461, 464 auch mit dem Hinweis auf § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG; näher zur konkreten Ausgestaltung dieses Teilhaberechts anhand der vom BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze das Senatsurteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f., sowie - speziell zum Hochschulzulassungsrecht - Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.).

    Im Übrigen betrifft das genannte derivative Teilhaberecht nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Verfassungsgerichtshofs schon gegenständlich lediglich die vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen und bedarf der staatlichen Ausgestaltung (vgl. hierzu nochmals die Senatsurteile vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461, 464 und vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f. sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.) und lässt sich auch unter dem von den Antragstellern hierfür benannten Gesichtspunkt des damit verbundenen (ohnehin nur mittelbaren) Bildungsbezugs nicht auf die pauschalen Finanzzuweisungen im Landeshaushalt nach § 18 Abs. 3 FAG übertragen.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Der Normierung einer Eigenbeteiligung steht Art. 11 Abs. 3 LV also nicht entgegen (vgl. zum Ganzen den Senatsbeschluss vom 10.06.1991, a.a.O., Rn. 43 m.w.N.; Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461).

    Der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten ist der Landesverfassung fremd (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O., 461, 464 auch mit dem Hinweis auf § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG; näher zur konkreten Ausgestaltung dieses Teilhaberechts anhand der vom BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze das Senatsurteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f., sowie - speziell zum Hochschulzulassungsrecht - Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.).

    Im Übrigen betrifft das genannte derivative Teilhaberecht nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Verfassungsgerichtshofs schon gegenständlich lediglich die vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen und bedarf der staatlichen Ausgestaltung (vgl. hierzu nochmals die Senatsurteile vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461, 464 und vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f. sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.) und lässt sich auch unter dem von den Antragstellern hierfür benannten Gesichtspunkt des damit verbundenen (ohnehin nur mittelbaren) Bildungsbezugs nicht auf die pauschalen Finanzzuweisungen im Landeshaushalt nach § 18 Abs. 3 FAG übertragen.

  • BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern (Erziehungsberechtigten), den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begründen einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt; entsprechendes gilt für das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris, Rn. 41 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12.04.1985 - 7 B 201.84 -, DVBl. 1985, 1084 bestätigt im Senatsurteil vom 16.04.2010 - 9 S 1500/09 -, VBlBW 2010, 443 im Kontext einer Härtefallklausel; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441 und vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl 2015, 383, 386 m.w.N.).

    Schließlich lässt sich (im hier nicht gegebenen Fall des Besuchs einer Privatschule) auch aus Art. 7 Abs. 4 GG kein Anspruch auf Ersatz von Schülerbeförderungskosten herleiten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; gleiches gilt - schon mangels Regelungszuständigkeit der Europäischen Union im Schulbereich - im Übrigen auch für die EU-Grundrechte-Charta, vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 01.11.2012 - 7 A 1256/11 -, NVwZ-RR 2013, 417).

    Im Übrigen ist auch diese Regelung in der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts unbeanstandet geblieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.03.1996 - 9 S 1955/93 -, NVwZ-RR 1996, 391 392 f., und vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl 1997, 1184; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten ist der Landesverfassung fremd (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O., 461, 464 auch mit dem Hinweis auf § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG; näher zur konkreten Ausgestaltung dieses Teilhaberechts anhand der vom BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze das Senatsurteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f., sowie - speziell zum Hochschulzulassungsrecht - Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.).

    Im Übrigen betrifft das genannte derivative Teilhaberecht nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Verfassungsgerichtshofs schon gegenständlich lediglich die vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen und bedarf der staatlichen Ausgestaltung (vgl. hierzu nochmals die Senatsurteile vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461, 464 und vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f. sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.) und lässt sich auch unter dem von den Antragstellern hierfür benannten Gesichtspunkt des damit verbundenen (ohnehin nur mittelbaren) Bildungsbezugs nicht auf die pauschalen Finanzzuweisungen im Landeshaushalt nach § 18 Abs. 3 FAG übertragen.

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
    Auch wenn die Stellungnahmen von Ausschüssen oder vergleichbaren Vertragsorganen zur Auslegung von Menschenrechtsabkommen ungeachtet ihres erheblichen Gewichts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder für nationale noch für internationale Gerichte verbindlich sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, NJW 2019, 1201 Rn. 65 m.w.N.), haben sich die die Vertragsanwendungspraxis widerspiegelnden schriftlichen Äußerungen des durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahr 1985 als Unterorgan eingesetzten Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (im Folgenden: Sozialausschuss) als wichtiges Mittel für die Auslegung des Paktes erwiesen.

    Außerdem endet die Möglichkeit völkerrechtsfreundlicher Auslegung dort, wo diese - wie hier - nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, NJW 2019, 1201 Rn. 63 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98

    Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 9 S 1848/93

    EGMR-Entscheidungen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

    Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von

  • OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94

    Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

    Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen,

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

    Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags

  • VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 9 K 5396/15

    Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

  • VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98

    Schülerbeförderung; Eigenanteil; öffentliche Abgaben

  • OVG Sachsen, 22.03.2017 - 2 B 265/16

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten - anteilige Kostenerstattung trotz

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1996 - 9 S 1955/93

    Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz

  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14

    Büchergeld; UN-Sozialpakt; Unentgeltlichkeit; Schulaufwand; Äquivalenzprinzip

  • VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 ZB 08.612

    Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung der

  • OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

    Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten - Eigenanteil von Hauptschülern

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

    Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche,

  • VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

    Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer

  • BVerwG, 23.09.1997 - 4 BN 17.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzinteresse bei Normenkontrollklage nach

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

    Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule:

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08

    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 305/92

    Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

    Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung

  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten

  • VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

    Kindergartenbeiträge

  • BVerwG, 12.04.1985 - 7 B 201.84

    Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11

    Erstattung von durch den Besuch eines privaten Gymnasiums entstehenden

  • BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

    Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

    Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

    Der weitere Vortrag zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen dem Vorbringen der Antragsteller im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 vor dem Senat.

    Der weitere Vortrag des Beklagten zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen seinem Vorbringen im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18.

    Dieses Klageziel können die Kläger jedoch, wie das Parallelverfahren 9 S 2679/18 belegt, im Wege einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO erreichen.

    Im vorliegenden Fall bedarf es auch nicht der (ausnahmsweisen) Zulassung einer Normerlassklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; diese würde hier - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der instanziellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 4 AGVwGO - vielmehr die statthafte Normenkontrolle nach § 47 VwGO unterlaufen, auch wenn die strikte Fristbindung der Normenkontrolle im konkreten Fall der hier verfahrensgegenständlichen Eigenanteilsregelung des § 6 Abs. 1 SBKS durch dessen regelmäßige Aktualisierung (zuletzt mit der Änderungssatzung vom 15.11.2017) relativiert wird (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats zur Zulässigkeit des Antrags im Normenkontrollurteil vom heutigen Tage zum Parallelverfahren 9 S 2679/18).

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tage im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 verwiesen.

  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Die in dieser Vorschrift enthaltenen Begriffe sind grundsätzlich (vertrags-)autonom auszulegen und nicht anhand der jeweiligen Begriffsbestimmungen des nationalen Rechts (vgl. zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019 - 9 S 2679/18 - juris Rn. 95 ff.).
  • VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

    Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

    Der Entstehungsgeschichte kommt nach Art. 32 WVK nur eine subsidiäre Bedeutung für die Vertragsauslegung zu (vgl. zum Ganzen zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2019 - 9 S 2679/18 -, juris unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 29.04.2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20

    Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen

    Er verlangt daher insbesondere nicht, dass dieser seine Normen denen eines anderen Normgebers angleicht (vgl. Senatsurteile vom 16.07.2019 - 9 S 2679/18 -, juris Rn. 118, und vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rn. 62).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 19 A 1762/21

    Berufskolleg; Kostenerstattung; Unterbringungs- und Verpflegungskosten;

    OVG NRW, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 19 A 2512/20 -, juris, Rn. 13, vom 11. Januar 2021 - 19 B 772/20 -, juris, Rn. 14, vom 1. März 2013 - 19 A 702/11 -, StuGR 2013, 29, juris, Rn. 43 ff.; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 6 BN 3.19 -, Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 19, juris, Rn. 6 f.; ebenso für das dortige Landesrecht VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 S 2679/18 -, juris, Rn. 110 ("weiter Gestaltungsspielraum").
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