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   VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91   

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VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91 (https://dejure.org/1991,3299)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 (https://dejure.org/1991,3299)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 1991 - 9 S 2743/91 (https://dejure.org/1991,3299)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 19
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
    Die Intensität und die weitgehende Irreparabilität des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verlangen im Hinblick auf die Frage, ob Gründe vorliegen, die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen, eine Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände und insbesondere die zusätzliche Prüfung, ob die weitere Berufstätigkeit auch schon während des Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten läßt (z.B. BVerfG, Beschluß vom 2.3.1977, BVerfGE 44, 105, 121).

    Bei der Ausfüllung des Begriffs der Unzuverlässigkeit ist zu beachten, daß der Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis nicht eine bloße Einschränkung der Berufsausübung, sondern ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl ist, der nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist; die Freiheit der Berufswahl umfaßt nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch die Entscheidung darüber, ob und wie lange der Beruf fortgesetzt werden soll (BVerfGE 44, 105, 117).

  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
    Es ist Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz ersuchten Verwaltungsgerichte, eine eigenständige Prognose der konkreten Drittgefährdung anzustellen (BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16.1.1991, NJW 1991, 1530).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
    Die Tätigkeit als selbständiger Apotheker hat eigenes soziales Gewicht gegenüber der des unselbständigen Apothekers, so daß die mit dem Entzug der Apothekenbetriebserlaubnis verbundene Verweisung auf den Beruf des unselbständigen Apothekers nicht lediglich eine auf der Ebene der Berufsausübungsregelung liegende Maßnahme ist (vgl. BVerfGE 7, 377, 398 f.).
  • VG Aachen, 06.07.2018 - 7 K 5905/17

    Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 22.0.1991 - 9 S 2743/91 -, juris Rn. 3 und VG L1.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2002 - 22 ZB 02.1430 -, juris Rn. 17; VGH BW, Beschluss vom 22.0.1991 - 9 S 2743/91 -, juris Rn. 6; VG Ansbach, Urteil vom 26.0.2013 - AN 4 K 13.01021, AN 4 K 13.01022 -, juris Rn. 38.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH BW, Beschluss vom 22.0.1991 - 9 S 2743/91 -, juris Rn. 6.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 9 S 1374/17

    Unterrichtsausschluss für Schüler mit Asperger-Syndrom

    Die gerichtliche Entscheidung ergeht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig aufgrund summarischer Prüfung und anhand präsenter Beweismittel, insbesondere der gemäß § 99 Abs. 1 VwGO vorgelegten Akten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 -, NVwZ-RR 1993, 19; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 125).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06

    Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen

    Sie ergeht entsprechend dem Charakter des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund summarischer Prüfung und anhand präsenter Beweismittel (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 -, NVwZ-RR 1993, 19).
  • VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 1994/19

    Rezepte planmäßig eingereicht, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben:

    Ein Apotheker, der dieses Vertrauen über einen längeren Zeitraum und durch eine vorsätzliche Betrugshandlung missachtet, bietet nicht die Gewähr für die Erfüllung seiner Berufspflichten und ist somit unzuverlässig; dies gilt gleichermaßen für Ärzte, die die Krankenkassen bei der Abrechnung betrügen, vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 3 B 23/07 - juris, Rn. 5; Beschluss vom 26.09.2002 - 3 C 37/01 - juris, Rn. 19 f.; Urteil vom 16.09.1997 - 3 C 12/95 - juris, Rn. 25 ff. ; OVG NRW, Urteil vom 04.06.2019 - 13 A 897/17 - juris, Rn. 69 ff. und Beschluss vom 19.05.1995 - 13 A 4134/92 - juris, Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 - 21B96.1637 - juris, Rn. 57; VGH Mannheim, Beschluss vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 - juris, Rn. 4; VG Aachen, Urteil vom 06.07.2018 - 3 C 12/95 - juris, Rn. 29 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 13.12.2010 - 3 K 439/10 - juris, Rn. 23 ff.

    Denn die Tätigkeit als selbständiger Apotheker hat eigenes soziales Gewicht gegenüber der des unselbständigen Apothekers, vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.10.1991 - 9 S 2743/91 - juris Rn. 3 und Urteil vom 29.10.2013 - 7 K 3907/12 - juris, Rn. 17 ff.

  • OVG Hamburg, 11.01.2000 - 5 Bs 282/99

    Begründung ernstlicher Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit für den

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  • OVG Niedersachsen, 29.11.2011 - 8 ME 120/11

    Notwendigkeit des Fortbestehens der mit dem deutschen Ehepartner bestehenden

    Die Sach- und Rechtslage wird vielmehr nur summarisch geprüft; die Beweiswürdigung beschränkt sich grundsätzlich auf präsente Beweismittel (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.6.2007 - 9 S 73.06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.6.1999 - 8 ZS 99.1230 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.11.1991 - 9 S 2743/91 -, NVwZ-RR 1993, 19; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 125).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arztrechts dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend dem dargelegten Schutzzweck des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO den Vorrang eingeräumt und den Widerruf der Approbation ohne Berücksichtigung des Vertrauens und ohne Befristung zwingend vorgeschrieben hat (zum Ausschluß des LVwVfG vgl. auch Senatsurteil vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - zu § 7 Abs. 1 HPG/DVO; Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 - zu § 4 Abs. 2 ApoG; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.11.1986, GewArch 1987, 132, zu § 15 Abs. 1 GastG; a.A. BVerwG, Urteil vom 14.8.1986, BVerwGE 74, 357/361 zu dem hiermit nicht vergleichbaren Fall der Rückforderung von Beihilfen).
  • VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14
    Das Gericht ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13. September 2013 - 9 B 1471/13 - und vom 9. August 2011 - 9 B 956/11 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686 m. w. N.; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. November 1991 - 9 S 2743/91 - NVwZ-RR 1993, 19; a. A. Kopp, VwGO, 19. Aufl., § 80 Rdnr. 149 m. w. N.).
  • VG Schleswig, 21.08.2018 - 7 B 103/18

    Recht der freien Berufe

    Vielmehr ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nur bei Feststellung konkreter für eine Gefahr sprechende Tatsachen möglich (vgl. bereits BVerfG, Beschluss v. 04.03.1997 - 1 BvR 327/92; BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - in juris Rn. 20 ff. u. 29, zur sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt; vgl. zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis auch VGH BW, Beschl. v. 22.11.1991 - 9 S 2743/91 -, in juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1992 - 9 S 2154/90

    Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis: maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Verordnungsgeber auf dem Gebiet des Heilpraktikerrechts dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend dem dargelegten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Buchstabe f HPG/DVO den Vorrang eingeräumt und die Rücknahme der Erlaubnis ohne Berücksichtigung des Vertrauens und ohne Befristung zwingend vorgeschrieben hat (zum Ausschluß des LVwVfG vgl. auch Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 - zu § 4 Abs. 2 ApoG; VGH Bad.- Württ., Beschluß vom 12.11.1986, GewArch 1987, 132, zu § 15 Abs. 1 GastG; a.A. BVerwG, Urteil vom 14.8.1986, BVerwGE 74, 357/361 zu dem hiermit nicht vergleichbaren Fall der Rückforderung von Beihilfen).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93

    Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - sofortige

  • SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1539/07

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Vertragsarztes zur Teilnahme am

  • VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12

    Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis

  • SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

    Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und

  • VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 110/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1561/07

    Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in einem

  • VG Karlsruhe, 05.06.2008 - 2 K 1462/08
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