Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Höhe des Versorgungsbeitrages bei der Rechtsanwaltsversorgung; Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1193
• VBlBW 1991, 195

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

  Die grundgesetzliche Ordnung, insbesondere das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip, setzen der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt weite, nur vom sog. Parlamentsvorbehalt bezeichnete Grenzen (vgl. BVerfGE 33, 125, 156 ff.), die hier nicht verletzt sind, weil der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen selbst getroffen und sie nicht dem Satzungsgeber überlassen hat.
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

  Die Pflichtversorgung ermöglicht damit zugleich dem Berufsnachwuchs eine zeitgerechte Berufsaufnahme unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen (BVerfG, Beschluß vom 25.7.1960, BVerfGE 10, 354, 369 zur berufsständischen Versorgung der Ärzte).
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

  Ihnen steht zur Erhaltung ihrer sozialen Existenz nicht lediglich die Arbeitskraft, sondern auch noch Sachwerte wie Grundvermögen, Betriebswerte und Kapitalvermögen zu Gebote (vgl. in diesem Sinne BVerfGE 44, 70, 98).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

  Der Senat hat bereits klargestellt, dass das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz von dem Grundgedanken ausgeht, dass nur solchen Personen eine Befreiung gewährt werden kann, für die anderweitig eine der gesetzlichen Rentenversicherung gleichwertige Absicherung gewährleistet ist (vgl. Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

  Dies ergibt sich zunächst bereits daraus, dass auch hier die Entstehung einer Versicherungslücke ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

  Diese hat sich in der Satzung des Beklagten für eine der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Vollversorgung entschieden, der strukturell eine Einbeziehung sämtlicher Arbeitseinkünfte entspricht (vgl. dazu - sowie zur sozialen Zweckbestimmung dieses Systems - grundlegend bereits Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

  Dieser Struktur entsprechend beruht auch die volle Berücksichtigung des Einkommens von Zeit- oder Nebenbeschäftigungen eines Rechtsanwalts auf der Annahme, dass diese typischerweise nicht auf andere Weise in ein Alterssicherungssystem einbezogen sind (vgl. Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

• OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

  Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …

  Dies ist mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt unbedenklich, zumal sich das (landes-)gesetzliche Leitbild der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung jedenfalls in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes an einer Vollversorgung unter Berücksichtigung sämtlicher - auch "berufsfremder" - Einkünfte orientiert (zum inhaltsgleichen Landesrecht in Baden-Württemberg ebenso VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, NJW 1991, 1193 f.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32).

  Ebenso wie die Rechtsanwaltsversorgungssatzung von Baden-Württemberg, an der sich der Beklagte orientiert hat, beschränkt die Satzung die Beitragsbemessung nach § 11 Abs. 1 (Regelpflichtbeitrag) nicht auf das anwaltliche Einkommen, sondern geht - namentlich mit seiner Verweisung auf die Begriffe des Arbeitseinkommens und des Arbeitsentgelts i. S. v. §§ 14, 15 SGB IV für die Bemessung des Regelpflichtbeitrags in § 11 Abs. 2 der Satzung - von einer umfassenderen Beitragsbemessungsgrundlage aus, die grundsätzlich das gesamte Arbeitseinkommen erfasst (vgl. VGH BW, Urt. v. 11.9.1990 a. a. O. S. 1194).

  Da sich der Normgeber für eine Pflichtmitgliedschaft von Rechtsanwälten mit einer beitragsabhängigen Vollversorgung auf der Grundlage des Solidarprinzips entschieden hat, ist es grundsätzlich gerechtfertigt, für die Bemessung von Pflichtbeiträgen sämtliches - auch berufsfremdes - Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (VGH BW, Urt. v. 11.9.1990 a. a. O. S.1194 f.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32;… anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005 a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

• OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

  Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …

  Dies ist mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt unbedenklich, zumal sich das (landes-)gesetzliche Leitbild der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung jedenfalls in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes an einer Vollversorgung unter Berücksichtigung sämtlicher - auch "berufsfremder" - Einkünfte orientiert (zum inhaltsgleichen Landesrecht in Baden-Württemberg ebenso VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, NJW 1991, 1193 f.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32).

  Diesem Leitbild entspricht es aber, alle Einnahmen aus Tätigkeiten und Beschäftigungen zur Grundlage der Beitragsbemessung zu machen (VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.).

  Die satzungsmäßige Erhebung von solidarischen Pflichtbeiträgen zur Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung durch eine leistungsfähige berufsständische Versorgung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 5.12.2000, a. a. O.) als Berufsausübungsregelung i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 SächsVerf anzusehen, die vorliegend durch vernünftige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (…SächsOVG, Urt. v. 25.5.2010, a. a. O.;… OVG NRW, Urt. v. 22.6.2010 - 17 A 1997/08 -, juris; VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris;… anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005, a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

 
• VG Freiburg, 25.09.2008 - 4 K 701/08

  Ermäßigung des Versorgungsbeitrags zum Rechtsanwaltsversorgungswerk bei Beamten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zählen auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags in der baden-württembergischen Rechtsanwaltsversorgung und zwar selbst dann, wenn der betreffende Rechtsanwalt ausschließlich nichtanwaltliche Einnahmen erzielt ( VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.1990, NJW 1991, 1193, und Beschluss vom 05.10.2005 - 9 S 1890/05 - ).

  28 Zur Summe des nachgewiesenen Arbeitseinkommens im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 RAVwS, das als (redaktionell missglückter) Oberbegriff zu den zuvor genannten Begriffen "Arbeitseinkommen" und "Arbeitsentgelt" zu verstehen ist ( siehe VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.1990, a.a.O. ), gehören auch die Dienstbezüge eines Beamten.

• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

  Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer …

  Ob diese Satzungsermächtigung, welche im Gegensatz zu den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer weder zur Höhe der Beiträge noch zur Bemessungsgrundlage inhaltliche Vorgaben macht, ggf. verfassungskonform ausgelegt werden muss, bedarf hier keiner weiteren Prüfung (…vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.4.2011 - 17 B 372/11 -, juris Rn. 24;… OVG Sachsen, Urt. v. 19.10.2010 - 4 A 632/08 -, juris Rn. 22;… VG Berlin, Urt. v. 12.12.2006 - 12 A 18.05 -, juris Rn. 17;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89.1788 -, NJW 1992, 1524; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.9.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 16).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04

  Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …

  Als Beleg für die Berechtigung des Satzungsgebers, sich gleichwohl für eine denkbar breite Beitragsbemessungsgrundlage zu entscheiden, kann der Beklagte letztlich auch nicht auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung aus anderen Bundesländern verweisen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 - NJW 1991, 1193 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 1995 - 3 L 302/93 - a.A. BayVGH, Urteil vom 18. November 1991 - 9 B 89.1788 - NJW 1992, 1524).
• VG Schwerin, 10.08.2021 - 7 A 978/18

  Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zum Versorgungswerk der …

  Die Frage, ob Einnahmen als Rechtsanwalt erzielt wurden oder nicht, beantwortet der Einkommensteuerbescheid aber nicht, da er nur nach den verschiedenen Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 EStG differenziert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 19).

  Eine angemessene, dem sozialen Abstieg vorbeugende Vollversorgung kann aber nur aufgebaut werden, wenn der für den Umfang der Versorgungsleistungen maßgebliche Beitrag (§ 13 Absatz 5 und 6 der Satzung) die gesamten Einnahmen aus der Verwertung der Arbeitskraft erfasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 21;… im Ergebnis ebenso: Sächsisches OVG, Urt. v. 25.05.2010 - 4 B 289/09 -, juris Rn. 45).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11

  Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW …

  vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 4 A 632/08 -, juris, für das sächsische Landesrecht, nach dessen § 9 Abs. 1 SächsRAVG ebenfalls der weite Einkommensbegriff zur Anwendung gelangt; so auch für das baden-württembergische Landesrecht: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19. November 2009 - 9 S 2931/08 -, juris, Rdn. 31 und 32 und vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 17 A 1997/08

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte …

  Senatsbeschluss vom 19. August 2009 - 17 A 2290/07 -, n.v.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 -, n.v.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193; VG Dresden, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 K 2412/07 -, juris.
• VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, juris.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 7 S 1.05

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheides eines Versorgungswerks der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 17 A 2290/07

  Berücksichtigung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten …
• VG Köln, 16.06.2006 - 9 K 6960/05

  Beiträge zum Versorgungswerk; Einkommensberechnung; Wirtschaftsprüfer; …