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   VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 318/98   

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https://dejure.org/2000,30259
VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 318/98 (https://dejure.org/2000,30259)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.01.2000 - 9 S 318/98 (https://dejure.org/2000,30259)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 9 S 318/98 (https://dejure.org/2000,30259)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

    Schulgeldersatz bei Privatschulen

    d) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die beiden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Januar 2000 (Az. 9 S 317/98 und 9 S 318/98).

    Im Übrigen verstoßen monatliche Schulgelder in einer Größenordnung von 30 EUR für das erste und von 15 EUR für das zweite Kind nicht gegen das Sonderungsverbot, zumal auch Art. 96 BayEUG zu beachten ist, der finanzielle Erleichterungen für bedürftige Privatschülerinnen und -schüler zwingend vorschreibt (vgl. auch die beiden von den Antragstellern angeführten Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.1.2000 Az. 9 S 317/98 und 9 S 318/98, in denen monatliche Schulgelder von 130 DM, bezogen auf das Jahr 1986, und von 150 DM, bezogen auf das Jahr 1992, als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft werden).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98

    Privatschulförderung

    Außerdem wurden die Akten des Parallelverfahrens 9 S 318/98 nebst zugehörigen Behördenakten beigezogen, die den Beteiligten bekannt sind.
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