Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier: Vorliegen einer schweren chronischen Alkoholkrankheit des Leistungsempfängers); Überschreitung des vertraglich festgelegten Tätigkeitsrahmens durch ein Betreuungsunternehmen mit Leistungsbereich ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen einer schweren chronischen Alkoholkrankheit des Leistungsempfängers)

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausrichtung der Leistungen des Betreuten Wohnens auf Selbständigkeit "beim Wohnen"

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (25)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Der Beklagte hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Kläger durch Beauftragung der Beigeladenen, die ihrerseits Leistungen gegen Entgelt bereitstellt und mit dem Beklagten als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen hat, begründet hat (…vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10; sog. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis; hierzu ebenso für Leistungen des Ambulanten Betreuten Wohnens LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 45).

  Ob die seelische Behinderung wesentlich ist, ergibt sich aus einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles, ausgerichtet an den Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabemöglichkeiten (so zur geistigen Behinderung BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 14 m.w.N., und zur seelischen Behinderung LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 59).

  aa) Was unter "Hilfen zu selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten" im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert und ergibt sich auch nicht aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. insoweit auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 61).

  Diese Ansätze aufgreifend hat der 20. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf den Wortlaut des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX die Auffassung vertreten, die Leistungen des Betreuten Wohnens müssten wohnungsbezogen sein und final auf die Selbstständigkeit "beim Wohnen" und im Wohnumfeld ausgerichtet sein (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 61, 65).

  Dann stehen nämlich andere gleich geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zur Verfügung (…vgl. insoweit zu den Voraussetzungen der Erforderlichkeit auch BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R -, juris Rn. 17 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 74).

  Es kann dahinstehen, ob die Beschäftigung mit der Grunderkrankung des Leistungsempfängers und Therapiemotivation Bestandteil von Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX sein kann, wenn das Gesamtkonzept des Leistungserbringers auf die Wohnform und das selbstständige Wohnen ausgerichtet ist (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 87).

  Ob Leistungen im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX bei einer entsprechenden gesamtkonzeptionellen Ausrichtung auf das selbstbestimmte Wohnen auch im weiteren Sinne verwaltungsmäßige Handlungen, wie die Begleitung zu Ämtern und Behörden und insbesondere die Beantragung von existenzsichernden Leistungen, die auch Leistungen für die Unterkunft enthalten, umfassen können (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 88), kann dahinstehen.

  Fehlt es damit bereits an einem spezifischen Bedarf des Klägers für Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen medizinische Maßnahmen der Notwendigkeit von Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX entgegenstehen können (hierzu im Schwerpunkt LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 74 ff.).

  Allerdings ist ein gewisses Maß an vertrauensbildenden bzw. erhaltenden Maßnahmen und persönlicher Zuwendung, soweit sie für die rechtliche Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten geeignet und erforderlich sind, faktisch notwendiger Bestandteil jeder Betreuung (…vgl. BT- Drucks 13/7158, S. 33; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 80).

  Umgekehrt ist der spezifische Anwendungsreich des Betreuungsrechts eröffnet, wenn der Schwerpunkt der notwendigen Hilfe Dritter darin besteht, den Hilfebedürftigen rechtlich zu unterstützen und seine Angelegenheiten rechtlich zu besorgen, was auch die Organisation tatsächlicher Hilfen umfasst (ähnlich wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 83).

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. zur sozialen Rehabilitation, und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen (vgl. BSG, Urteile vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 5 Rn. 17 …und vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 6 Rn. 21).

  Dem behinderten Menschen soll der Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht und hierdurch die Begegnung und der Umgang mit nichtbehinderten Menschen gefördert werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 a.a.O. Rn. 16 f.).

  Etwaige Leistungen zur Stabilisierung von ehelichen oder familiären Beziehungen sind keine Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben, denn bei diesen Leistungen geht es, soweit die Förderung und Stabilisierung sozialer Beziehungen betroffen ist, um die Förderung von Kontakten über den Bereich der Familie hinaus (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R-, juris Rn. 16 f.).

  Dass dem Kläger durch den Umzug der Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht und hierdurch die Begegnung und der Umgang mit nichtbehinderten Menschen gefördert werden sollte (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R-, juris Rn. 16 f.), war nicht erkennbar.

• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 34/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung (hier: Petö-Methode) - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Entscheidend ist, welches konkrete Ziel mit der fraglichen Leistung in erster Linie verfolgt wird, d.h. welcher Leistungszweck im Vordergrund steht (BSG, Urteile vom 31. März 1998 - B 1 KR 12/96 - FEVS 49, 184 (188) und vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01 R - SozR 4-2500 § 18 SGB V Nr. 1 Rn. 10).

  Sie sollen die Auswirkungen der Krankheit bzw. Behinderung auf die Lebensgestaltung auffangen oder abmildern (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2003 a.a.O. Rn. 11).

  Für die Einordnung als medizinische Behandlung ist nicht entscheidend, ob die gestellten Ziele objektiv erreichbar sind (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2003 a.a.O.).".

 
• BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 12/96 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - sozialpädiatrische Betreuung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Entscheidend ist, welches konkrete Ziel mit der fraglichen Leistung in erster Linie verfolgt wird, d.h. welcher Leistungszweck im Vordergrund steht (BSG, Urteile vom 31. März 1998 - B 1 KR 12/96 - FEVS 49, 184 (188) …und vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01 R - SozR 4-2500 § 18 SGB V Nr. 1 Rn. 10).

  Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Bedürfnisse und Heilungschancen des einzelnen Behandlungsfalles zu bestimmen, wobei die Art der Erkrankung und ihr Bezug zu den eingesetzten Mitteln sowie die damit verbundenen Nah- und Fernziele eine Rolle spielen (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 1998 a.a.O.).

  Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 1 SGB IX setzen an den sozialen Folgen einer Krankheit bzw. Behinderung an und dienen deren Überwindung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 1998 a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - L 9 SO 15/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Ebenso wie bereits zuvor der Senat (vgl. Urt. v. 17.06.2010 - L 9 SO 15/09 -, juris Rn. 31) hat das BSG klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob die betreffende Wohnung/Wohnmöglichkeit nur gekoppelt mit der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird.

  Auch die Begleitung in die nähere Umgebung zu Einkäufen, notwendigen Arztbesuchen oder in der Nähe wohnenden Familienangehörigen kann beispielsweise der Hilfe nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zugeordnet werden, wenn sie das Ziel verfolgt, die leistungsberechtigte Person so an ihre Umgebung zu gewöhnen, dass sie sich nach einer Orientierungs- und Trainingsphase möglichst selbstständig inner- und außerhalb der Wohnung bewegen kann (Urt. v. 17.06.2010 - L 9 SO 15/09 -, juris Rn. 32 f.).

  Ohne eine solche konzeptionelle Ausrichtung wäre auch der Schutzzweck des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nicht einschlägig (so das Urt. des Senats v. 17.06.2010 - L 9 SO 15/09 -, juris Rn. 34;… die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes demgegenüber offen lassend LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 65).

• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  b) Ein Anspruch aus § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX scheitert nicht von vornherein an einem fehlenden Bedarf des Klägers in Gestalt eine bestehenden, betrittsfähigen zivilrechtlichen Schuld im Verhältnis zur Beigeladenen (zu diesem Erfordernis in dem hier streitgegenständlichen sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis vgl. BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn. 13 ff.).

  Darüber hinaus scheidet auch der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Hilfeempfänger in (entsprechender) Anwendung von § 32 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) aus, so dass kein sozialhilferechtlicher Bedarf im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses besteht (…vgl. zur Anwendung von § 32 SGB I im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 53;… BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 15; zum Charakter der Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII als Normverträge, die Vergütungsansprüchen im Verhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer entgegenstehen können, BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn. 20 f.).

  Durch die Anwendung der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder von §§ 812 ff. BGB darf das durch die Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII austarierte Verhältnis von Rechten und Pflichten nicht unterlaufen werden (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn.20 a.E.).

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  aa) Ein Anspruch auf Übernahme der durch die Beauftragung der Beigeladenen entstandenen Kosten ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt sonstiger (unbenannter) Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben als Teil der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX bzw. § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX (zum möglichen Charakter von § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX als Auffangvorschrift und zum fehlenden abschließenden Charakter von § 55 Abs. 2 SGB IX vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 18) und § 14 SGB IX. Zumindest ganz überwiegend handelt es sich bei den von der Beigeladenen und ihren Mitarbeitern erbrachten Leistungen nicht um Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben im Sinne von § 55 SGB IX. In jedem Fall waren die erbrachten Leistungen nicht im Sinne von § 4 Abs. 1 SGB IX notwendig.

  "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. zur sozialen Rehabilitation, und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen (…vgl. BSG, Urteile vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 5 Rn. 17 und vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 6 Rn. 21).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  bb) Hinsichtlich der nach den Ausführungen zu aa) (1) (a) dem Bereich medizinischer Leistungen zuzuordnenden Tätigkeiten der Beigeladenen (v.a. Therapie- und Abstinenzmotivation) ergibt sich ein Anspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Teil der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 26 und 14 SGB IX. Abgesehen davon, dass die Leistungen der Beigeladenen insoweit keine Rehabilitationsmaßnahmen, sondern unmittelbare Behandlungsmaßnahmen gewesen sein dürften (vgl. insoweit das Urteil des Senats vom 28.08.2014 - L 9 SO 286/12 -, juris Rn. 61 ff. m.w.N.), scheitert der Anspruch insoweit an den Schranken von § 52 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 SGB XII. Hilfeempfänger dürfen danach nur solche Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wählen, die von den gesetzlichen Krankenkassen zur Leistungserbringung nach den §§ 107 ff. SGB V zugelassen sind (…vgl. zum Ganzen ausführlich Senat, a.a.O., Rn. 68).
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Zur Abgrenzung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben hat das BVerwG zuletzt Folgendes ausgeführt (Urt. v. 18.10.2012 - 5 C 15/11 -, juris Rn. 17 ff.):.
• BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10

  Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Die Bestellung eines Betreuers wegen solcher Tätigkeiten ist nicht im Sinne von § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich, denn der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten (so BGH, Urt. v. 02.12.2010 - III ZR 19/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90

  Verfassungswidrigkeit der §§ 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des …
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

  Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …

  Im Rahmen eines solchen Dreiecksverhältnisses geht es um eine Verpflichtung (hier) des Beklagten als Sozialhilfeträger zu einem Schuldbeitritt zu der Zahlungsverpflichtung der Klägerin als (potenziell) Leistungsberechtigter gegenüber der Beigeladenen als Erbringer der tatsächlichen, in den erbrachten Betreuungstätigkeiten bestehenden Leistungen (steht deshalb keine eigentliche Geldleistung im Streit, so hätte das Sozialgericht auf die - nach seiner Rechtsansicht begründete - Klage den Beklagten [jedenfalls] nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 SGG nur dem Grunde verurteilen dürfen [vgl. BSG…, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R Rn. 12;… ferner Urteil des Senats vom 19.10.2015 - L 20 SO 255/12 Rn. 57, sowie LSG NRW, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 58].

  Dies ergibt sich insbesondere aus § 4 Abs. 3 S. 3 des Vertrages; daraus folgt eine originäre Zahlungspflicht des "Klienten", die (nur dann) entfällt, wenn und soweit ein zuständiger Kostenträger die Vergütung übernimmt (siehe für eine wortgleiche vertragliche Regelung ausführlich LSG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 59).

  Denn die Beigeladene hat ihre Forderung i.H.v. 5.614,56 EUR jedenfalls unter dem 09.01.2014 - und damit noch vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren - in Rechnung gestellt (vgl. entsprechend LSG NRW, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 68).

  Auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung der Beigeladenen gegenüber der Klägerin (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R Rn. 17; LSG NRW, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 69), also am 09.01.2014 (s.o.), stand die Klägerin noch (ohne dass zuvor eine Unterbrechung eingetreten war) im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und war damit bedürftig i.S.v. § 19 Abs. 3 SGB XII; Anhaltspunkte dafür, dass sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Feststellungen des Jobcenters L zuwider irgendwann wesentlich gebessert hätte, bestehen nicht.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 14 m.w.N.;… dem folgend Urteil des Senats vom 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 Rn. 59; LSG NRW, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 71) ist die Beurteilung insoweit, ebenso wie die Prüfung der Behinderung, wertend an den Auswirkungen auf die Eingliederung in die Gesellschaft auszurichten.

  Der vorliegende Fall wirft keine Aspekte auf, die den Senat zu einer geänderten Lesart veranlassen würden (auch der 9. Senat des LSG NRW hat zwischenzeitlich in gleicher Weise erkannt; vgl. Urteile vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 73 ff. …und vom 25.06.2015 - L 9 SO 24/13 Rn. 66 ff.;… zustimmend auch Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 54 Rn. 50.5 f.).

  In Betracht zu ziehen wäre insoweit § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) oder i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX (erforderliche und geeignete Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ermöglichung einer erreichbaren Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft), ferner auch ein sog. unbenannter Fall des § 55 Abs. 2 SGB IX (vgl. dazu auch LSG NRW, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 106 m.w.N.).

  Beschränkt diese Vereinbarung die vergütungsfähigen Leistungen explizit auf solche des BeWo, kann diese einvernehmliche Beschränkung nicht durch eine Anwendung von § 75 Abs. 4 SGB XII umgangen werden; bei einer solchen Überschreitung der durch eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gerade vereinbarten Leistungsgrenzen ist ein Sozialhilfeanspruch im Rahmen eines sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses ausgeschlossen (siehe dazu die ausführlichen Begründungen in den Entscheidungen des 9. Senats des LSG NRW vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 93 bis 103 …und vom 25.06.2015 - L 9 SO 24/13 Rn. 95 bis 105, denen sich der erkennende Senat anschließt).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.10.2012 - 5 C 15/11 Rn. 17 ff. m.w.N.;… BSG, Urteile vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R Rn. 17 …und vom 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R Rn. 21), der sich der Senat (ebenso wie der 9. Senat des LSG NRW; vgl. dazu ausführlich LSG NRW, Urteile vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 109 bis 112 …und vom 25.06.2015 - L 9 SO 24/13 Rn. 111 bis 114) anschließt, sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben danach abzugrenzen, welches konkrete Ziel mit der fraglichen Leistung in erster Linie verfolgt wird, d.h. welcher Leistungszweck im Vordergrund steht.

  Für Leistungen der Eingliederungshilfe bleibt dann insoweit kein Raum (vgl. LSG NRW, Urteile vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 130 …und vom 25.06.2015 - L 9 SO 24/13 Rn. 127).

  Dies schließt Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den behinderungsbedingten Hilfebedarf, der durch einen gesetzlichen Betreuer gedeckt werden kann, aus (vgl. zum Ganzen ausführlich LSG NRW, Urteile vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 130 …und vom 25.06.2015 - L 9 SO 24/13 Rn. 127).

  (4) Die Unterstützung der Klägerin zur Bewältigung innerfamiliärer Schwierigkeiten unterfällt bereits deshalb nicht den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, weil letztere eine Förderung und Stabilisierung sozialer Beziehungen bzw. von Kontakten außerhalb des Bereiches der Familie voraussetzen (vgl. insoweit auch BSG…, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R Rn. 16 f.; LSG NRW, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 121).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …

  (c) Denn für die im April 2013 für die OGS-Zeit geleisteten Integrationshelferstunden - in Rechnung gestellt am 29.05.2013 mit 694, 69 EUR - überstieg das nach Maßgabe des § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. §§ 82 ff. SGB XII einsatzpflichtige Einkommen den (mit dem Zugang der Rechnung vom 29.05.2013 entstandenen) Bedarf des Klägers deutlich (…vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit einer Rechnung für die Entstehung des Bedarfs Urteil des Senats vom 11.01.2016 - L 20 SO 132/13 Rn. 60 m.w.N.; LSG NRW, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Rn. 69; BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

  Die entsprechenden Maßnahmen der Beigeladenen knüpften damit an die Krankheit selbst und ihre Ursachen an (vgl. zur Abstinenzmotivation auch das Urteil des Senats vom 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

 
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …

  Die Zahlungspflicht des A.K. sollte vielmehr nur entfallen, wenn und soweit ein Leistungsträger für die Kosten tatsächlich aufkam (vgl. zu ähnlichen vertraglichen Formulierungen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015 - L 9 SO 231/12 - ; ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13 - , gebilligt durch das BSG im Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 9 SO 314/15

  Anspruch auf Leistungen zur Ermöglichung oder Sicherung selbständigen Wohnens …

  Schon der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AV-SGB XII NRW knüpft erkennbar an die Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII sowie Hilfen nach § 55 Abs. 2 Nummer 3 bis 7 SGB IX an, so dass hinsichtlich der Begriffsbestimmung des "selbstständigen Wohnens" insbesondere an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) angeknüpft werden kann (in diesem Sinne bereits Senat, Urt. v. 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 -, juris Rn. 77 a.E.).

  cc) Ob angesichts dieser Ausführungen an der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach Leistungen des Betreuten Wohnens wohnungsbezogen und final auf die Selbstständigkeit "beim Wohnen" und im Wohnumfeld ausgerichtet sein müssen (s. Senat, Urt. v. 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 -, juris Rn. 77 f. im Anschluss an LSG NRW, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 61, 65) festgehalten werden kann, kann für den vorliegenden Fall dahinstehen, da selbst bei Zugrundelegung dieser möglicherweise "weicheren" Kriterien unter Würdigung des gesamten Akteninhalts eine für die Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege nach wie vor einzufordernde Hauptzielrichtung der gegenüber der Leistungsberechtigten im streitigen Zeitraum erbrachten Leistungen im Sinne von Hilfen zur Ermöglichung oder Sicherung selbstständigen Wohnens nicht einmal ansatzweise zur Überzeugung des Senats festgestellt werden kann.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 8 SO 152/12
  Trotz der nicht ganz identischen Formulierungen und des unterschiedlichen Ansatzes (in § 98 Abs. 5 SGB XII geht es um Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel SGB XII, die "in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten" erbracht werden, während § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten als Teilhabeleistung definiert) hat die Rechtsprechung aus der Gesetzesbegründung abgeleitet, dass die sowohl in § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX als auch in § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII verwandten Begriffe "betreute Wohnmöglichkeiten" inhaltlich identisch sind (vgl. BSG…, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O., juris Rn. 15;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13 - juris Rn. 61 und vom 28. Mai 2015 - L 9 SO 231/12 - juris Rn. 74, Revision anhängig - B 8 SO 17/15 R - LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13 - juris Rn. 61, Revision anhängig unter B 8 SO 7/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015 - L 9 SO 231/12 - juris Rn. 74, Revision anhängig unter B 8 SO 17/15 R).

  Vielmehr müssen die Hilfen eine konzeptionelle Ausrichtung auf das Wohnen und das Wohnumfeld und auf die Förderung der Selbstbestimmung des Wohnens in der gewählten Wohnform (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) im Rahmen der individuellen Möglichkeiten des behinderten Menschen aufweisen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015, a.a.O., juris Rn. 77).