Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Konkurrentenklage; Klage auf Unterlassung der Besetzung einer Stelle als Schulleiters an einer Mittelschule mit einem anderen Bewerber; Ermessensfehlerhaftes Bewerbungsverfahren ; Verbot unzulässiger Differenzierung ; Maßgeblichkeit des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  cc) Die unterbliebene Beteiligung des Personalrates ist auch nicht im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 ( 2 BvF 1/92, BVerfGE 93, 37 ff.) gerechtfertigt.

  Die Einigungsstelle nach dem SächsPersVG wäre jedoch durch das Volk nicht hinreichend demokratisch legitimiert (vgl. zu dieser Begründung BVerfG, Beschluß vom 24. Mai 1995, aaO. zu C II 2 der Gründe).

• OVG Sachsen, 29.04.1997 - P 5 S 12/95

  Mitbestimmung; Personalrat; Einschränkung; Schulleiter; Bestellung; …

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Die Mitbestimmung des Personalrats ist nicht eingeschränkt, wenn sich Beschäftigte, die noch keine Dienststellenleiterstelle inne haben, auf eine solche Stelle bewerben (a.A. Sächs OVG Beschluß vom 29.04.1997 - P 5 S 12/95).«.

  Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluß vom 29. April 1997 (Az. P 5 S 12/95) eine abweichende Auffassung mit dem Gesetzeszweck begründet hat, vermag dies nicht zu überzeugen.

• LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Thür. LAG, Urteil vom 13. Januar 1997 - 8 Sa 232/96 -, LAGE Art. 33 GG Nr. 7).

  So wird namentlich vom Thüringer Landesarbeitsgericht im Urteil vom 13. Januar 1997 - 8 Sa 232/96 -, LAGE Art. 33 GG , Nr. 7 die gegenteilige Auffassung vertreten.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1985 - CL 17/84

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Beschluß vom 06. November 1985 (- CL 17/84 -, RiA 1986, 184) die gleiche Rechtsauffassung wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht vertreten.

  Die Auslegung kann entgegen der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluß vom 06. November 1985, aaO.) nicht mit der Gefahr begründet werden, der Personalrat könne seine Zustimmung nur zur Auswahl solcher Beschäftigter erteilen, die er als besonders mitbestimmungsfreundlich oder als leicht beeinflußbar einschätze.

• BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 42/86

  Geltendmachung von Mitwirkungsrechten in Personalangelegenheiten der deutschen …

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Die eingeschränkte, an den Antrag des betroffenen Beschäftigten gebundene Mitwirkung der Personalvertretung nach § 82 Abs. 1 SächsPersVG zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Dienststellenleiters und der anderen vergleichbaren Beschäftigten gegenüber seiner Dienststelle sicherzustellen (vgl. BAG, Beschluß vom 10. November 1987 - 1 ABR 42/86 -, AP Nr. 2 zu 77 BPersVG ; BVerwG, Beschluß vom 11. März 1982 - 6 P 8.80 PersV 1983, 405, 407 zu der gleichlautenden Bestimmung des § 77 Abs. 1 BPersVG ).
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Diese im Grundgesetz genannten Kriterien gelten auch für Beförderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes für Angestellte (vgl. BAG, Urteil vom 05. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) -, EzA Art. 3 GG Nr. 52).
• BVerwG, 11.03.1982 - 6 P 8.80

  Festsetzung des Gegenstandswerts eines Beschwerdeverfahrens

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Die eingeschränkte, an den Antrag des betroffenen Beschäftigten gebundene Mitwirkung der Personalvertretung nach § 82 Abs. 1 SächsPersVG zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Dienststellenleiters und der anderen vergleichbaren Beschäftigten gegenüber seiner Dienststelle sicherzustellen (vgl. BAG, Beschluß vom 10. November 1987 - 1 ABR 42/86 -, AP Nr. 2 zu 77 BPersVG ; BVerwG, Beschluß vom 11. März 1982 - 6 P 8.80 PersV 1983, 405, 407 zu der gleichlautenden Bestimmung des § 77 Abs. 1 BPersVG ).
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Der abgelehnte Bewerber kann die Beförderung nach der endgültigen Besetzung der Stelle selbst dann nicht mehr verlangen, wenn das Besetzungsverfahren fehlerhaft war (vgl. BAG, Urteil vom 02. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - Pressemitteilung).

• LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung

  Die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16.06.1998 (- 9 Sa 1025/97 - LAGE GG Art. 33 Nr. 8) verhält sich zu einer Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO.
• LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Einstweilige Verfügung zur Besetzungssperre im Rahmen eines Konkurrentenstreits

  Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97 - in LAGE Nr. 8 zu Art. 33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG).
• LAG Hessen, 10.12.2001 - 13 Sa 1527/00

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Wege eines beamtenrechtlichen …

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• ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19

  Anspruch auf Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle bis zum …

  Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97 - in LAGE Nr. 8 zu Art. 33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG).