Auszug aus LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

Einzelfallbeurteilung des Übergangs von Betriebsmitteln anhand der Entscheidung des EuGH vom 20. November 2003 (Rs C-340/01).

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man die Grundsätze der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. November 2003 (Rs C-340/01; Carlito A u.a. / Sodexho M C GmbH) heranzieht.

Soweit der Europäische Gerichtshof hierzu annimmt, dass der Übergang der Räumlichkeiten und des vom Spital zur Verfügung gestellten Inventars auf einen neuen Auftragnehmer, die für die Zubereitung und die Verteilung der Speisen an die Patienten und das Spitalspersonal unerlässlich erscheint, reiche unter diesen Umständen für die Erfüllung der Merkmale des Übergangs der wirtschaftlichen Einheit aus (EuGH, Urteil vom 20. November 2003 - Rs C-340/01, DB 2003, S. 2654 (2655), rechtfertigt dies im vorliegenden Fall nicht die Annahme eines Betriebsübergangs.

Wie vorstehend unter 4. begründet, weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt wesentlich von dem der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. November 2003 (Rs C-340/01, DB 2003, S. 2254) ab, so dass auch unter Anwendung der dort aufgestellten Grundsätze eine Zulassung der Revision nicht veranlasst ist.

Auszug aus LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

Nur dann sind sie in die Gesamtabwägung, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, einzubeziehen (BAG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94, EzA, § 613 a BGB Nr. 160, unter B. I. d.Gr.).

Wird nämlich vom Auftragnehmer eine Leistung angeboten, die er an den jeweiligen Einrichtungen des Auftraggebers zu erbringen bereit ist, ohne dass er daraus einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erzielen und ohne dass er typischerweise über Art und Umfang ihres Einsatzes bestimmen könnte, gehören diese Einrichtungen nicht zu den Betriebsmitteln des Auftragnehmers (BAG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94, EzA, § 613 a BGB Nr. 160, unter B. I. d.Gr.).

Auszug aus LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer evtl. Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung des BAG im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. März 1997 - Rs. C - 13/95, EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); BAG, Urteil vom 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99, BAGE 95, 1; BAG, Urteil vom 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01, EzA, BGB § 613 a Nr. 210; BAG, Urteil vom 08. August 2002 - 8 AZR 583/01, EzA, BGB § 613 a Nr. 209).