Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung einer Vertragswerkstatt (Vertragsautohaus) wegen Kündigung des Vermittlungsvertrages; Betriebsstillegung als dringendes, betriebliches Erfordernis; Voraussetzungen der Betriebsstillegung; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 622
  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Kündigungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 473

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98

  Eine rechtserhebliche Stillegungsabsicht erfordert bei einer juristischen Person, wie vorliegend bei der Beklagten, keinen formell gültigen Beschluß des für die Auflösung einer Gesellschaft zuständigen Organs (BAG vom 11.03.1998, DB 1998, 1568 ).
• BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88

  Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus

  Auszug aus LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98

  Dass die Voraussetzungen des § 612 a BGB vorliegen, hat der Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG vom 16.02.1989, DB 1989, 2382 ).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Auszug aus LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98

  Derartige Maßnahmen unterliegen nur einer Mißbrauchskontrolle, d. h. die unternehmerische Entscheidung ist nur dann nicht als bindend hinzunehmen, wenn sie offenbar unsachlich (unvernünftig) oder gar willkürlich ist (siehe nur BAG vom 29.03.1990, DB 1991, 173 ).

• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

  Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …

  Die Arbeitsvertragsparteien sind in der Regel nicht gehindert, unter Einhaltung einer längeren Kündigungsfrist zu kündigen, was gerade im Interesse des Arbeitnehmers liegen kann, der damit über mehr Zeit zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes verfügen kann (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 155 zu II 1 c der Gründe; LAG Berlin 11. Januar 1999 - 9 Sa 106/98 - LAGE BGB § 622 Nr. 41 zu 3 der Gründe).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 250/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …

  In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, 9. Aufl., § 622 BGB, Rn. 135;… ErfK-Müller-Glöge, § 622 BGB, Rn. 13 ; LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 -, zit. nach juris, Rn. 36).

  Auch das Landesarbeitsgericht Berlin, das grundsätzlich gegen eine vorzeitige Kündigung keine Bedenken hat, weist in der zitierten Entscheidung darauf hin, rechtlich problematisch könne eine verfrühte Kündigung unter Umgehungsgesichtspunkten sein (LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 -, zitiert nach juris, Rn. 26).

• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 267/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …

  In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, 9. Aufl., § 622 BGB, Rn. 135;… ErfK-Müller-Glöge, § 622 BGB, Rn. 13 ; LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. nach juris, Rn. 36).

  Auch das Landesarbeitsgericht Berlin, das grundsätzlich gegen eine vorzeitige Kündigung keine Bedenken hat, weist in der zitierten Entscheidung darauf hin, rechtlich problematisch könne eine verfrühte Kündigung unter Umgehungsgesichtspunkten sein (LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zitiert nach juris, Rn. 26).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 458/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …

  In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, 9. Aufl., § 622 BGB, Rn. 135;… ErfK-Müller-Glöge, § 622 BGB, Rn. 13 ; LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. nach juris, Rn. 36).

  Auch das Landesarbeitsgericht Berlin, das grundsätzlich gegen eine vorzeitige Kündigung keine Bedenken hat, weist in der zitierten Entscheidung darauf hin, rechtlich problematisch könne eine verfrühte Kündigung unter Umgehungsgesichtspunkten sein (LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zitiert nach juris, Rn. 26).

• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 328/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …

  In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, 9. Aufl., § 622 BGB, Rn. 135;… ErfK-Müller-Glöge, § 622 BGB, Rn. 13 ; LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. nach juris, Rn. 36).

  Auch das Landesarbeitsgericht Berlin, das grundsätzlich gegen eine vorzeitige Kündigung keine Bedenken hat, weist in der zitierten Entscheidung darauf hin, rechtlich problematisch könne eine verfrühte Kündigung unter Umgehungsgesichtspunkten sein (LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zitiert nach juris, Rn. 26).

• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 284/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …

  In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, 9. Aufl., § 622 BGB, Rn. 135;… ErfK-Müller-Glöge, § 622 BGB, Rn. 13 ; LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. nach juris, Rn. 36).

  Auch das Landesarbeitsgericht Berlin, das grundsätzlich gegen eine vorzeitige Kündigung keine Bedenken hat, weist in der zitierten Entscheidung darauf hin, rechtlich problematisch könne eine verfrühte Kündigung unter Umgehungsgesichtspunkten sein (LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zitiert nach juris, Rn. 26).

• LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/00

  Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes

  Denn das Arbeitsgericht prüft nur, ob die Stillegung zu dem angekündigten Termin durchgeführt wurde bzw. ernsthaft und endgültig beabsichtigt war; die zugrundeliegenden Motive und Ursachen sind schon deshalb ohne Interesse, weil es dem Arbeitgeber unbenommen ist, auch einen florierenden Betrieb, etwa wegen Krankheit, Alter oder auch wegen der Unlust, sich weiter am Markt geschäftlich zu betätigen, stillzulegen (so zu Recht LAG Berlin Urteil vom 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 - LAGE § 622 BGB Entscheidung 41).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …

  In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, a. a. O., Rn. 135 zu § 622 BGB;… ErfK/Müller-Glöge, a. a. O., Rn 13 zu § 622 BGB; LAG Berlin, Urt. v. 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. N. Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter - …

  Ebenso bestimmt er selbst, ob der Betrieb verkauft oder liquidiert wird (vgl. LAG Berlin, 11. Januar 1999 - 9 Sa 106/98 - Rn. 29, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …

  In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, a. a. O., Rn. 135 zu § 622 BGB;… ErfK/Müller-Glöge, a. a. O., Rn 13 zu § 622 BGB; LAG Berlin, Urt. v. 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. N. Juris).
• ArbG Cottbus, 20.01.2016 - 2 Ca 223/15

  Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2011 - 2 Sa 279/10

  Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …