Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 438/77

  Kassiers - Staatliches Kassenwases - Staatliches Rechnungswesen - Förmliche …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Wie die Kammer bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 08. November 1984 - 9 Sa 683/84 - entschieden hat, haben die Tarifvertragsparteien, obwohl auch das Bundesarbeitsgericht wiederholt darauf hingewiesen hat, daß die Begriffe "Kasse und Zahlstelle" und auch weitere Bezeichnungen in bezug auf Angestellte im Kassen- und Rechnungswesen sich weiterhin nach den in der Reichshaushaltsordnung und der Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden enthaltenen Begriffen des staatlichen Kassenrechts und deren Bedeutung richten ( BAG, Urteil vom 12.07.1972 - 4 AZR 372/71 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT; vom 28.03.1979 - 4 AZR 438/77 - AP Nr. 18), bisher keinen Anlaß gesehen, die Protokollerklärung Nr. 1 zu dem Tarifvertrag vom 25. Juni 1969 zu ändern.

  Kassenrechts aus (BAG, Urteil vom 28.03.1979, a. a. O.), da sie baren Zahlungsverkehr durch Entgegennahme von Einzahlungen bewirkt, §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 20 Abs. 1 Nr. 1, 21 Abs. 1 KuRVO 1956, wenn auch die Gemeindekassenverordnung zwischen den Mitarbeitern einer Gemeindekasse nicht mehr unterscheidet, sondern zum Beispiel gemäß § 5 Abs. 2 GemKVO nur noch von "Bediensteten" spricht, auch ohne daß es darauf ankäme, daß der die Beklagte die Klägerin in dem Schreiben vom 08. Februar 1993 als "Kassiererin" bezeichnet hat.

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Es handelt sich um eine der im öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen, die auch hinsichtlich des Feststellungsantrags bezüglich der Zinsen gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig sind, weil Nebenforderungen das Schicksal der Hauptforderung teilen ( BAG, Urteil vom 07.10.1981 - 4 AZR 225/79 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975 - alle nach der Fundstelle in der Entscheidungssammlung "Arbeitsrechtliche Praxis - AP" zitierten Entscheidungen ohne nähere Angabe des Abschnitts sind zu §§ 22, 23 BAT 1975 veröffentlicht; vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/89 - AP Nr. 114; vom 06.03.1996 - 4 AZR 771/94 - AP Nr. 210, unter I).

  Den Gerichten für Arbeitssachen ist es verwehrt, den Tarifvertrag vom 25. Juni 1969 auf Arbeitnehmer in Kassen oder Zahlstellen anzuwenden, für die die Tarifvertragsparteien - davon muß nach dem zuvor Gesagten ausgegangen werden - ihn bewußt nicht geschlossen oder auf die sie ihn in seinem gegenständlichen Anwendungsbereich nicht erweitert haben (BAG, Urteil vom 06.03.1996, a. a. O., unter II 4).

• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Zum einen ist "Verbuchung", wie der Vergleich mit den vorgenannten Vorschriften über die Buchführung in Gemeindekassen zeigt, ein untechnischer Begriff, zumal in Buchhalterkreisen darunter eher eine Fehlbuchung verstanden wird, zum anderen kann der Angestellte für seine Eingruppierung aus einem Geschäftsverteilungsplan keine Ansprüche herleiten ( BAG, Urteil vom 18.11.1975 - 4 AZR 493/74 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT).

 
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93

  Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, daß darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist ( BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115; vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 - AP Nr. 188 unter I;… vom 06.03.1996. a. a. O., unter II 1).
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86

  Eingruppierung: Begriff der beschützenden Werkstatt i.S. von § 54 SchwbG

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, daß darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist ( BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115; vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 - AP Nr. 188 unter I;… vom 06.03.1996. a. a. O., unter II 1).
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Es handelt sich um eine der im öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen, die auch hinsichtlich des Feststellungsantrags bezüglich der Zinsen gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig sind, weil Nebenforderungen das Schicksal der Hauptforderung teilen ( BAG, Urteil vom 07.10.1981 - 4 AZR 225/79 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975 - alle nach der Fundstelle in der Entscheidungssammlung "Arbeitsrechtliche Praxis - AP" zitierten Entscheidungen ohne nähere Angabe des Abschnitts sind zu §§ 22, 23 BAT 1975 veröffentlicht; vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/89 - AP Nr. 114; vom 06.03.1996 - 4 AZR 771/94 - AP Nr. 210, unter I).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, daß darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist ( BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115; vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 - AP Nr. 188 unter I;… vom 06.03.1996. a. a. O., unter II 1).
• LAG Hessen, 08.11.1984 - 9 Sa 683/84

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Wie die Kammer bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 08. November 1984 - 9 Sa 683/84 - entschieden hat, haben die Tarifvertragsparteien, obwohl auch das Bundesarbeitsgericht wiederholt darauf hingewiesen hat, daß die Begriffe "Kasse und Zahlstelle" und auch weitere Bezeichnungen in bezug auf Angestellte im Kassen- und Rechnungswesen sich weiterhin nach den in der Reichshaushaltsordnung und der Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden enthaltenen Begriffen des staatlichen Kassenrechts und deren Bedeutung richten ( BAG, Urteil vom 12.07.1972 - 4 AZR 372/71 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT; vom 28.03.1979 - 4 AZR 438/77 - AP Nr. 18), bisher keinen Anlaß gesehen, die Protokollerklärung Nr. 1 zu dem Tarifvertrag vom 25. Juni 1969 zu ändern.
• BAG, 12.07.1972 - 4 AZR 372/71

  Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Tätigkeiten in Kassen - …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Wie die Kammer bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 08. November 1984 - 9 Sa 683/84 - entschieden hat, haben die Tarifvertragsparteien, obwohl auch das Bundesarbeitsgericht wiederholt darauf hingewiesen hat, daß die Begriffe "Kasse und Zahlstelle" und auch weitere Bezeichnungen in bezug auf Angestellte im Kassen- und Rechnungswesen sich weiterhin nach den in der Reichshaushaltsordnung und der Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden enthaltenen Begriffen des staatlichen Kassenrechts und deren Bedeutung richten ( BAG, Urteil vom 12.07.1972 - 4 AZR 372/71 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT; vom 28.03.1979 - 4 AZR 438/77 - AP Nr. 18), bisher keinen Anlaß gesehen, die Protokollerklärung Nr. 1 zu dem Tarifvertrag vom 25. Juni 1969 zu ändern.

• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  Eingruppierung - Angestellte in einer Zahlstelle

  Hessisches Landesarbeitsgericht - 9 Sa 1241/96 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 1997 - 9 Sa 1241/96 - wird zurückgewiesen.