Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Interessenabwägung bei Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten; Zeitlicher Zusammenhang zwischen Betriebsratsanhörung und Kündigungsausspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2
  Kündigung: Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten - Interessenabwägung - Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder - Anhörung des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 22.09.1998 - 9 Ca 4730/98
• LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98
• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

Papierfundstellen

• BB 1999, 1120

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 77/83

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  Wenn das Bundesarbeitsgericht (DB 1985, 873; DB 1989, 2075 ; DB 1990, 2274; DB 1993, 2439 ) in diesem Zusammenhang von "besonders hohen Belastungen", bzw. "außergewöhnlich bzw. extrem hohen" Lohnfortzahlungskosten spricht, so kommt es entscheidungserheblich auf das Lebensalter des betreffenden Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und auch darauf an, ob das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt einen ungestörten oder gegenteiligen Verlauf genommen hat (BAG, DB 1985, 874; DB 1990, 943 ).
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  Wenn das Bundesarbeitsgericht (DB 1985, 873; DB 1989, 2075 ; DB 1990, 2274; DB 1993, 2439 ) in diesem Zusammenhang von "besonders hohen Belastungen", bzw. "außergewöhnlich bzw. extrem hohen" Lohnfortzahlungskosten spricht, so kommt es entscheidungserheblich auf das Lebensalter des betreffenden Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und auch darauf an, ob das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt einen ungestörten oder gegenteiligen Verlauf genommen hat (BAG, DB 1985, 874; DB 1990, 943 ).
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  Die Abwägung der beiderseitigen Interessen führt jedoch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Regelfall zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus den Personalakten nicht mehr zusteht, worauf das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 14.09.94 (DB 1995, 732 ) überzeugend hingewiesen hat.

 
• BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88

  Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  Wenn das Bundesarbeitsgericht (DB 1985, 873; DB 1989, 2075 ; DB 1990, 2274; DB 1993, 2439 ) in diesem Zusammenhang von "besonders hohen Belastungen", bzw. "außergewöhnlich bzw. extrem hohen" Lohnfortzahlungskosten spricht, so kommt es entscheidungserheblich auf das Lebensalter des betreffenden Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und auch darauf an, ob das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt einen ungestörten oder gegenteiligen Verlauf genommen hat (BAG, DB 1985, 874; DB 1990, 943 ).
• BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 155/93

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; …

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  Wenn das Bundesarbeitsgericht (DB 1985, 873; DB 1989, 2075 ; DB 1990, 2274; DB 1993, 2439 ) in diesem Zusammenhang von "besonders hohen Belastungen", bzw. "außergewöhnlich bzw. extrem hohen" Lohnfortzahlungskosten spricht, so kommt es entscheidungserheblich auf das Lebensalter des betreffenden Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und auch darauf an, ob das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt einen ungestörten oder gegenteiligen Verlauf genommen hat (BAG, DB 1985, 874; DB 1990, 943 ).
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  Freilich ist eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (siehe nur BAG vom 16.09.1993 AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972; vom 06.02.1997, BB 1997, 1311).
• BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  c) Bei der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitgebers handelt es sich um einen den Arbeitgeber begünstigenden und den Schwerbehinderten belastenden privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (BAG vom 16.10.1991, DB 1992, 844 ).
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Auszug aus LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

  Hat der Schwerbehinderte gegen die vom Arbeitgeber nach Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ausgesprochene Kündigung vor dem Arbeitsgericht eine entsprechende Feststellungsklage erhoben, ist aber im verwaltungsgerichtlichen Parallelverfahren noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Gerichte für Arbeitssachen, ob der Kündigungsschutzprozess nach § 148 ZPO solange ausgesetzt wird (vgl. nur BAG vom 26.09.1991, DB 1992, 2196 ff.; vom 13.09.1995, EzA Nr. 6 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Lepke a.a.O., S. 191;… Neumann/Pahlen, SchwerbG, 9. Auflage 1999, § 15 Rd. Nr. 23 f. mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Landesarbeitsgericht Berlin - 9 Sa 126/98 -.

  2 AZR 378/99 9 Sa 126/98.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 15. Februar 1999 - 9 Sa 126/98 - aufgehoben.