Rechtsprechung
| LAG München, 03.05.2006 - 9 Sa 1270/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; Bestehen einer konzernbezogenen Versetzungspflicht beziehungsweise Beschäftigungspflicht
- Judicialis
BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § ... 288 Abs. 2; ; BGB § 611; ; BGB § 613a; ; BGB § 626; ; BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § 626 Abs. 2; ; GSG § 14; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 103; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 15; ; KSchG § 15 Abs. 1; ; KSchG § 15 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in Konzernunternehmen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Augsburg, 19.07.2005 - 6a Ca 2399/04
- LAG München, 03.05.2006 - 9 Sa 1270/05
- BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86
Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen …
Auszug aus LAG München, 03.05.2006 - 9 Sa 1270/05
Entscheidend für die Rechtfertigung einer Kündigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung (allgemeine Meinung, vgl. BAG AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… KR-Etzel § 1 KSchG Rz. 259 m.w.N.). - BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54
Kündigung - Sachlich gerechtfertigtes Verlangen - Übrige Belegschaftsangehörige - …
Auszug aus LAG München, 03.05.2006 - 9 Sa 1270/05
Bei einer solchen Vertragsgestaltung muss der Arbeitgeber als verpflichtet angesehen werden, zunächst eine Unterbringung des Arbeitnehmers in einem anderen Unternehmens- oder Konzernbetrieb zu versuchen, bevor er dem Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigt (vgl. BAG AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, AP Nr. 51 zu § 1 KSchG 1969;… ebenso KR-Etzel § 1 KSchG Rz. 439; Gaul/Kühnreich BB 2003, 256;… Stahlhacke/Preis S. 377 Rz. 1014 ff).
- BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06
Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Mai 2006 - 9 Sa 1270/05 - wird zurückgewiesen.