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   LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15   

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https://dejure.org/2016,32107
LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15 (https://dejure.org/2016,32107)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15 (https://dejure.org/2016,32107)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28. April 2016 - 9 Sa 1288/15 (https://dejure.org/2016,32107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11 Abs. 4 Satz 1 AÜG, § 615 Satz 1 BGB, § 134 BGB, § 11 Abs. 4 S. 1 AÜG, § 615 S. 1 BGB, § 134 BGB
    Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - vormals Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) - und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003 berechtigt den ...

  • IWW

    § 4.2 Satz 2 MTV, § 11 Abs. 4 Sa... tz 2 AÜG, § 611 BGB, § 615 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 4.2 des MTV, § 4.4, § 4.5 MTV, § 4.3 bis 4.5 MTV, § 615 Satz 1 BGB, § 4.2 MTV, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. a, b ArbGG, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, 519 ZPO, 5 ArbGG, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EFZG, § 1 BUrlG, § 4.3 Satz 2 MTV, § 9.6 MTV, § 134 BGB, § 615 BGB, § 4.6 MTV, § 138 Abs. 3 ZPO, § 16 MTV, § 4.4 MTV, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 11 Abs. 4 S. 1; BGB § 615 S. 1; BGB § 134
    Leiharbeitnehmer; Arbeitszeitkonto; Nichteinsatzzeiten

  • rechtsportal.de

    AÜG § 11 Abs. 4 S. 1; BGB § 615 S. 1; BGB § 134
    Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitarbeit: Minusstunden im Arbeitszeitkonto bei einsatzfreier Zeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Stundenzahl "gutzuschreiben" ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und bei diesem die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens dient (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris).

    Die begehrte Gutschrift kann nur auf eben diesem Arbeitszeitkonto der Klägerin erfolgen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris).

    Neben der materiellrechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte Arbeitsstunden zu streichen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris).

  • ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2015 - 9 Ca 4826/15

    Einstellung von Minusstunden

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 4826/15 - abgeändert.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 4826/15 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 96, 45 Stunden gutzuschreiben.

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 4826/15 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. a und b ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne von §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, 519 ZPO eingelegt worden.

  • BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

    Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Eine weitere Konkretisierung des Leistungsbegehrens, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift zu erfolgen hat (Gutschrift in der Spalte X oder bei einem bestimmten Saldo, vgl. BAG, Urteil vom 10. November 2010 - 5 AZR 766/09, nach juris), ist nicht erforderlich.

    Denn ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit nur in anderer Form seinen Vergütungsanspruch aus (BAG, Urteil vom 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09, nach juris; BAG, Urteil vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00, nach juris; BAG, Urteil vom 10. November 2010 - 5 AZR 766/09, nach juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

    Leiharbeit - Arbeitszeitkonto - Nichteinsatzzeiten - keine Verrechnung mit

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Letztlich sei der Entscheidung des LAG Berlin ( LAG Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 u.a., nach juris) zu folgen, dessen Rechtsauffassung sich die Klägerin zu Eigen mache.

    Die Kammer schließt sich ausdrücklich der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 u.a., nach juris) an.

  • LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

    Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) -

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Dieses Arbeitszeitkonto (Auszug für das Jahr 2014, Bl. 6 der beigezogenen Akte des Verfahrens 9 Sa 1287/15) wies Anfang Dezember 2014 ein Guthaben aus.

    Das Verfahren der Parteien - Aktenzeichen 9 Sa 1287/15 - war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Damit war wie bei der vorbehaltlosen Ausweisung einer Vergütungsforderung in einer Lohnabrechnung der Zweck der Geltendmachung erreicht (BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13, nach juris).
  • LAG Hessen, 09.06.2015 - 15 Sa 766/14

    Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer monatlich verstetigten

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Zwar kann die Annahme eines Angebotes auch in einer konkludenten (schlüssigen) Willenserklärung zum Ausdruck kommen ( so Hess. LAG, Urteil vom 9. Juni 2015 - 15 Sa 766/14, nach juris, für eine konkludente Vereinbarung über die Freizeitgewährung in den einsatzfreien Zeiten ).
  • BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12

    Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Entsprechend führt das BAG (BAG, Urteil vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12, nach juris) aus: "Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

    Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    Bei Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche in der Regel nur einer Mitteilung des Arbeitgebers über den Stand des Kontos entnehmen (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12, nach juris).
  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen

    Auszug aus LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
    (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausschlussfristenregelung der Parteien in § 19 des Arbeitsvertrags vom 13. Januar 2009 eine eigenständige arbeitsvertragliche - und damit zu kurze (2 Monate) und unwirksame - Ausschlussfristenregelung darstellt, die unabhängig von dem in Bezug genommenen Tarifwerk gelten soll (vgl. BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 5 AZR 778/12, nach juris).
  • BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11

    Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

    Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

    Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

  • BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 853/93

    Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00

    Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto

  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

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