Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Sa 14/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Sonderkündigungsschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonderkündigungsschutz im Falle einer Bestellung zum betrieblichen Beauftragten für Abfall; Bestellung zum betrieblichen Beauftragten für Abfall durch verbindliche Vereinbarung dieser Aufgabe im Arbeitsvertrag; Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung gegen einen ...
- Judicialis
KrW-/AbfG § 55; ; BlmSchG § 58 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonderkündigungsschutz bei Bestellung zum Beauftragten für Abfall durch Arbeitsvertrag
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 11.01.2007 - 8 Ca 505/06
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Sa 14/07
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Sa 14/07
Zum Anderen ist es erforderlich, dass ein Bestellungsakt erfolgt, für den gesetzlich vorgesehen ist, dass er der Schriftform genügen muss (so auch BAG zur Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Urteil v. 13.03.2007, 9 AZR 612/05 unter A. II. 2.a) ff; Versteyl in Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/AbfG § 55 Rn. 15; Landmann/Rohmer, Umweltrecht § 55 BImSchG Rn. 24 ff.).Darüber hinaus ist gesetzlich nicht näher geregelt, was unter einer Bestellung im Sinne des § 55 BImSchG zu verstehen ist.
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Mai 2007 - 9 Sa 14/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.