Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  §§ 3, ... 4 BetrAVG, § 4 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV), § 3 Nr. 63 EStG, § 40b EStG, §§ 20 Abs. 1 Nr. 6, 22 Nr. 5 EStG, § 138 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• rechtsportal.de

  BGB § 241 Abs. 2
  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Siegburg, 19.11.2014 - 4 Ca 981/14
• LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• LAG Bremen, 22.06.2011 - 2 Sa 76/10

  Zustimmung der Arbeitgeberin zur Kündigung einer betrieblichen Rentenversicherung …

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  Vielmehr kann ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis auf erdiente - verfallbare und unverfallbare - Anwartschaften wirksam verzichten (BAG…, Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 -, Rn. 24, juris; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 76/10 -, Rn. 72, juris).

  Die Verwertungsverbote der nach § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG greifen hier ebenfalls nicht, da sie Folgen der Unverfallbarkeit für den Fall der - hier nicht beabsichtigten - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses regeln (Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 76/10 -, Rn. 71, juris).

  Hingegen kann ein Arbeitnehmer nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen vom Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis verlangen, dass dieser die Kündigung des zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherungsvertrags mit dem Inhalt einer Entgeltumwandlung in Beiträge an eine Pensionskasse erklärt (Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 76/10 -, Ls. 2, juris).

  Denn auch das Landesarbeitsgericht Bremen bejaht eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kündigung einer Versicherung aus § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber (nur) dann, wenn es ihm möglich sei, ohne Beeinträchtigung eigener Interessen einen ihm möglichen Beitrag zu leisten, um dem Interesse des Arbeitnehmers entgegenzukommen (Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 76/10 -, Rn. 63, juris).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (BAG, Urteil vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 -, Rn. 58, juris zu Hinweis- und Aufklärungspflichten).

  Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann daher regelmäßig nur dann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, etwa einem privaten Versicherungsträger, haben (BAG…, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 -, Rn. 14, juris), wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG, Urteil vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 -, Rn. 58, juris).

• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

  Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf …

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  Vielmehr kann ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis auf erdiente - verfallbare und unverfallbare - Anwartschaften wirksam verzichten (BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 -, Rn. 24, juris; Landesarbeitsgericht Bremen…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 76/10 -, Rn. 72, juris).

 
• BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  § 3 ist nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BAG, Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 -, BAGE 65, 341-347, Rn. 17), was hier nicht der Fall wäre.
• BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04

  Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  a) Die Voraussetzungen und der Umfang von vertraglichen Nebenpflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG, Urteil vom 29. September 2005 - 8 AZR 571/04 -, BAGE 116, 78-85, Rn. 11).
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08

  Schadensersatz - Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann daher regelmäßig nur dann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, etwa einem privaten Versicherungsträger, haben (BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 -, Rn. 14, juris), wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG…, Urteil vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 -, Rn. 58, juris).
• LAG Düsseldorf, 13.06.1989 - 3 Sa 449/89

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  b) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einen auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützten Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Auflösung eines Lebensversicherungsvertrages abgelehnt, da dessen persönlichen Verhältnisse für ein dem Arbeitgeber zurechenbares Handeln nicht ergäben (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 1989 - 3 Sa 449/89 -, Betriebliche Altersversorgung 1990, 179, 180).
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

  Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -, BAGE 147, 155-161, Rn. 15).
• ArbG Siegburg, 19.11.2014 - 4 Ca 981/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kündigung …

  Auszug aus LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.11.2014 - 4 Ca 981/14 - wird.

• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16

  Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 14/16 - wird zurückgewiesen.