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| LAG Hamm, 24.02.2009 - 9 Sa 1651/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 24.09.2008 - 5 Ca 2435/08
- LAG Hamm, 24.02.2009 - 9 Sa 1651/08
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
- LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1635/11
- BAG - 3 AZN 1278/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1651/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. - LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1635/11
Auslegung einer Versorgungsordnung, Verhältnis einer Versorgungsordnung zur …
Das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.02.2009 - 9 Sa 1651/08 - dem Feststellungsantrag wie auch den für den Zeitraum bis einschließlich Januar 2009 gestellten und auf künftige Leistung ab Februar 2009 gerichteten Leistungsanträgen entsprochen. - LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09
Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung …
dd) Es kann danach dahingestellt bleiben, ob der zeitliche Anwendungsbereich des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für die Anpassungsregel des § 2 GBV 2006 bereits durch die Übergangsvorschrift des § 30 c Abs. 1 BetrAVG nicht gegeben ist, wie die Landesarbeitsgerichte Hamm mit Urteilen vom 02.09.2008 - 4 Sa 438/08 und vom 24.04.2009 - 9 Sa 1651/08 und Düsseldorf vom 22.10.2009 - 5 Sa 535/09 für die Anpassung laufender Leistungen aufgrund von Zusagen vor dem 01.01.1991 entschieden haben. - LAG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 2 Sa 42/09
Anpassung der Betriebsrente eines AT-Angestellten - Gruppenbildung - …
Allerdings ist es nach Auffassung der erkennenden Kammer ermessensfehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten eine aus den der tariflichen Angestellten gebildete Vergleichsgruppe heranzieht (so auch LAG Hamm Urteil 24.02.2009 - 9 Sa 1651/08 - Juris).