Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes; Verpflichtung eines Arztes zur Information des Arbeitgebers hinsichtlich des Umfangs und Inhalts eines Beschäftigungsverbotes; Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht
- Judicialis
MuSchG § 1; ; MuSchG § 3 Abs. 1; ; MuSchG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG §§ 64 ff.; ; ZPO §§ 512 ff.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- yumpu.com (Auszüge)
Beschäftigungsverbot, ärztliche Schweigepflicht, Beweiswert
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 06.11.2003 - 2 Ca 1390/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95
Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03
Dementsprechend hat der Arzt der Schwangeren zwar die Fragen des Arbeitgebers nach dem Umfang des Beschäftigungsverbots, nicht aber die Fragen nach den Gründen für den Ausspruch des Beschäftigungsverbots zu beantworten (vgl. BAG, Urt. v. 12.03.1997 - 5 AZR 766/95 = AP Nr. 10 zu § 3 MuSchG 1968). - LAG Niedersachsen, 20.01.2003 - 5 Sa 833/02
Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Risikoschwangerschaft; Weitergewährung des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03
Die Arbeitnehmerin trägt dann die Beweislast dafür, dass ein wirksames Beschäftigungsverbot vorliegt (vgl. LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.01.2003 - 5 Sa 833/02 = NZA - RR 2003, 517 ff.). - BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03
Dieser kann nur dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitgeber Umstände vorträgt und ggf. beweist, die zu ernsthaften Zweifeln an der Berechtigung des Beschäftigungsverbots Anlass geben (…vgl. BAG, Urt. v. 31.07.1996 - 5 AZR 474/95 = AP Nr. 8 zu § 3 MuSchG 1968; Urt. v. 01.10.1997 - 5 AZR 685/96 = AP Nr. 11 zu § 3 MuSchG 1968). - BAG, 31.07.1996 - 5 AZR 474/95
Ärztliches Beschäftigungsverbot
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03
Dieser kann nur dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitgeber Umstände vorträgt und ggf. beweist, die zu ernsthaften Zweifeln an der Berechtigung des Beschäftigungsverbots Anlass geben (vgl. BAG, Urt. v. 31.07.1996 - 5 AZR 474/95 = AP Nr. 8 zu § 3 MuSchG 1968;… Urt. v. 01.10.1997 - 5 AZR 685/96 = AP Nr. 11 zu § 3 MuSchG 1968). - LAG Bremen, 25.01.1991 - 4 Sa 198/90
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03
Insoweit bedarf es keiner Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht (vgl. LAG Bremen, Urt. v. 25.01.1991 - 4 Sa 198/90, 4 Sa 290/90 = LAGE § 11 MuSchG Nr. 1).