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   LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18   

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https://dejure.org/2019,13274
LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18 (https://dejure.org/2019,13274)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2019 - 9 Sa 445/18 (https://dejure.org/2019,13274)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 (https://dejure.org/2019,13274)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des Bevollmächtigten; Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts a...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit § 174 BGB bei organschaftlicher Stellvertretung bei einer BGB -Gesellschaft; Unverzügliche Zurückweisung einer Vollmacht; Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Vollmacht

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des Bevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des Bevollmächtigten; Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen fehlender Vollmacht eines Gesellschafters; Notwendige Information des Vollmachtgebers ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendbarkeit § 174 BGB bei organschaftlicher Stellvertretung bei einer BGB-Gesellschaft - Unverzügliche Zurückweisung einer Vollmacht - Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Vollmacht

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung bei GbR

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt damit auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 174 Rn. 15; BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - III ZR 443/13 -, BGHZ 200, 195-202, Rn. 14ff; s. zum Schutzzweck des § 174 BGB auch BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 -, BAGE 152, 363-377, Rn. 24) .

    Es genügt eine Mitteilung des Vollmachtgebers, die sich zumindest auch an den (späteren) Empfänger der einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet (BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 -, BAGE 152, 363-377, Rn. 27) .

    Bei Zweifeln über die Vertretungsmacht kann er gemäß § 180 BGB deren Fehlen rügen (BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 -, BAGE 152, 363-377, Rn. 25) .

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    Folge eines solchen ist eine gesamtschuldnerische Haftung dieser Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 -, BAGE 37, 1-19; kritisch hierzu Schwerdtner, ZIP 1982, 900; Thüsing in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 611a BGB, Rn. 139; Lange, NZA 2012, 1121ff;s. zum einheitlichen Arbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 -, Rn. 16, juris).

    Zwar kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Regelfall nur von und gegenüber allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden (BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 -, Rn. 16, juris).

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    a) Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht als unverzüglich iSv. § 174 Satz 1 BGB anzusehen ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 -, BAGE 140, 64-75, Rn. 33; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 -, Rn. 67, juris) .

    Die Wochenfrist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 -, Rn. 67, juris) .

  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78

    Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    Folge eines solchen ist eine gesamtschuldnerische Haftung dieser Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 -, BAGE 37, 1-19; kritisch hierzu Schwerdtner, ZIP 1982, 900; Thüsing in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 611a BGB, Rn. 139; Lange, NZA 2012, 1121ff;s. zum einheitlichen Arbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 -, Rn. 16, juris).
  • LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

    Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    In einem umgangssprachlicheren Verständnis wird dagegen mit der Befugnis Arbeitskräfte einzustellen auch die Befugnis, diese auch wieder zu entlassen mitgedacht (vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 -, Rn. 20, juris) .
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

    Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    Erforderlich ist eine unverzügliche Rüge gemäß § 174 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, Rn. 26, juris; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - Juris; MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 180 Rn. 11) .
  • BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    Erforderlich ist eine unverzügliche Rüge gemäß § 174 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, Rn. 26, juris; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - Juris; MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 180 Rn. 11) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 8 Sa 612/10

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    Zwar wird im juristischen Sprachgebrauch zwischen einer Befugnis zur "Einstellung" und einer solchen zur "Entlassung" unterschieden (s. z.B. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Juni 2011 - 8 Sa 612/10 -, Rn. 37, juris) .
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    a) Nach der unwirksamen Kündigung vom 9. November 2016 und Ablauf der Kündigungsfrist, die die Beklagte gegenüber der Klägerin mit dem 23. November 2016 angegeben hat, befand sich die Beklagte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Annahmeverzug und hat Anspruch auf Entgelt gem. §§ 611, 615 BGB (BAG, Urteil vom 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 -, Rn. 24, juris; BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 -, BAGE 141, 340-348, Rn. 12) .
  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 696/15

    Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
    Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 696/15 -, Rn. 15, juris) .
  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

  • BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 128/96

    Kündigung durch einen Scheinsozius

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  • LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 35/11

    Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  • BGH, 20.02.2014 - III ZR 443/13

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters

  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin Annahmeverzugsvergütung lediglich in Höhe von 2.749,38 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Mai 2017 zu zahlen.
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