Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Die Parteien stritten darüber, ob die beklagte Pensionskasse Vorbeschäftigungszeiten des Klägers im Bergbau nach dem BVSG-NW zu berücksichtigen hatte und ob die beklagte Pensionskasse berechtigt war, eine in der Satzung vorgesehene Kürzung der Altersversorgung wegen ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 9 BVSG-NW, 1 Abs. 3, 2 Abs. 3, 6 BetrAVG, Art. 119 EGV
Die Parteien stritten darüber, ob die beklagte Pensionskasse Vorbeschäftigungszeiten des Klägers im Bergbau nach dem BVSG-NW zu berücksichtigen hatte und ob die beklagte Pensionskasse berechtigt war, eine in der Satzung vorgesehene Kürzung der Altersversorgung wegen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Bergbau durch die Pensionskasse; Berechtigung der Pensionskasse zur Vornahme einer in einer Satzung vorgesehenen Kürzung der Altersversorgung wegen vorzeitigen Ausscheidens
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Bergbau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 24.01.1997 - 1 Ca 1659/96
- LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
- BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Pensionskassen sind auch keine Treuhänder i. S. der Rechtsprechung des EuGH (Coloroll NZA 1994, 1073 und Fisscher NZA 1994, 1123).Soweit der EuGH im Coloroll- und im Fisscher-Urteil (NZA 1994, 1073 - Coloroll; NZA 1994, 1123 - Fisscher) auch Dritte unter den Arbeitgeberbegriff subsumiert, wenn sie sogenannte Treuhänder sind (betroffen waren niederländische und britische Betriebsrentenfonds), so ging es bei den Betroffenen um Institutionen, die als formal unabhängige Einheiten das betriebliche Versorgungssystem treuhänderisch verwalteten und mit der Erbringung von Versorgungsleistungen betraut waren.
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Pensionskassen sind auch keine Treuhänder i. S. der Rechtsprechung des EuGH (Coloroll NZA 1994, 1073 und Fisscher NZA 1994, 1123).Soweit der EuGH im Coloroll- und im Fisscher-Urteil (NZA 1994, 1073 - Coloroll; NZA 1994, 1123 - Fisscher) auch Dritte unter den Arbeitgeberbegriff subsumiert, wenn sie sogenannte Treuhänder sind (betroffen waren niederländische und britische Betriebsrentenfonds), so ging es bei den Betroffenen um Institutionen, die als formal unabhängige Einheiten das betriebliche Versorgungssystem treuhänderisch verwalteten und mit der Erbringung von Versorgungsleistungen betraut waren.
- BAG, 07.06.1988 - 3 AZR 1/87
Betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Untertagezeit im Bergbau
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Die unter Tage verbrachten Zeiten eines Bergmannversorgungsscheininhabers sind bei der Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur dann zu berücksichtigen, wenn die Entstehung oder die Höhe eines Versorgungsanspruchs von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängt (BAG 07.06.1988 3 AZR 1/87 NZA 1989, 301).Die unter Tage verbrachten Zeiten eines Bergmannversorgungsscheininhabers bei der Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn die Entstehung oder die Höhe eines Versorgungsanspruchs von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängt (BAG 07.06.1988 - 3 AZR 1/87 - NZA 1989, 301 = DB 1989, 933 m. w. N.).
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Ob dies auf die deutschen Unterstützungskassen zutrifft, die nur formal unabhängig vom Arbeitgeber agieren, aber mit diesem wirtschaftlich und weisungsmäßig so eng verbunden sind, daß ihre Versorgungsverpflichtungen zugleich auch solche des Arbeitgebers sind (…vgl. dazu Blomeyer/Otto, BetrAVG, Einleitung Rdn. 564 m. w. N.; Blomeyer, NZA 1995, 49, 51; BAG NZA 1989, 845; BVerfG NZA 1989, 347), kann hier dahinstehen. - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
b) Der Kläger vermag sich auch nicht mit Erfolg gegenüber dem Beklagten auf Art. 119 EGV und dem daraus folgenden Verbot eines unterschiedlichen Rentenzugangsalters für Männer und Frauen zu berufen, unabhängig davon, daß dies nur für Zeiten nach dem 17.05.1990 gelten könnte (EuGH 17.05.1990 - Rs C-262/88 - Barber - AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag). - BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
a) Die bis zum Jahre 1994 bei dem Beklagten vorhandene Satzungsbestimmung, die für Männer und Frauen ein unterschiedliches Rentenzugangsalter vorsah, verstieß nach der Rechtsprechung des BAG (BAG 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 - EzA Art. 3 GG Nr. 61 = EzA - SD 13/1997, 16; BAG 03.06.1997 - 3 AZR 910/95 - ) für eine Übergangszeit nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG. - BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
a) Die bis zum Jahre 1994 bei dem Beklagten vorhandene Satzungsbestimmung, die für Männer und Frauen ein unterschiedliches Rentenzugangsalter vorsah, verstieß nach der Rechtsprechung des BAG (BAG 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 - EzA Art. 3 GG Nr. 61 = EzA - SD 13/1997, 16; BAG 03.06.1997 - 3 AZR 910/95 - ) für eine Übergangszeit nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG. - BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Die Revisionszulassung war nicht zuletzt auch deswegen erforderlich, weil ein Vorlageverfahren nach Art. 177 Abs. 3 EGV in Betracht kommt (BVerfG 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95 - EzA - SD 15/97 S. 5). - BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 238/88
Urlaub - Wochenarbeitszeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Ob dies auf die deutschen Unterstützungskassen zutrifft, die nur formal unabhängig vom Arbeitgeber agieren, aber mit diesem wirtschaftlich und weisungsmäßig so eng verbunden sind, daß ihre Versorgungsverpflichtungen zugleich auch solche des Arbeitgebers sind (…vgl. dazu Blomeyer/Otto, BetrAVG, Einleitung Rdn. 564 m. w. N.; Blomeyer, NZA 1995, 49, 51; BAG NZA 1989, 845; BVerfG NZA 1989, 347), kann hier dahinstehen.
- BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97
Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 9 Sa 477/97 -.Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. August 1997 - 9 Sa 477/97 - wird zurückgewiesen.