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   LAG Brandenburg, 16.11.2001 - 9 Sa 523/01   

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https://dejure.org/2001,21289
LAG Brandenburg, 16.11.2001 - 9 Sa 523/01 (https://dejure.org/2001,21289)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2001 - 9 Sa 523/01 (https://dejure.org/2001,21289)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2001 - 9 Sa 523/01 (https://dejure.org/2001,21289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Beitragszuschüssen zur privaten Krankenversicherung und zur privaten Pflegeversicherung für ein Kind; Einschränkungen eines Beitragszuschussanspruchs; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 10.10.1979 - 3 RK 3/78

    Kieferorthopädische Behandlung - Bewilligung - Ärztlicher Behandlungsplan -

    Auszug aus LAG Brandenburg, 16.11.2001 - 9 Sa 523/01
    Nach in Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 10.10.1979-3 RK 3/78 -BSGE 49, 68, 70 = SozR 2200 § 205 Nr. 28 = USK 79160) und der in der Literatur (Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 10 Rn. 95; Küttner/Schlegel, Personalbuch 2001, Krankenversicherungsbeiträge Rn. 43) einhellig vertretener Ansicht steht jede Mitgliedschaft des anderen Elternteils in einer gesetzlichen Krankenkasse dem Ausschlusstatbestand entgegen.

    Auch die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse, hier der BKK-H, ist ausreichend (BSG Urteil vom 10.10.1979 - 3 RK 3/78 -a.a.O. ).

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 9/92

    Beitragszuschuss - Privat versicherter Angestellter - Erziehungsurlaub der

    Auszug aus LAG Brandenburg, 16.11.2001 - 9 Sa 523/01
    Der gem. § 257 Abs. 2 SGB V zu zahlende Beitragszuschuss ist nicht nur für den Krankenversicherungsbeitrag des Beschäftigten, sondern auch für Beiträge zu gewähren, die für Angehörige aufgewendet werden, die bei unterstellter Krankenversicherungspflicht des Arbeitnehmers nach § 10 SGB V familienversichert wären (BSG Urteil vom 09.06.1993 - 12 RK 9/92 - SozR 3-2500 § 257 Nr. 1 = NZS 1994, 179; Maaßen u.a., GKV-Kommentar/Wasem, § 257 Rn. 13; HzS/Hungenberg Gruppe 3 Rz 556 b f. ).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01

    Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 16. November 2001 - 9 Sa 523/01 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Juni 2001 - 7 Ca 1328/01 - zurückgewiesen.
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