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   LAG Berlin, 22.10.1990 - 9 Sa 56/90   

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https://dejure.org/1990,3810
LAG Berlin, 22.10.1990 - 9 Sa 56/90 (https://dejure.org/1990,3810)
LAG Berlin, Entscheidung vom 22.10.1990 - 9 Sa 56/90 (https://dejure.org/1990,3810)
LAG Berlin, Entscheidung vom 22. Oktober 1990 - 9 Sa 56/90 (https://dejure.org/1990,3810)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch ; BAT ; Fiskalbereich; Positive Forderungsverletzung; Schadensgeneigte Tätigkeit; Personalrat; Mitbestimmungsrecht ; Ausschlußfrist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 86 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Berlin; § 76 Abs. 2 Nr. 9 BPersVG
    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Personalrat: Mitbestimmung bei Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ausgeschiedenen Mitarbeitern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1991, 1340
  • DB 1991, 971
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - 6 A 1832/12

    Heranziehung eines Ruhestandsbeamten zum Schadensersatz wegen einer …

    Die hierfür angeführte Begründung erschöpft sich, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend festgestellt hat, in einem Verweis auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1979 - Bs PH 4/79 -, ZBR 1980, 259, und auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. Oktober 1990 - 9 Sa 56/90 -.
  • VG Gelsenkirchen, 27.06.2012 - 1 K 1500/12

    Früherer Vizepräsident der Polizei haftet zunächst nicht

    Die gegenteilige Auffassung, nach welcher (auch) § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 LPVG NRW nur auf aktive Beschäftigte Anwendung findet, vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, II, LBS, § 72 Rn. 650, für einen "aus Altersgründen ausgeschiedenen Bediensteten" unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 1979 - Bs PH 4/79 - Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Band 2 (§§ 66 - 106 BPersVG), LBS, § 76 Rn. 109 c, für einen "bereits ausgeschiedenen Bediensteten" ebenfalls unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 1979 - Bs PH 4/79 - und auf Ricardi/Dörner/Weber (Hrsg.), Personalvertretungsrecht, BPersVG, 3. Auflage, 2008, § 76 Rn. 204, für einen "bereits ausgeschiedenen Bediensteten", der ebenfalls auf OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 1979 - Bs PH 4/79 - und Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22. Oktober 1990 - 9 Sa 56/90 - Bezug nimmt; Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Auflage 2011, § 72, Rn. 132, für einen "bereits ausgeschiedenen Beschäftigten" unter Bezugnahme auf Ricardi/Dörner/ Weber (Hrsg.), Personalvertretungsrecht, BPersVG, 3. Auflage, 2008, § 76 Rn. 201 und 204; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Auflage 2008, § 76 Rn. 52, für einen "aus Altersgründen ausgeschiedenen (ehemaligen) Bediensteten" ebenfalls unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 1979 - Bs PH 4/79 - Kunze, PersV 2006, 334 (336), für einen "aus Altersgründen ausgeschiedenen Bediensteten" ebenfalls unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 1979 - Bs PH 4/79 -, überzeugt nicht.

    Die Begründung der gegenteiligen Auffassung erschöpft sich in einem Verweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Oktober 1979 - Bs PH 4/79 - und das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin vom 22. Oktober 1990 - 9 Sa 56/90 -.

  • VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405

    Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht

    Werden Ersatzansprüche gegen eine bereits aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Dienstkraft verfolgt, steht dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht zu (…Ballerstedt/Schleicher/ Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung, Art. 75 Rn. 171a; LAG Berlin, U.v. 22.10.90 - 9 Sa 56/90 - juris).
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