Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 72 Abs 1 NATOTrStatZAbk, Art 27 Abs 1 BGBEG, Art 30 Abs 2 BGBEG, Art 6 BGBEG
  Internationales Privatrecht - Kündigung "at will" - Anwendung US-amerikanischen Kündigungsrechts

• IWW

  BGB § 623 BGB § 626 Abs. 1 EGBGB Art. 27 Abs. 1 EGBGB Art. 30 Abs. 1 EGBGB Art. 30 Abs. 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur außerordentlichen Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer "at will"- Doktrin auf das Arbeitsverhältnis eines Bankangestellten innerhalb des Stationierungsgeländes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer "at will"-Doktrin auf Arbeitsverhältnis einer Bankangestellten innerhalb des Stationierungsgeländes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Anwendung US-amerikanischen Kündigungsrechts auf ein Arbeitsverhältnis in Deutschland

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89

  Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11

  Das so bestimmte Recht ist jedoch nach der Ausnahmeklausel des Halbsatzes 2 nicht maßgebend, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; dann ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (allg. Auffassung, vgl. etwa BAG 24.8.1989 -2 AZR 3/89- EzA Art. 30 EGBGB Nr. 1).

  Indizfunktionen, aber keine für sich genommen ausschlaggebende Bedeutung haben zudem die Vertragssprache, die Währung, in der die Vergütung bezahlt wird und der Wohnsitz (BAG 24.8.1989, aaO.; BAG 29.10.1992 -2AZR 267/92- EzA Art. 30 EGBGB Nr. 2).

  Nicht alle nach nationalem Recht zwingenden Normen sind aber auch nach Art. 34 EGBGB unabdingbar (BAG 24.8.1989, aaO.).

• LAG Hessen, 04.10.2010 - 16 Sa 1982/09

  Internationale Zuständigkeit - Kündigung "at will" ("arbeiten und kündigen nach …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11

  Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen in seinem den Parteien bekannten Urteil vom 4.10.2010 (-16 Sa 1982/09- juris , II 2 a der Gründe) überzeugend dargelegt.

  Danach kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von jeder Partei jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (Jander/Lorenz, Kündigungsschutz im amerikanischen ArbR, RdA 1990, 97, 98 ; Kittner/Kohler, Kündigungsschutz in Deutschland und in den USA, BB 2000, Beilage 4, Seite 1, 4; LAG Hessen 4.10.2010 -16 Sa 1982/09 juris; ).

• BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82

  Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11

  Die Berufungskammer teilt die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 19.06.1984 - 1 ABR 65/82-, AP Nr. 1 zu Art. 72 ZA-Nato-Truppenstatut ) der zu Folge die deutsche Gerichtsbarkeit lediglich für nichtdeutsche Organisationen nicht wirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 71 Abs. 2 ZA nicht gegeben ist, während dies für die nicht deutschen Unternehmen wirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 72 Abs. 1 ZA der Fall ist.
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11

  Hierbei ist auf den tatsächlichen Willen der Parteien, nicht auf einen hypothetischen Willen abzustellen (BGH 26.07.2004 - VIII ZR 273/03- NJW-RR 2005, 206).
• BAG, 30.04.1992 - 2 AZR 548/91

  Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut - Nichtdeutsche Organisation …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11

  Die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit ist ein selbständiges Hindernis prozessualer Art, das dem gerichtlichen Tätigwerden entgegensteht und daher vorrangig vor anderen Prozessvoraussetzungen zu prüfen ist ( BAG, Urteil vom 30.04.1992 - 2 AZR 548/91 - zitiert nach juris , Rn. 38 m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2013 - 9 Ta 246/12

  Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer ausländischen Partei

  Die Beklagte obsiegte im Berufungsverfahren gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.9.2011 gemäß Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 2.3.2012, Az. 9 Sa 633/11.