Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über den Umfang der Beschäftigungszeit in Wochenstunden; Berufung auf die Möglichkeit einer einseitigen Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts; Grenzen des auf dem Arbeitsvertrag beruhenden Weisungsrechts; Voraussetzungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 10.04.2002 - 7 Ca 9307/01
• LAG Düsseldorf, 30.08.2002 - 9 Sa 709/02

Papierfundstellen

• NZA-RR 2003, 407

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Düsseldorf, 10.04.2002 - 7 Ca 9307/01

  Wirksamkeit einer Kündigung bei nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Vollmacht zur …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.08.2002 - 9 Sa 709/02

  Durch Urteil vom 10.04.2002 hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 7 Ca 9307/01 - die Beklagte unter anderem verurteilt, die Klägerin in einem Umfang von 39 Wochenstunden zu beschäftigen.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2002 - 7 Ca 9307/01 - ist zulässig.

• BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 297/92

  Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.08.2002 - 9 Sa 709/02

  Dies entspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 21.04.1993 - 7 AZR 297/92 - NZA 1994, 476; BAG 07.12.2000 - 6 AZR 444/99 - NZA 2001, 780).

  Eine derartige einseitige Gestaltung der beiderseitigen Hauptpflichten übersteigt die Grenzen des dem Arbeitgeber zustehenden allgemeinen Weisungsrechts (BAG 21.04.1993 - 7 AZR 297/92 - NZA 1994, 476).

• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

  Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.08.2002 - 9 Sa 709/02

  Die Ausübung des Weisungsrechts muss nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erfolgen (§ 106 GewO; BAG 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 - NZA 1985, 321).
• BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99

  Direktionsrecht des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.08.2002 - 9 Sa 709/02

  Dies entspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 21.04.1993 - 7 AZR 297/92 - NZA 1994, 476; BAG 07.12.2000 - 6 AZR 444/99 - NZA 2001, 780).
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 254/94

  Beschäftigungsanspruch einer Fleischbeschautierärztin

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.08.2002 - 9 Sa 709/02

  Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn dem Arbeitgeber auf der Grundlage eines anwendbaren Tarifvertrages ein einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit der Arbeitnehmer eingeräumt ist (vgl. dazu BAG 08.09.1994 - 6 AZR 254/94 - NZA 1995, 1006), bedarf hier keiner Klärung, weil es sich um die Beurteilung einer arbeitsvertraglichen Regelung handelt.

• LAG Düsseldorf, 09.03.2004 - 12 Sa 1484/03

  Abgeltung von geleisteten "Vorgriffsstunden" im Störfall, Änderung der …

  So wird eine Abrede, die bei arbeitszeitabhängiger Vergütung den Arbeitgeber berechtigen soll, die Arbeitszeitdauer einseitig nach Bedarf zu variieren, grundsätzlich für unwirksam erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.1984, 7 AZR 509/83, AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2002, NZA-RR 2003, 407).
• LAG Baden-Württemberg, 08.12.2005 - 11 Sa 44/04

  Unwirksamkeit einer Bandbreitenregelung im flexiblen Arbeitszeitmodell

  Bandbreitenregelungen dagegen sind unzulässig, soweit sie die Gesamtmenge der Arbeitszeit nicht festsetzen (LAG Düsseldorf, 17.09.2004, 18 Sa 224/04; LAG Nürnberg, 17.02.2004, 6 Sa 325/02; LAG Düsseldorf, 30.08.2002, 9 Sa 709/02); denn Abrufarbeit im Sinne des § 12 TzBfG liegt nur vor, wenn ein bestimmtes Arbeitszeitdeputat fest vereinbart worden ist (LAG Brandenburg, 24.10.1996, 3 Sa 393/96).