Rechtsprechung
| LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei unternehmenseinheitlicher Altersversorgung ; Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses bei einem Fehler in der Zuständigkeit ; Fehlen einer formellen Bestimmung über die Ruhegeldordnung; Wertung einer stillschweigenden oder ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 77; BGB §§ 164 ff.
Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Zuständigkeitsfehler - ungültige Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei Beschlussfassung durch unzuständiges Gremium - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 13.05.2004 - 30 Ca 23474/02
- ArbG München, 13.05.2004 - 300 Ca 23474/02
- LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99
Betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung …
Auszug aus LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04
Die Kammer folge insofern der Argumentation des LAG München im Urteil vom 7.12.2000 - 3 Sa 7/99, in welchem in einem Parallelfall entschieden wurde, dass die BV 85 die ursprünglich erteilte Pensionszusage wirksam abgeändert und umstrukturiert habe, da sie dem kollektiven Günstigkeitsvergleich standhalte.Auch die Entscheidung des LAG München vom 7.12.2000 - 3 Sa 7/99 sei insoweit unzutreffend.
- BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
Auszug aus LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04
Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (BGH NJW 1981, 1728; 1998, 1854;… Palandt a.a.O. Rz. 14). - BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80
Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …
Auszug aus LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04
Hierüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit und diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des BAG (vgl. AP Nr. 3 zu § 50 BetrVG 1972 und AP Nr. 14 zu § 80 BetrVG 1972 und AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung), wonach die Zuständigkeit des GBR bei unternehmenseinheitlicher Altersversorgung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8/10 BetrVG grundsätzlich gegeben ist wegen der Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers und wegen finanziell und steuerlich bedingter einheitlicher Ausgestaltung (…ebenso GK-Kreutz § 50 BetrVG Rz. 41; LAG Düsseldorf LAGE § 50 BetrVG 1972 Nr. 4). - LAG Schleswig-Holstein, 28.09.1989 - 4 Sa 339/89
Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrats über die Entsendung eines …
Auszug aus LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04
Hierfür genügt aber nicht lediglich die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder, vielmehr müssen alle Mitglieder des Gremiums zustimmen (vgl. BAG AP Nr. 2 und 4 zu § 29 BetrVG 1972; LAG Saarbrücken AP Nr. 2 zu § 29 BetrVG 1972; LAG Schleswig-Holstein NZA 1990, 288;… Richardi Rz. 39 f;… anderer Ansicht Fitting u.a. § 29 BetrVG Rz. 48;… DKK-Wedde § 29 BetrVG Rz. 20 a).
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. März 2005 - 9 Sa 751/04 - wird zurückgewiesen.