Rechtsprechung
   LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14, 9 Sa 82/14, 9 Sa 83/14, 9 Sa 85/14   

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https://dejure.org/2014,28887
LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14, 9 Sa 82/14, 9 Sa 83/14, 9 Sa 85/14 (https://dejure.org/2014,28887)
LAG München, Entscheidung vom 08.04.2014 - 9 Sa 81/14, 9 Sa 82/14, 9 Sa 83/14, 9 Sa 85/14 (https://dejure.org/2014,28887)
LAG München, Entscheidung vom 08. April 2014 - 9 Sa 81/14, 9 Sa 82/14, 9 Sa 83/14, 9 Sa 85/14 (https://dejure.org/2014,28887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 112 BetrVG, §§ ... 169 ff. SGB III, Art. 9 Abs. 3 GG, § 75 BetrVG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, Artikel 3 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, Art. 9 GG, § 149 SGB III, §§ 3 Abs. 1, 4 TVG, § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, 4 Abs. 1 TVG, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 4 Abs. 1 S. 1 TVG, § 106 Abs. 2 S. 2 SGB III, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines gewerkschaftlichen nicht organisierten Arbeitnehmers aus einem auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkten Tarifvertrag

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    Art. 90 Abs. 3 GG, Art 3 Abs. 1 GG; § 75 BetrVG, allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
    Differenzierungsklausel Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines gewerkschaftlichen nicht organisierten Arbeitnehmers aus einem auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkten Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    Die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit eines Außenseiters allein durch die Vereinbarung einer Tarifnorm wie der einfachen Differenzierungsklausel ist bereits deshalb ausgeschlossen (vgl. BAG,18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 46 ff; BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09, Rn. 27).

    (BAG, 18.0.2009 - 4 AZR 64/08, m.w.N.).

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    Die Frage, ob und wie die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind, wird in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert (vgl. Überblick zum Meinungsstand BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99, Rn. 41 ff.).

    (vgl. BAG - 30.08.2000 - 4 AZR 563/99, LS).

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

    Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    (BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 259/97, Rn. 31 f.; BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95, Rn. 21 f.) Der Vierte Senat hingegen ist der Ansicht, dass wegen des vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit die Tarifvertragsparteien bis zur Grenze der Willkür frei sind, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen.
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    1.1.5.3.1 Nach der Entscheidung des BAG vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06, Rn. 32) kann in einer einfachen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung, die einem später beitretenden Mitglied den Ertrag seines Gewerkschaftsbeitritts verwehrt, eine Beeinträchtigung der positiven Koalitionsfreiheit gesehen werden.
  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    Die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit eines Außenseiters allein durch die Vereinbarung einer Tarifnorm wie der einfachen Differenzierungsklausel ist bereits deshalb ausgeschlossen (vgl. BAG,18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 46 ff; BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09, Rn. 27).
  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    (vgl. BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10, Rn. 31) Letzteres ist vorliegend gegeben.
  • LAG München, 09.08.2013 - 8 Sa 239/13

    Tarifsozialplan, Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    (vgl. auch LAG München, 09.08.2013 - 8 Sa 239/13).
  • BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95

    Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    Der Sechste Senat hält Art. 3 Abs. 1 GG für uneingeschränkt anwendbar (vgl. BAG, 6 AZR 501/95, Rn. 26) und fordert, dass im Wesentlichen gleichliegende Sachverhal-.
  • BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 123/95

    13. Monatseinkommen - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verwehrt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und schlechter zu stellen (vgl. BAG, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 10 AZR 123/95 - AP Nr. 186 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Auszug aus LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
    (BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 895/07, Rn. 20).
  • LAG München, 28.08.2013 - 10 Sa 135/13

    Sozialtarifvertrag/Differenzierungsklausel/Stichtagsregelung/"Anpassung nach

  • BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 359/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 - 9 Sa 81/14 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 83/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30892
LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 83/14 (https://dejure.org/2014,30892)
LAG München, Entscheidung vom 08.04.2014 - 9 Sa 83/14 (https://dejure.org/2014,30892)
LAG München, Entscheidung vom 08. April 2014 - 9 Sa 83/14 (https://dejure.org/2014,30892)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 9 Sa 83/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36603
LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 9 Sa 83/14 (https://dejure.org/2015,36603)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.06.2015 - 9 Sa 83/14 (https://dejure.org/2015,36603)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 83/14 (https://dejure.org/2015,36603)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 568/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 83/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
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