Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung der Mitglieder des Personalrates von ihrer beruflichen Tätigkeit; Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit

• Judicialis

  MTW § 31 Abs. 1 Unterabschnitt 2; ; MTW § 31 Abs. 2 Unterabschnitt 2; ; MTW § 40 Abs. 3; ; ArbGG §§ ... 64 ff.; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; LPersVG § 37 Abs. 2; ; LPersVG § 39 Abs. 2; ; LPersVG § 39 Abs. 2 Satz 1; ; LPersVG § 39 Abs. 3; ; LPersVG § 39 Abs. 4; ; ZPO §§ 512 ff.; ; BetrVG § 37 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LPersVG 39 Abs. 2 S. 1, Abs. 3; BetrVG § 37 Abs. 2
  Unbegründeter Vergütungsanspruch bei nicht erforderlicher Personalratstätigkeit - abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Anzeichen für rechtsmissbräuchliches Verhalten des Personalratsmitgliedes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94

  Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 9 Sa 885/04

  Wenn anschließend der Dienstherr, anhand der dienstlichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes, erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit darlegt, so muss das Personalratsmitglied substantiierte und nachvollziehbare Angaben zur Art der durchgeführten Personalratstätigkeit machen und im Streitfalle auch beweisen (vgl. BAG, Urt. v. 15.03.1995 - 7 AZR 643/94 = AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83

  Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 9 Sa 885/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, kann hierzu die Rechtsprechung zu § 37 Abs. 2 BetrVG - dort wird derselbe Begriff verwendet - herangezogen werden (vgl. BAG, Urt. v. 19.09.1985 - 6 AZR 476/83 = Der Personalrat, 1985, 159 f.).