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   LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06   

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https://dejure.org/2007,11397
LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06 (https://dejure.org/2007,11397)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.06.2007 - 9 Sa 920/06 (https://dejure.org/2007,11397)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 9 Sa 920/06 (https://dejure.org/2007,11397)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach Maßgabe des "Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit" in der Chemischen Industrie in der Fassung vom 14.05.2004 (TV ATZ); Anwendbarkeit des TV ATZ kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme; Rechtliche ...

  • Judicialis

    BetrVG § 1; ; BetrVG § ... 4; ; BetrVG § 4 Abs. 1; ; BetrVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG §§ 99 ff.; ; MTV § 2 Abs. 1 Ziff. 3; ; MTV § 5 Abs. 1; ; MTV § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Abs. 2; ; SGB IV § 7 d Abs. 1; ; Bundesentgelt-TV § 1; ; TV ATZ § 1 Nr. 2; ; TV ATZ § 2; ; TV ATZ § 2 Abs. 2; ; TV ATZ § 2 Satz 1; ; TV ATZ § 2 Satz 3; ; TV ATZ § 3; ; TV ATZ § 3 Abs. 1; ; TV ATZ § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; TV ATZ § 3 Abs. 3; ; TV ATZ § 3 Satz 1; ; TV ATZ § 4 Nr. 1; ; TV ATZ § 6 Nr. 1; ; TV ATZ § 6 Nr. 3; ; TV ATZ § 6 Nr. 4; ; TV ATZ § 6 Ziff. 1; ; TV ATZ § 6 Ziff. 4; ; TV ATZ § 6 Ziff. 3; ; BGB § 311 a; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3 Satz 2; ; ATZG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; ATZG § 2 Ziff. 1; ; ATZG § 3 Satz 1 Nr. 3; ; ATZG § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3; ; ATZG § 3 Abs. 3; ; ATZG § 7 Abs. 2; ; ATZG § 7 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Altersteilzeit in der chemischen Industrie - Darlegungslast der Arbeitgeberin für Überforderungsschutz - kein Überforderungsschutz für betriebsverfassungsrechtliche Betriebsteile - rückwirkende Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages - Ausgestaltung des ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
    Der Kläger hat aus § 2 Satz 1 TV-ATZ in Verbindung mit § 6 Ziff. 3, 4 TV ATZ auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über sein Teilzeitverlangen nach dem Altersteilzeitmodell II in Ausübung billigen Ermessens, § 315 BGB, entscheidet und -da eine solche Entscheidung unterblieben ist- auf eine entsprechende eigene Sachentscheidung des Gerichts nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BAG 10.5.2002 -9 AZR 294/04- EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 15, B IV der Gründe).

    Im Gegensatz zu den tariflichen Regelungen, die dem Urteil des BAG vom 10.5.2005 (9 AZR 294/04, EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 15) zu Grunde lagen und vorsahen, dass Arbeitnehmern unter den tariflich näher definierten Voraussetzungen Altersteilzeit gewährt werden kann und damit die Entscheidung über ein Teilzeitbegehren insgesamt der dann nach Billigkeit zu treffenden Ermessensentscheidung des Arbeitgebers überließen, sehen die tariflichen Regelungen des vorliegenden TV ATZ einen unmittelbar tariflichen Anspruch auf Begründung eines inhaltlich sich nach § 6 Nr. 1 TV ATZ richtenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Modell I vor.

  • BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02

    Anspruch auf Altersteilzeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
    Hinzu kommt, dass die Tarifvertragsparteien sich an die Terminologie des § 3 Abs. 3 AltersteilzG angelehnt haben, dem die tarifliche Regelung inhaltlich entspricht (vgl. BAG 30.9.2003, -9 AZR 590/02-, EzA § 4 TVG Altersteilzit Nr. 8, I 2 b bb der Gründe).

    Damit sollen insbesondere Kleinbetriebe und Betriebe mit überdurchschnittlich vielen Arbeitnehmern geschützt werden (BT-Drucks. 13/4336 S. 18, vgl. BAG 30.9.2003, 9 AZR 590/02, EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 8).

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
    b) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG (etwa 12.9.1984, 4 AZR 336/82, EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14 ) den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Grundsätzen.
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
    Die Berufungskammer schließt sich insoweit der ausführlichen Begründung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 23.1.2007 (9 AZR 393/06, II 4 der Gründe juris, anderweitig noch nicht im Volltext veröffentlicht) an und nimmt hierauf Bezug:.
  • BAG, 28.01.1977 - 5 AZR 145/76

    Verwendung bestimmter Begriffe - Fester Inhalt - Bedeutung der Begriffe -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
    Wenn allerdings Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt hat, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sie diesen in demselben Sinn verstanden wissen wollten (BAG 28.1.1977, 5 AZR 145/76-, EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 10).
  • BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

    Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 17.1.2007, 7 ABR 63/05, juris, demnächst AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972) ist ein Betrieb iSd. Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.
  • LAG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 19 Sa 82/04

    Tarifauslegung - Altersteilzeit - Blockmodell

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
    § 2 Satz 1 TV-ATZ beinhaltet nur einen derartigen Anspruch (im Ergebnis ebenso: LAG Baden-Württemberg 19.2.2005 -19 Sa 82/04-, juris).
  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 620/07

    Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - Anwendung der §§ 2, 3, 4, 6 TV

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2007 - 9 Sa 920/06 - aufgehoben.
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