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   VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03   

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VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03 (https://dejure.org/2004,5420)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.03.2004 - 9 TG 2671/03 (https://dejure.org/2004,5420)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. März 2004 - 9 TG 2671/03 (https://dejure.org/2004,5420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung wegen erheblicher Immissionen vom Nachbargrundstück; Duldung der Genehmigung eines Gewerbebetriebs bei einem Wohnsitz ...

  • Judicialis

    BImSchG § 22 Abs. 1; ; BImSchG § 3 Abs. 1; ; VwGO § 123; ; VwGO § 80; ; VwGO § 80a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht - Immisionen, Lärm, Nachbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Wann sind Immissionen "rücksichtslos" nach Bauplanungsrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 255 (Ls.)
  • DÖV 2005, 170 (Ls.)
  • BauR 2005, 762 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 587 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Der Schutz des Nachbarn vor ihm nicht zumutbaren Immissionen eines Vorhabens wird nach diesem Regelungsgefüge im Baugenehmigungsverfahren durch das in einzelnen Vorschriften des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung angelegte Gebot der Rücksichtnahme sichergestellt, das - abhängig von der planungsrechtlichen Lage des Grundstücks - bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 -, NVwZ 1983, 609; BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 (60().

    Inhaltlich decken sich der durch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und der durch §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG gewährleistete Immissionsschutz des Nachbarn: Immissionen, die nach §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG für die Umgebung als zumutbar gelten, sind nicht rücksichtslos im Sinne des Bauplanungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983, a. a. O., S. 59 ff; Seidel, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, Rdnr. 370).

  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 HBO 1993 sind die Normen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts sowie Regelungen anderer Fachgesetze, soweit sie Aussagen über Bauvorhaben treffen und nicht in einem besonderen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, NVwZ 1989, 1163 (1165(; Ortloff, NVwZ 1988, 399 (402().
  • VGH Bayern, 20.07.1994 - 20 A 92.40087
    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Konsequenz dieser vom Gesetzgeber eröffneten Konkretisierung eines exekutiven Beurteilungsspielraums ist es, dass auch die Gerichte in den Grenzen der Beurteilungsfehlerlehre an die Aussagen normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften gebunden sind, d. h. solange diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - BVerwG 7 B 112.94 -, UPR 1995, 196; BayVGH, Urteil vom 20. Juli 1994 - 20 A 92.40087 u.a. - NVwZ 1996, 284 (294().
  • VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87

    Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Veränderungen zum Nachteil des Bauherrn, die nach Erteilung der Baugenehmigung eingetreten sind, dürfen - anders als solche zu seinem Vorteil - nicht berücksichtigt werden, da die dem Bauherrn mit der Genehmigung nach Art. 14 GG zustehende Rechtsposition ohne besondere Rechtsgrundlage nicht mehr entzogen werden darf (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. November 1987 - 4 TG 1913/87 -, NVwZ-RR 1988, 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1995 - 3 S 2514/94 -, VBlBW 1995, 481 [483]).
  • OVG Hamburg, 13.10.1989 - Bs II 44/89
    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Daneben bewirken die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, wenn das bauliche Vorhaben dem Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG unterfällt und keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, Lärmschutz (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BA 13/85 -, NVwZ 1986, 672 (673(; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - Bs II 44/89 -, NVwZ 1990, 379 f.).
  • VGH Hessen, 05.01.2004 - 9 TG 2872/03

    Antragshäufung im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Dabei lässt der Senat offen, ob ein Antrag, der - wie hier der Antrag zu 2. - zwar bereits erstinstanzlich gestellt gewesen ist, über den das Verwaltungsgericht aber nicht entschieden hat, im Hinblick auf den Beschleunigungszweck, den der Gesetzgeber für die Beschwerde im Eilverfahren mit dem Begründungserfordernis in § 146 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VwGO sowie der Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO betont, überhaupt zulässiger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann (vgl. zur parallelen Problematik der nachträglichen Antragshäufung in der Beschwerde: Senatsbeschluss vom 5. Januar 2004 - 9 TG 2872/03 -).
  • BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

    Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Das Mischgebiet ist dadurch gekennzeichnet, dass es für das Wohnen und für das nicht störende Gewerbe im Sinne einer Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit beider Nutzungsarten offen steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 4 B 51.96 -, NVwZ-RR 1997, 463).
  • OVG Hamburg, 03.05.1991 - Bf II 44/89

    Herstellungskosten; Gehwegüberfahrt; Kostentragung

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Daneben bewirken die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, wenn das bauliche Vorhaben dem Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG unterfällt und keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, Lärmschutz (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BA 13/85 -, NVwZ 1986, 672 (673(; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - Bs II 44/89 -, NVwZ 1990, 379 f.).
  • VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

    Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Führt diese Abwägung dazu, dass den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, hat es sein Bewenden bei der gesetzlichen Ausgangslage (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30. Dezember 1994 - 4 TH 2064/94 -, NVwZ 1995, 1010 (1011().
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1995 - 3 S 2514/94

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Änderung der Sach- und Rechtslage; Beurteilung

    Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
    Veränderungen zum Nachteil des Bauherrn, die nach Erteilung der Baugenehmigung eingetreten sind, dürfen - anders als solche zu seinem Vorteil - nicht berücksichtigt werden, da die dem Bauherrn mit der Genehmigung nach Art. 14 GG zustehende Rechtsposition ohne besondere Rechtsgrundlage nicht mehr entzogen werden darf (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. November 1987 - 4 TG 1913/87 -, NVwZ-RR 1988, 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1995 - 3 S 2514/94 -, VBlBW 1995, 481 [483]).
  • BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

    Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist -

  • VGH Bayern, 21.10.1996 - 20 CS 96.1561

    Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung;

  • OVG Bremen, 16.07.1985 - 1 BA 13/85
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des

  • BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

    Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde -

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

    Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im

    Dies gilt auch und gerade für den Bauvorbescheid, der einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt und dessen Funktion namentlich darin besteht, im Rahmen seiner Bindungswirkung den Bauherrn vor ihm nachteiligen nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage zu schützen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 26. April 1996 - 4 UE 1920/93 -, RdL 1997, 63; Beschluss vom 26. März 2004 - 9 TG 2671/03 -, juris; Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BRS 65, 193).
  • VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05

    Interkommunales Abstimmungsgebot und gemeindliche Nachbarklage

    Denn nur dann bewirkt die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes eine Rechtsverletzung des Dritten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2004 - 9 TG 2671/03 -).

    Dies gilt auch und gerade für den Bauvorbescheid, der einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt und dessen Funktion namentlich darin besteht, im Rahmen seiner Bindungswirkung den Bauherrn vor ihm nachteiligen nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage zu schützen (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschluss vom 26. März 2004 - 9 TG 2671/03 - speziell zum Bauvorbescheid: Hess. VGH, Urteil vom 26. April 1996 - 4 UE 1920/93 -, RdL 1997, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BRS 65, 193; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht II, 5. Aufl. 2005, S. 334 i. V. m. S. 331).

  • VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18

    Sofortige Vollziehung einer Abbruchgenehmigung

    Diese Erwägung greift auch in Verfahren des § 80a Abs. 3 VwGO (Hess. VGH, Beschluss vom 22.03.2004 - 9 TG 2671/03 -, juris).
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