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   LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 9 Ta 227/06   

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https://dejure.org/2006,13602
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 9 Ta 227/06 (https://dejure.org/2006,13602)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.12.2006 - 9 Ta 227/06 (https://dejure.org/2006,13602)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - 9 Ta 227/06 (https://dejure.org/2006,13602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Mitglied eines Vertretungsorgans und einer juristischen Person ohne Berührung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Fällen der ...

  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § ... 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst. a; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; ArbGG § 3; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; GVG § 17 a Abs. 4 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsrechtsweg bei Anstellungsvertrag vor Organbestellung und Anspruchstellung gegen Betriebserwerberin - sic-non-Fall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 9 Ta 227/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Beschluss vom 24..04.1996 - 5 AZB 25/95 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) sind die Arbeitsgerichte in jenen Fällen zuständig, in denen der Anspruch ausschließlich auf eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, jedoch fraglich ist, ob deren Voraussetzungen vorliegen (sogenannter sic-non-Fall).
  • BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

    Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Differenzierung zwischen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 9 Ta 227/06
    Für einen solchen Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. BAG, Beschluss vom 25.05.1999 - 5 AZB 30/98 n.v. = Datenbank "juris").
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