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LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2004 - 9 Ta 230/04 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 9 Ta 230/04 (https://dejure.org/2004,9547)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses neben einem Geschäftsführerverhältnis; Übergang eines Anstellungsvertrages durch Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von ...
- Judicialis
BGB § 613 a; ; BGB § 623; ; KSchG § 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; ArbGG § 78 Satz 1; ; GVG § 17 a Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b § 3 § 5 Abs. 1 Satz 3
Rechtsweg bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- docplayer.org (Leitsatz)
Arbeitsverhältnis, ruhendes, Geschäftsführer, Rechtsweg
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 21.09.2004 - 3 Ca 1073/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2004 - 9 Ta 230/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02
Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2004 - 9 Ta 230/04
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist im Übrigen auch nicht mit jenem vergleichbar, der dem Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.08.2003 (Az.: 5 AZB 79/02 = AP Nr. 58 zu § 5 ArbGG 1979) zur Entscheidung vorlag. - BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Rechtsweg: Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2004 - 9 Ta 230/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Beschluss vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 = AP Nr. 10 zu § 3 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung m.w.N.) ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bereits dann eröffnet, wenn die beantragten Feststellungen voraussetzen, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.